Weitere Öffnungsschritte ja – im Einklang mit der epidemiologischen Lage
12. März 2021 – Heute hat der Bundesrat weitere Vorschläge für Lockerungen bei den Corona-Massnahmen bei den Kantonen in Konsultation geschickt. Für Die Mitte gehen die vorgesehenen Öffnungen grundsätzlich in die richtige Richtung. Aufgrund der aktuellen Lage ist aber nach wie vor Vorsicht geboten. Die Fallzahlen steigen wieder leicht an, und es werden wohl nicht alle Richtwerte erreicht, die für weitere Öffnungen nötig wären. Für Die Mitte bleibt klar, dass gemeinsam Erreichtes jetzt nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden darf.
«Bei den vorgesehenen Öffnungsschritten ist insbesondere begrüssenswert, dass der Bundesrat – wie von der Mitte seit langem gefordert – die für Familien nicht praktikable 5-Personen-Regel in Innenräumen aufheben und auf 10 Personen erweitern will», sagt Die-Mitte-Präsident Gerhard Pfister. So sollen sich ab dem 22. März wieder bis zu zehn Personen im privaten Innenbereich treffen dürfen. Auch die Öffnung der Restaurantterrassen ab dem 22. März unterstützt Die Mitte. Begrüssenswert sind zudem die vorgesehenen vorsichtigen Lockerungen für Kultur- und Sportveranstaltungen mit wenig Zuschauern. «Alle Öffnungen müssen aber im Einklang mit der epidemiologischen Lage getroffen werden. Wir sollten das bisher gemeinsam Erreichte nicht voreilig aufs Spiel setzen», so Gerhard Pfister.
Die heute vom Bundesrat bestätigte Testoffensive begrüsst Die Mitte ausdrücklich. Breit angelegte Tests hatte Die Mitte seit langem gefordert.
Dringliche Interpellation eingereicht
Letzte Woche hat die Mitte-Fraktion eine dringliche Interpellation eingereicht. Sie fordert nebst der Test- und Impfstrategie Sofortmassnahmen in den Bereichen Datengrundlagen sowie Digitalisierung, mit dem Ziel eines schnellen und kontrollierten Ausstiegs aus den Covid-19-Massnahmen. «Für Öffnungsschritte braucht es klare, konsistente und nachvollziehbare Schlüssel-Indikatoren, welche täglich einen aktualisierten Überblick über alle relevanten Daten zur Beurteilung der Covid-19-Pandemie ermöglichen», sagt Nationalrätin Ruth Humbel.
