Überparteiliche Medienmitteilung der SVP, FDP und der Mitte: Gemeinsam gegen noch weitere Regulierungen und Einschränkungen im Wohnungsmarkt

31. Oktober 2024 – SVP, FDP und Die Mitte nehmen erleichtert zur Kenntnis, dass der Regierungsrat die Wohnschutz-Initiative ohne Gegenvorschlag ablehnt. Die bürgerlichen Parteien warnen davor, dass mit der Initiative keine einzige Wohnung mehr gebaut wird. Stattdessen entsteht durch neue Vorschriften und eine Bewilligungspflicht für Abbrüche, Umbauten, Renovationen und Zweckänderungen ein Bürokratiemonster, das rein auf Ideologie beruht und die Bereitstellung von benötigtem Wohnraum erschwert.

Für René Truninger, SVP, besteht kein Zweifel, dass die Wohnschutz-Initiative kontraproduktiv ist. «Denn Mietpreisregulierungen verknappen das Angebot und die Preise für verbleibende Wohnungen steigen».
Für Sonja Rueff-Frenkel, FDP, bedeutet die Wohnschutz-Initiative einen gravierenden Eingriff in die verfassungsrechtlichen garantierten Rechte wie die Eigentumsgarantie: «Wenn der Staat die Umwandlung einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in Stockwerkeigentum bewilligen muss, ist damit keine einzige neue Wohnung entstanden».
Für Thomas Anwander, Die Mitte ist attraktiver Wohnraum ein Standortvorteil und trägt zur Lebensqualität bei. «Wir wollen keine vergammelten Liegenschaften, nur weil jede Renovation von Beamten bewilligt werden muss.» Wie Erfahrungen aus anderen Städten es zeigen, schaffen staatliche Eingriffe keinen zusätzlich bezahlbaren Wohnraum.
Die unterzeichnenden Parteien erachten den Entscheid des Regierungsrats als einen wichtigen Schritt, um sicherzustellen, dass weitere Regulierungen und Einschränkungen im Wohnungsmarkt vermieden werden.