Stromversorgung mit einheimischen erneuerbaren Energien sicherstellen

9. März 2022 – An ihrer gestrigen Fraktionssitzung diskutierte Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. erneut das weitere Vorgehen im Energie-Dossier. Der Bau neuer Atomkraftwerke und damit eine Änderung der Gesetzeslage kommt für sie nicht infrage. Es sind aber klar Massnahmen nötig, um die Versorgungssicherheit kurz- und langfristig sicherzustellen. Dazu braucht es einen pragmatischen Ansatz mit Fokus auf die einheimischen erneuerbaren Energien. Des Weiteren hat sich die Mitte-Fraktion klar gegen die Motion zur Förderung von Wohneigentum mit Hilfe der zweiten Säule ausgesprochen, die in der dritten Sessionswoche im Nationalrat beraten wird.

Der Krieg gegen die Ukraine aber auch die europäische Energiepolitik zeigen mehr denn je, wie wichtig es ist, die Energieabhängigkeit der Schweiz weiter zu verringern, um die Stromversorgung zu sichern. Dazu braucht es einen pragmatischen Ansatz mit Fokus auf die einheimischen erneuerbaren Energien. «Lokale und regionale Wirtschaftszweige in den Bereichen Energiespeicherung und Energieeffizienz sollen dazu gefördert werden», betont Fraktionspräsident Philipp Matthias Bregy. Die Mitte-Fraktion wird noch während der laufenden Frühlingssession mehrere Vorstösse einreichen mit dem Fokus auf dezentrale Speichertechnologien, flächende Einführung von Smardgrid sowie einer Überprüfung des Referenzszenarios.

Lokale und regionale Wirtschaftszweige in den Bereichen Energiespeicherung und Energieeffizienz sollen gefördert werden.

Die Mitte setzt langfristig auf einheimische erneuerbare Energien

Die Mitte-Fraktion steht hinter der Energiestrategie 2050. «Die Mitte lehnt den Bau von neuen Kernkraftwerken ab. Das dringende Problem der Versorgungssicherheit wird so nicht gelöst, sondern verzögert und verhindert im Gegenteil realistische und pragmatische Lösungen mit dem Fokus auf einheimische, erneuerbare Energien», sagt Die-Mitte-Nationalrat Nicolo Paganini. Zudem braucht es rasch vereinfachte und verkürzte Bewilligungsverfahren, um entsprechende Projekte schnell umsetzen zu können. «Die Schweiz wird wohl mittelfristig nicht um Unterstützungsmassnahmen für den Ausbau erneuerbarer Energien herumkommen, um die Energiewende erfolgreich zu schaffen», sagt Fraktionspräsident Philipp Matthias Bregy.

Die Mitte lehnt den Bau von neuen Kernkraftwerken ab. Das dringende Problem der Versorgungssicherheit wird so nicht gelöst, sondern verzögert und verhindert im Gegenteil realistische und pragmatische Lösungen mit dem Fokus auf einheimische, erneuerbare Energien.

Gaskombikraftwerke nur als kurzfristige und befristete Übergangslösung

Mit Blick auf eine mögliche Strommangellage in den Wintermonaten ab 2025 sind rasch verfügbare Lösungen zu prüfen. Die Mitte verschliesst sich in diesem Zusammenhang nicht der Diskussion. Auch der kurzzeitige Einsatz von Gaskombikraftwerken ist in Betracht zu ziehen, ohne damit in eine stärkere Abhängigkeit von Gas zu gelangen. Denn einzig vorübergehende und kurze Mangellagen sollen damit kompensiert werden können. Dabei ist es jedoch entscheidend, dass der daraus entstehende CO2-Ausstoss kompensiert wird. Zudem soll die Verbreitung von dezentralen Speichertechnologien möglichst rasch vorangetrieben werden.

Die Schweiz wird wohl mittelfristig nicht um Unterstützungsmassnahmen für den Ausbau erneuerbarer Energien herumkommen, um die Energiewende erfolgreich zu schaffen.

Einheimische Wirtschaft stärken

Für die Mitte-Fraktion steht aber nicht nur die Energieproduktion im Fokus, sondern auch die Energieeffizienz. «Gerade beim Gebäudeprogramm sehen wir ein grosses Potenzial zur Reduzierung des Energieverbrauchs. Diesen Bereich gilt es sinnvoll zu fördern, denn er hilft nicht nur die Energieeffizienz zu verbessern, sondern unterstützt gleichzeitig das lokale Gewerbe», sagt Fraktionschef Philipp Matthias Bregy.

Intelligente Netze zur Verbesserung der Energieeffizienz

Für Die Mitte-Fraktion ist zudem zentral, dass die notwendigen Investitionen in die Stromnetze getätigt werden. Das heutige Wirrwarr mit über 650 unterschiedlichen Netzbetreibern sorgt dafür, dass Energieverluste im Alltag unumgänglich sind. Durch die konsequente Mordernisierung des Netzes und die Umwandlung in ein Smart-Grid sollen diese Ineffizienzen wegfallen.

Mehrere Vorstösse werden in der Frühlingssession eingereicht

Die von Nationalrat Nicolo Paganini geleitete Arbeitsgruppe Klima & Energie der Mitte-Fraktion erarbeitete im Vorfeld der Fraktionssitzung mehrere Vorstösse, mit denen die Mitte-Fraktoin die Versorgungssicherheit für die Schweiz sicherstellen will. Folgende Vorstösse werden noch während der Frühlingssession eingereicht:

• Motion: Auf in die smarte Energie Schweiz! – Potenzial Strommangement nutzen​

Die Mitte-Fraktion fordert den Bundesrat auf, eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten, mit der die flächendeckende Einführung von Smartgrid vorangetrieben werden kann.

• Postulat: Keine Planungssicherheit ohne ein stichhaltiges Referenzszenario

Der Bundesrat wird aufgefordert, das Referenzszenario für die unmittelbar drohende Winterstromlücke sowie den mittel- und langfristigen Selbstversorgungsgrad zu überprüfen und anzupassen.

• Postulat: Stromverlust verhindern – Speicherung vorantreiben

Der Bundesrat wird aufgefordert, Massnahmen (bspw. Anschubfinanzierung, Einmalvergütungen etc.) zu prüfen, mit denen die Verbreitung von dezentralen Speichertechnologien möglichst rasch vorangetrieben werden können.

Förderung des Erwerbs von Wohneigentum, Stimmrechtsalter 16 sowie Legalisierung der Eizellenspende

Der Kauf von Wohneigentum ist in den letzten Jahren schwieriger geworden, die Preise für Immobilien sind stark gestiegen. Doch das Anliegen der Motion, die Guthaben der beruflichen Vorsorge wieder vollständig für den Erwerb von Wohneigentum zu nutzen, ist aus Sicht der Mitte-Fraktion der falsche Weg, um dieses Problem zu lösen, und könnte sich kontraproduktiv auswirken. Die Mitglieder der Fraktion weisen vor allem auf die Gefahr der Altersarmut hin. Wird das gesamte Guthaben der zweiten Säule für den Kauf einer Immobilie verwendet, besteht die Gefahr, dass dieses Geld dann im Pensionsalter fehlt. Aus diesen Grund lehnt die Fraktion die entsprechende Motion (21.4339) ab.

Zudem hat die Fraktion Stimmfreigabe beschlossen zur Pa.Iv. Arslan (19.415) zum Stimmrechtsalter 16 beschlossen. Sie lehnt die Legalisierung der Eizellenspende, wie sie die Motion (21.4341) der WBK-N fordert, mehrheitlich ab.