Polizeigesetz

26. Mai 2025 – Die Mitte-Fraktion unterstützt die Änderung des Polizeigesetzes.

Sie betont, dass für Demonstrationen eine vorgängige Bewilligung nötig ist, um Polizeieinsätze planbar zu machen und Sicherheitsauflagen festlegen zu können. Das Demonstrationsrecht bleibt gewahrt, jedoch sollen Demonstrierende bei vorsätzlichem Fehlverhalten und hohem Polizeiaufwand für Zusatzkosten aufkommen. Die Gesetzesänderung setzt den Gegenvorschlag zur „Chaoten-Initiative“ sachgerecht um.