Politikfinanzierung: Die Mitte informiert transparent

2. Juli 2024 – Gemäss den neuen Transparenzregeln bei der Politikfinanzierung weisen die politischen Parteien jährlich bis am 30. Juni die Einnahmen, Zuwendungen über 15’000 Franken sowie die Beiträge der Mandatsträgerinnen und Mandatsträger des vergangenen Jahres der eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) aus. Die Mitte Schweiz setzt das neue Gesetz transparent um und hat ihre Angaben fristgerecht bei der EFK eingereicht. Die EFK prüft diese Zahlen nun und publiziert sie spätestens am 31. August 2024. 

Die Mitte Schweiz verfügte in der letzten Legislaturperiode 2020-2023 über ein jährliches Budget zwischen rund viereinhalb Millionen Franken in einem durchschnittlichen Betriebsjahr und bis zu sechseinhalb Millionen Franken im nationalen Wahljahr. Seit 2020 hatte die nationale Partei neben den Aufwendungen für die laufende Parteiarbeit jährliche Rückstellungen vorgenommen, um das Wahlkampfbudget zu bilden.  

Die Mitte finanziert sich über eine vierjährige Legislaturperiode im Durchschnitt zu je knapp einem Drittel aus privaten Kleinspenden, aus Zuwendungen von juristischen Personen sowie aus Erträgen aus Leistungen, die sie insbesondere für die Bundeshausfraktion erbringt. Die übrigen Erträge der Mitte Schweiz verteilen sich auf Beiträge ihrer Kantonalparteien sowie ihrer nationalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger. 

Über eine vierjährige Legislaturperiode gerechnet, setzen sich die Ausgaben der Mitte Schweiz im Durschnitt zu knapp der Hälfte aus Personal- und Infrastrukturkosten zusammen, davon wiederum die Hälfte für die Bereitstellung des Fraktionssekretariats der Bundeshausfraktion. Rund ein Viertel der Ausgaben umfasst die Aufwände für strategische Projekte, Abstimmungskampagnen und die nationale Kampagne zu den eidgenössischen Wahlen. Die verbleibenden Aufwände entfallen auf die reguläre Parteiarbeit wie beispielsweise die Organisation von Delegiertenversammlung oder die alltägliche Bereitstellung von Instrumenten für die Kantonalparteien und die Vereinigungen.

Die Jahresrechnung 2023 der Mitte Schweiz ist von der KMU Treuhand Revision AG geprüft und am 6. Juni 2024 anlässlich der Nationalen Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Kantonalparteien und Vereinigungen verabschiedet worden.