Nein zum Vorstoss zur Anerkennung Palästinas

8. September 2025 – Die Mitte-Fraktion begrüsst den Entscheid des Zürcher Kantonsrats, den Vorstoss zur Anerkennung Palästinas (255/2025) nicht zu überweisen.

Die Lage im Nahen Osten ist ernst. Wir alle wünschen uns Frieden in dieser Region. Gerade deshalb braucht es keine gut gemeinten, aber falsch platzierten Vorstösse. Was wir brauchen, ist Diplomatie statt Symbolik, Verantwortung statt Aktionismus.
Eine einseitige Anerkennung wäre völkerrechtlich fragwürdig, politisch riskant und würde den Weg zu einer verhandelnden Zwei-Staaten-Lösung untergraben. Die Schweiz muss in dieser Frage neutral, diplomatisch und besonnen handeln – nicht mit kantonaler Symbolpolitik vorgreifen.
Aussenpolitik gehört nach Bern, nicht ins Zürcher Parlament. Der Entscheid des Rats war richtig – im Interesse der Glaubwürdigkeit, der Stabilität und der Rolle der Schweiz als neutrale Vermittlerin.