Nein zum Energiegesetz – Das Klimaziel bleibt 2050

28. September 2025 – Das Energiegesetz wurde heute leider an der Urne abgelehnt. Die Mitte Kanton Zürich zeigt sich enttäuscht über das Resultat und wird sich weiter für einen tragfähigen, wirtschaftlich sinnvollen Klimaschutz einsetzen.

Die Mitte Kanton Zürich sah das Energiegesetz als einen ausgewogenen und tragfähigen Weg zur Erreichung der Klimaziele. Bereits im Kantonsrat hat die Mitte-Fraktion sich für die mehrheitsfähigen Kompromisse der vorberatenden Kommission eingesetzt, welche die Anliegen aller Beteiligten berücksichtigten. Mit dem neuen Energiegesetz hätte sich der Kanton Zürich verpflichtet, das Klimaziel der Netto-Null Emissionen bis 2040, spätestens 2050 zu erreichen. Nach dem heutigen Abstimmungssonntag ist klar, dass es somit beim Klimaziel 2025 bleibt. Die Mitte Kanton Zürich ist enttäuscht, dass es damit auch zu einem Bruch mit der langfristigen Klimastrategie des Regierungsrates kommt.

Trotz des heutigen Neins ist klar: Die Bewegung hin zu einer klimaneutralen Zukunft ist längst im Gang. Bereits 60 Prozent der Bevölkerung leben in Gemeinden, die sich zu Netto-Null 2040 verpflichtet haben. «Diese Gemeinden handeln und zeigen, dass Klimaschutz lokal konkret und wirksam umgesetzt werden kann – auch ohne Vorgaben seitens Kantons», betont Michelle Halbheer, Co-Präsidentin Die Mitte Kanton Zürich. Umso erstaunlicher ist es daher, dass selbst in diesen Gemeinden das vorliegende Gesetz teils sehr deutlich abgelehnt wurde. Künftig gilt es vermehrt darauf zu achten, Vorlagen verständlich und einfach erklärbar zu formulieren.

Für die Mitte ist klar, dass sie sich weiterhin für einen tragfähigen Klimaschutz einsetzen wird, der den Bedürfnissen der Bevölkerung, Wirtschaft und Umwelt im Kanton Rechnung trägt. Sie fordert die Befürworter und Gegner der Vorlage auf, gemeinsam Hand zu bieten, um für den Kanton Zürich eine zukunftsfähige Strategie zu erarbeiten.

Des Weiteren ist die Mitte enttäuscht über die bewusste Verbreitung falscher Informationen durch die Gegenkampagne. Mit einer Kampagne, die bewusst Angst vor Verboten schürt, die nicht in der Gesetzesvorlage enthalten sind, gewinnt man wohl Abstimmungskampagnen. Man tut dies jedoch auf Kosten des Vertrauens der Stimmbevölkerung und fördert damit letztlich nur die weitere Polarisierung und Vergiftung des politischen Diskurses.