Medienmitteilung der Mitte Kanton Zürich zu den Abstimmungsvorlagen

30. November 2025 – Die Stimmbevölkerung des Kantons Zürich hat heute über vier wichtige kantonale Vorlagen entschieden. Die Mitte Kanton Zürich hat sich mit grossem Engagement für den Gegenvorschlag zur Wohnbauinitiative eingesetzt und zeigt sich erfreut über dessen Annahme. Dieser pragmatische Ansatz wird zur Entlastung der Wohnraumsituation einen Beitrag leisten. Die Mitte wird sich auch weiterhin für vernünftige, mehrheitsfähige und zukunftsgerichtete Lösungen im Kanton Zürich einsetzen.

Nein zum Vorkaufsrecht – Ja zu wirksamer Wohnraumförderung

Die Stimmbevölkerung des Kantons Zürich hat heute die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» abgelehnt und den Gegenvorschlag des Regierungsrates angenommen. Die Mitte Kanton Zürich ist erfreut über dieses klare und pragmatische Resultat. Die Mitte hat sich im Abstimmungskampf gegen die Initiative ausgesprochen, da sie keine einzige zusätzliche Wohnung geschaffen hätte, stattdessen würde mit Steuergeldern Wohnraum verstaatlicht werden. Mit dem Gegenvorschlag wird nun der Darlehensrahmen der kantonalen Wohnbauförderung verdoppelt – ein konkreter Schritt, um gemeinnützige Wohnbauprojekte voranzubringen. Gleichzeitig fordert die Mitte, das Verfahren und Bauvorschriften vereinfacht und Investitionen rascher getätigt werden können. Nur mit zusätzlichem Wohnraum können Mieten langfristig stabilisiert werden.

Ja zur Mobilitätsinitiative – klare Zuständigkeiten und weniger Ausweichverkehr

Die Stimmbevölkerung des Kantons Zürich hat heute die «Mobilitätsinitiative» angenommen. Die Mitte Kanton Zürich ist erfreut über dieses klare Ja zu einem geordneten, effizienten und alltagstauglichen Verkehrssystem. Die Initiative schafft klare Zuständigkeiten zwischen Kanton und Gemeinden bei Temporegelungen. Viele Hauptverkehrsachsen sind zentral für die Erreichbarkeit von Arbeitsplätzen, medizinischen Angeboten, Einkaufsmöglichkeiten und kulturellen Einrichtungen. Ein übermässiger Einsatz von Tempo 30 auf diesen Achsen hätte den öffentlichen Verkehr ausgebremst, Rettungsfahrzeuge verzögert und zusätzlichen Ausweichverkehr in Wohnquartiere gelenkt. Mit dem heutigen Entscheid wird ein wichtiger Schritt zur Entlastung der Quartiere und einer verlässlichen Mobilitätsplanung gemacht. Die Mitte wird sich weiterhin für eine faire Balance zwischen Verkehrsfluss, Sicherheit und Lebensqualität einsetzen.

Herausforderung bei Prämienbelastung bleibt ungelöst
Die Stimmbevölkerung des Kantons Zürich hat heute die Anpassung der kantonalen Beteiligung an der individuellen Prämienverbilligung knapp abgelehnt. Die Mitte Kanton Zürich zeigt sich enttäuscht über dieses Resultat. Für die Mitte ist klar: Die steigenden Krankenkassenprämien belasten den Mittelstand und insbesondere Familien stark. Die Erhöhung des Kantonsbeitrags wäre ein konkreter und verantwortbarer Schritt gewesen, um Haushalte spürbar zu entlasten – ein Anliegen, das die Mitte seit der Lancierung ihrer Initiative «Raus aus der Prämienfalle» im Jahr 2019 konsequent verfolgt. Die Mitte fordert den Regierungsrat auf, rasch alternative Massnahmen zu prüfen, damit die Belastung der Haushalte nicht weiter steigt und die Kaufkraft im Kanton Zürich gesichert bleibt.

Nein zur Digital-Grundrechtsinitiative – wirksamer Schutz bleibt nötig
Die Mitte Kanton Zürich ist erleichtert über das Nein zur Initiative, die kaum Mehrwert gebracht und teils falsche Erwartungen geweckt hätte. Bedauerlich ist hingegen das Scheitern des Gegenvorschlags, der eine ausgewogene Stärkung der digitalen Grundrechte ermöglicht hätte. Die Mitte setzt sich weiterhin für pragmatische Lösungen im digitalen Raum ein.