Lex Ukraine: Schnelle und wirksame Unterstützung für die Ukraine

2. Mai 2023 – Die Schweiz und ihre Werte werden in der Ukraine mitverteidigt. Es ist deshalb in unserem ureigenen Interesse, die Ukraine zu unterstützen. Jetzt braucht es endlich Lösungen, um der Ukraine beizustehen und die Weitergabe von Schweizer Rüstungsgütern durch andere Staaten an die Ukraine zu ermöglichen. Mit der von der Mitte lancierten Lex Ukraine können wir die Ukraine schnell und effektiv unterstützen. Die Mitte wird sich heute im Nationalrat für diese zielgerichtete und konstruktive Lösung einsetzen.

Der russische Krieg gegen die Ukraine verstösst gegen alle Regeln, die wir als demokratischer europäischer Staat verteidigen und auf denen unsere Gesellschaft und unsere Sicherheit aufgebaut sind. Die russischen Bomben auf die ukrainische Bevölkerung und deren zivile Infrastruktur treten das Völkerrecht mit Füssen. Europa muss geschlossen seine Werte und seine Sicherheit verteidigen. «Angesichts dieses Krieges in Europa können wir nicht abseitsstehen. Wir können die Verteidigung westlicher Werte nicht einfach anderen Ländern überlassen, ohne einen eigenen Beitrag dazu zu leisten, aber dennoch von der Sicherheit der Nato und unseren europäischen Nachbarn zu profitieren», sagt Die-Mitte-Präsident Gerhard Pfister. «Indem wir der Ukraine helfen, sich selbst zu verteidigen, verteidigen wir auch uns. Es ist an der Zeit, hier endlich gemeinsam eine Lösung zu finden. Die Ukraine braucht unsere Unterstützung und unsere Solidarität», so Gerhard Pfister weiter.

Indem wir der Ukraine helfen, sich selbst zu verteidigen, verteidigen wir auch uns. Es ist an der Zeit, hier endlich gemeinsam eine Lösung zu finden. Die Ukraine braucht unsere Unterstützung und unsere Solidarität.

Schnelle und effektive Unterstützung für die Ukraine im Einklang mit der Neutralität

Die Mitte geht mit Lösungen voran und hat mit der Lex Ukraine einen konkreten Vorschlag gemacht, um der Ukraine jetzt schnell und wirksam zu helfen. Diese wird an der heute beginnenden Sondersession im Nationalrat beraten. «Mit der Lex Ukraine schlägt Die Mitte eine zielgerichtete Lösung vor, um ihren Beitrag zur Sicherheit in Europa zu leisten und sich mit der Ukraine solidarisch zu zeigen», führt Gerhard Pfister weiter aus. Konkret schlägt Die Mitte eine dringliche Gesetzesänderung vor, welche es Ländern, die über Schweizer Rüstungsgüter verfügen, ermöglicht, diese der Ukraine weiterzugeben. Diese Änderung wäre bis Ende 2025 befristet und könnte verlängert werden, falls der Krieg in der Ukraine noch andauern sollte. Die Lex Ukraine ist eine zielgerichtete, pragmatische und schnelle Lösung zur Unterstützung der Ukraine im Einklang mit der Schweizer Neutralität.

Mit der Lex Ukraine schlägt Die Mitte eine zielgerichtete Lösung vor, um ihren Beitrag zur Sicherheit in Europa zu leisten und sich mit der Ukraine solidarisch zu zeigen.