Kantonale Volksinitiative «Stopp Prämien Schock: Für eine automatische Entlastung bei den Krankenkassenprämien»

8. Dezember 2025 – Die Mitte-Fraktion und die Mehrheit des Kantonsrates hat die Volksinitiative abgelehnt und ist auf den Gegenvorschlag nicht eingetreten.

Die Volksinitiative verlangt, dass die Höchstbeträge der Steuerabzüge auf Beginn jeder Steuerfussperiode an die Entwicklung der Durchschnittsprämie der obligatorischen Krankenpflegeversicherung angepasst werden, dies im Gegensatz zu den übrigen Abzügen, die jeweils auf Beginn jeder Steuerfussperiode an die allgemeine Teuerung gemäss dem Landesindex der Konsumentenpreise angepasst (Ausgleich der kalten Progression) wird. Steuerrechtliche Lösungen sind für sozialpolitische Anliegen nicht zielgenau, denn von Steuerabzügen profitierten Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen in der Regel wenig. Hinzu kommt, dass im vorliegenden Fall nur ausgesprochen geringfügige finanzielle Effekte bei Personen mit tiefen und mittleren Einkommen zu erwarten sind. Am stärksten würden hingegen jene entlastet, die sich die Versicherungsprämien leisten können.
Der Gegenvorschlag fordert eine steuerliche Entlastung im Zusammenhang mit den steigenden Krankenversicherungsprämien einerseits über einen Steuerabzug, anderseits über eine Steuergutschrift gewähren. Letztere soll alle Steuerpflichtigen gleich berücksichtigen. Übersteigt die Ermässigung die Einkommenssteuer, so wird die Differenz nicht ausbezahlt. Der Gegenvorschlag würde im Vergleich zur Volksinitiative zu Mindereinnahmen bei der Einkommenssteuer von 0,24% bzw. 11 Millionen Franken führen. Entsprechende Mindereinnahmen ergäben sich bei der Gemeindesteuer.