Gemeinsam für mehr Wohnungen und gegen die Verstaatlichung des Wohnungsmarktes
5. Juli 2024 – Überparteiliche Medienmitteilung der SVP, FDP und Die Mitte
SVP, FDP und Die Mitte wollen gemeinsam die Wohnungsknappheit angehen. Anstelle von staatlichen Eingriffen in den Wohnungsmarkt setzen wir uns für genügend und für mehr bezahlbaren Wohnraum ein.
Die drei Parteien unterstützen den Entscheid des Regierungsrats, welcher die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich» ablehnt. Rene Truninger, Kantonsrat SVP, sagt zur Initiative: «Die Initiative schafft keinen neuen Wohnraum und untergräbt die Eigentumsgarantie der Grundeigentümer im Kanton Zürich».
Ein Vorkaufsrecht für die Gemeinden ist ein nicht zu verantwortbarer Eingriff in den Immobilienmarkt, welcher die Preisspirale weiter nach oben drehen lässt und so das Gegenteil bewirkt. Daher stellt Sonja Rueff-Frenkel, Kantonsrätin FDP, fest: «Wenn der Staat als übermächtiger Player auftritt, bringt das den Wohnungsmarkt zum Stillstand».
SVP, FDP und Die Mitte teilen zwar die Sorge, dass das Wohnangebot der Nachfrage nicht gerecht wird. Die Verstaatlichung des Wohnungsmarktes ist dafür jedoch nicht das richtige Mittel. Vielmehr muss in den Städten verdichtet und höher gebaut werden können, um mehr Wohnraum zu gewinnen.
Die unterzeichnenden Parteien begrüssen ausdrücklich die Erhöhung des Rahmenkredits für die Darlehen der kantonalen Wohnbauförderung auf neu 360 Mio. Franken. Zusammen mit den kommunalen Beiträgen steht die hohe Summe von 720 Mio. Franken für den Bau von bezahlbarem Wohnraum im Kanton Zürich zur Verfügung. Thomas Anwander Kantonsrat Die Mitte: «Gerade nach der Zinswende ist es wichtig, dass Genossenschaften und andere gemeinnützige Bauträger sich günstig finanzieren können. Dies ist ein wichtiger Beitrag, damit in unserem Kanton wieder mehr Wohnungen gebaut werden.»
Ergänzend zur finanziellen Unterstützung des bezahlbaren Wohnungsbaus setzen sich SVP, FDP und Die Mitte weiterhin für ein liberaleres Raum- und Planungsrecht sowie für ein vereinfachtes und beschleunigtes Baubewilligungsverfahren ein.
Kontakte für Rückfragen:
René Truninger, Kantonsrat SVP +41 79 445 35 75
Domenik Ledergerber, Parteipräsident SVP +41 79 295 90 22
Sonja Rueff-Frenkel, Kantonsrätin FDP +41 76 488 28 55
André Müller, Fraktionspräsident FDP +41 79 740 37 38
Marzena Kopp, Fraktionspräsidentin Die Mitte +41 78 649 76 60
Thomas Anwander, Kantonsrat Die Mitte +41 79 430 43 66