Fraktionserklärung der Mitte – Gewalt ist kein politisches Mittel
20. Oktober 2025 – Diese Fraktionserklärung wurde heute von Fraktionspräsidentin Marzena Kopp in Namen der Mitte-Fraktion verlesen:
In einer funktionierenden Demokratie werden Konflikte im Gespräch gelöst – mit Argumenten, nicht mit Fäusten. Der zunehmende Hang zu Aggression und Zerstörung im politischen Diskurs erfüllt uns mit grosser Sorge. Diese Taten tragen nichts zur Lösung von Problemen bei, sondern spalten unsere Gesellschaft weiter und zerstören das Vertrauen in den respektvollen Austausch, der unsere Demokratie trägt.
Die Mitte fordert alle politischen Kräfte – insbesondere auch die Linke – auf, sich klar und unmissverständlich von jeglicher Form von Gewalt zu distanzieren. Schweigen oder Relativieren wäre ein gefährliches Signal. Wer Gewalt toleriert, gefährdet das Fundament unseres Zusammenlebens.
Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, dass politische Auseinandersetzungen wieder mit Respekt, Dialogbereitschaft und Verantwortungsbewusstsein geführt werden. Nur so können wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft bewahren und die der Bevölkerung stärken.
