Energiegesetz 2050

23. März 2026 – Das aktuelle Energiegesetz stammt aus dem Jahr 1983. Seither hat sich die Welt stark verändert – entsprechend besteht klarer Anpassungsbedarf. Kanton und Gemeinden brauchen verlässliche Grundlagen, um selbstbestimmt auf die Herausforderungen des Klimawandels reagieren zu können.

Es ist bekannt, weshalb das Energiegesetz im September 2025 abgelehnt wurde. Wir sind überzeugt, dass die vorliegende parlamentarische Initiative (381/2025) nun mehrheitsfähig ist, da die kritisierten Punkte aufgenommen wurden. So wurde etwa die Jahreszahl 2040 für «Netto-Null-Treibhausgase» gestrichen und auf Zwischenziele verzichtet. Auch weitere umstrittene Bestimmungen wurden weggelassen.

Mit dieser Gesetzesänderung kann der Auftrag an Kanton und Gemeinden zur Begrenzung des Klimawandels und seiner Auswirkungen klarer gefasst werden.

Die Mitte-Fraktion hat diese parlamentarische Initiative mit eingereicht und ihr zugestimmt.