Die Mitte Kanton Zürich sagt Nein zur Individualbesteuerung

20. Januar 2026 – An ihrer Delegiertenversammlung vom 20. Januar 2026 hat die Mitte Kanton Zürich die Parolen zu den vier eidgenössischen Abstimmungsvorlagen gefasst. Im Zentrum steht ein klares Nein zur Individualbesteuerung, weil diese neue Ungerechtigkeiten schafft, hohe Steuerausfälle verursacht und zu massiv mehr Bürokratie führt.

Nein zur Individualbesteuerung: unfair, teuer und ein Bürokratiemonster
(Parolenfassung: Nein: 68, Ja: 2, Enthaltungen: 3)

Die Individualbesteuerung wird als Lösung für die längst überfällige Abschaffung der «Heiratsstrafe» präsentiert. In der Praxis führt sie jedoch zu neuen Benachteiligungen – insbesondere für Ehepaare mit nur einem Einkommen oder stark unterschiedlichen Einkommen sowie für Alleinstehende ohne Kinder. Besonders problematisch ist der Kinderabzug, der neu hälftig aufgeteilt und nicht übertragbar wäre. Dadurch drohen Familien mit klassischer oder asymmetrischer Erwerbsaufteilung steuerlich schlechter gestellt zu werden. Gleichzeitig entsteht ein grosser administrativer Mehraufwand: Neu müssten verheiratete Paare statt einer zwei separate Steuererklärungen einreichen. Dies entspricht gemäss Berechnungen des Bundes rund 1,7 Millionen zusätzlichen Steuererklärungen, die von den Kantonen bearbeitet werden müssten. Dies würde zahlreiche neue Stellen fordern und somit die Lohnkosten erhöhen.
Die Mitte setzt sich seit Jahren für faire Steuern ein – aber mit tragfähigen Lösungen, die Familien nicht bestrafen und das Steuersystem nicht unnötig verkomplizieren. Mit der Fairness-Initiative hat die Mitte eine echte Alternative aufgezeigt, um die Heiratsstrafe zu beseitigen, ohne neue Ungerechtigkeiten zu schaffen.

Nein zur SRG-Initiative: Service Public und regionale Vielfalt schützen
(Parolenfassung: Nein: 69, Ja: 1, Enthaltung: 2)
Die Delegierten beschlossen zudem die Nein-Parole zur Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)». Die Initiative würde die Gebühren für die SRG stark senken und hätte massive Folgen für das Medienangebot: Regionalstudios wären gefährdet, Schweizer Kultur- und Sportsendungen würden verschwinden und der Service Public müsste in allen Sprachregionen deutlich reduziert werden. Gerade in Zeiten von wachsender Desinformation ist ein unabhängiges und breit zugängliches Informationsangebot für die Demokratie unverzichtbar.

Nein zur Bargeld-Initiative: unnötig und teuer – Gegenvorschlag genügt
(Parolenfassung: einstimmig)
Auch die Volksinitiative «Bargeld ist Freiheit wird von der Mitte Kanton Zürich abgelehnt. Die Bargeldversorgung und die Verwendung des Schweizer Frankens sind bereits heute gesetzlich garantiert. Eine zusätzliche Verankerung in der Verfassung ist unnötig. Zudem ist die Initiative in zentralen Punkten unpräzise. Gleichzeitig verursacht die Aufrechterhaltung einer grossen Bargeldinfrastruktur hohe Kosten. Der Bundesrat trägt den gerechtfertigten Anliegen Rechnung und stellt einen direkten Gegenvorschlag gegenüber, der die wichtigsten Punkte praktikabel absichert. Die Mitte Kanton Zürich unterstützt daher den Gegenvorschlag, für den sie sich auch in der Stichfrage ausspricht.

Nein zur Klimafonds-Initiative: überdimensioniert und am Ziel vorbei
(Parolenfassung: einstimmig)
Für die Mitte Kanton Zürich ist klar, dass Klimaschutz und die Stärkung der Versorgungssicherheit wichtige und gerechtfertigte Anliegen sind. Doch die Schweiz investiert bereits heute erheblich in Klimaschutz, Energiewende und Biodiversität. Die Mitte Kanton Zürich lehnt daher auch die Klimafonds-Initiative ab. Die Initiative verlangt die Schaffung eines Fonds, der jährlich mit 0,5 bis 1 Prozent des BIP gespiesen würde – das wären mehrere Milliarden Franken pro Jahr. Dies würde den Bundeshaushalt unverhältnismässig belasten und könnte die Schuldenbremse. Die Mitte setzt deshalb auf gezielte Massnahmen, die wirksam sind und finanzpolitisch verantwortbar bleiben.