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Communiqués
Wer bezahlt die Seeuferwege?
Eine parlamentarische Initiative (196/2019) fordert, dass Gemeinden sich nicht länger an den Kosten für die Erstellung der Seeuferwege beteiligen müssen, sondern der Kanton gänzlich für diese aufkommt....
18. November 2024
Mensen
Das Postulat Mensen (92/2021) fordert den Regierungsrat auf zu zeigen, wie das Ernährungsangebot in den kantonalen und kantonsnahen Mensen und Cafeterien regionaler und saisonaler angeboten werden kann und dadurch mithilft, in Zukunft nachhaltigere...
11. November 2024
Geschäftsberichte der Zürcher Fachhochschule und der Universität Zürich
Heute wurden im Kantonsrat die Geschäftsberichte 2023 der Zürcher Fachhochschule und der Universität Zürich genehmigt. Zu einigen Punkten aus den Berichten möchten wir in unserem Newsletter kurz Stellung nehmen....
11. November 2024
Parteistrategie im Fokus der Nationalen Konferenz der Mitte
Das Präsidium der Mitte Schweiz sowie die Nationale Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Kantonalparteien und Vereinigungen (NKPP) hielten ihre zweite gemeinsame Klausur des Jahres in Thun (BE) ab. Im Zentrum standen die Arbeiten an der...
9. November 2024
Schweiz – EU: Die Mitte erwartet jetzt konkrete Ergebnisse
Heute hat der Bundesrat über den Stand der Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) informiert. Die Mitte stellt fest, dass die Antworten auf die wichtigsten Forderungen, die sie seit langem gestellt hat, noch ausstehen. Die Mitte appelliert an ...
6. November 2024
Steuervorlage 17 – Abstimmung kommt
Der Kantonsrat inkl. die Mitte-Fraktion hat der Steuervorlage 17 zugestimmt, die eine Senkung der Unternehmenssteuern von 1% vorsieht....
4. November 2024
Überparteiliche Medienmitteilung der SVP, FDP und der Mitte: Gemeinsam gegen noch weitere Regulierungen und Einschränkungen im Wohnungsmarkt
SVP, FDP und Die Mitte nehmen erleichtert zur Kenntnis, dass der Regierungsrat die Wohnschutz-Initiative ohne Gegenvorschlag ablehnt. Die bürgerlichen Parteien warnen davor, dass mit der Initiative keine einzige Wohnung mehr gebaut wird. Stattdessen ...
31. Oktober 2024
Schulsozialarbeit auf Sek II Stufe
Die Schulsozialarbeit ist in der Volksschule gut etabliert und wird nun auch auf der Sek II Stufe eingeführt werden....
28. Oktober 2024
Windenergie: Es braucht die Zustimmung der Bevölkerung
Die Mitte steht national und kantonal hinter der Energiewende und den Klimazielen. Die Schweiz muss auch im Energiebereich unabhängiger werden. Windkraftanlagen können dazu einen wichtigen Beitrag leisten, die Mitte ist aber überzeugt, dass dies nur ...
28. Oktober 2024
Gesundheitskosten bremsen: Ja zur einheitlichen Finanzierung von Gesundheitsleistungen
An ihrer heutigen Delegiertenversammlung hat die Mitte Kanton Zürich die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 24. November 2024 gefasst. Sie spricht sich klar für die einheitliche Finanzierung von Gesundheitsleistungen aus. Ebenfalls...
21. Oktober 2024
Vögel und Glas
Die Mitte ist überzeugt, dass der Vogelschutz eine wichtige Rolle im Bauwesen spielt, und somit im Bau- und Planungsgesetz auch angemessen berücksichtigt werden soll....
21. Oktober 2024
Energiegesetz
Heute wurden im Kantonsrat über das Eintreten zum Energiegesetz (5921) beraten....
21. Oktober 2024
AHV-Renten: Diskriminierung beseitigen und Fairness schaffen
Heute hat der Bundesrat mitgeteilt, dass er die Fairness-Initiative weiterhin ohne Gegenvorschlag ablehnen will. Für Die Mitte ist und bleibt klar, dass wir die Benachteiligung von Ehepaaren gegenüber unverheirateten Paaren in der AHV endlich beseitigen...
16. Oktober 2024
Vereinfachung des Stipendienwesens im Kanton Zürich
Die Mitte ist erfreut, dass das Bewilligungsverfahren für Stipendien im Kanton Zürich endlich beschleunigt werden soll und die Bildungsdirektion einen Vorstoss, den die Mitte im Oktober 2022 eingereicht hat, schnell an die Hand genommen hat. Mit der ...
1. Oktober 2024
Fraktionserklärung (FE) der Mitte: «Sicherung der ärztlichen Versorgung»
Der Kanton Zürich ist dafür verantwortlich, der Bevölkerung eine ausreichende, wirtschaftlich tragbare medizinische und pflegerische Versorgung zur Verfügung zu stellen. Dazu gehört, für genügend und qualifiziertes Fachpersonal zu sorgen. Die Schweizer...
30. September 2024
Prämienerhöhung – Es ist höchste Zeit für wirksame Reformen. Gesundheit darf kein Luxus sein!
Die Mitte zeigt sich zutiefst besorgt über die heute angekündigte Erhöhung der Krankenkassenprämien von durchschnittlich 6%, wobei der Anstieg teilweise bis zu 10,5% beträgt. Denn der Mittelstand und die Familien leiden schon jetzt unter den steigenden...
26. September 2024
Steuergesetz, Änderung, Schritt 2 der Steuervorlage 17: Unternehmen stärken, Steuern senken
Der Kanton Zürich liegt bei der Unternehmensbesteuerung schweizweit am Ende der Skala. Hohe Unternehmenssteuern machen den Kanton als Wirtschaftsstandort weniger attraktiv und schwächen seine Wettbewerbsfähigkeit....
23. September 2024
Steuervorlage 17 Schritt 2 (STAF 2) Bürgerliche Allianz fordert schnelle Umsetzung
Ein breiter Schulterschluss bürgerlicher Parteien hat heute im Kantonsrat dem zweiten Schritt der Steuervorlage 17 (STAF 2) zugestimmt. Der Kanton Zürich soll im kantonalen Ranking nicht länger ein Schlusslicht sein. Deshalb setzt sich die Allianz aus...
23. September 2024
Chance verpasst – Nein zur Stipendienreform verhindert neue Arbeitskräfte
Die Mitte Kanton Zürich hat sich überzeugt für das neue Bildungsgesetz eingesetzt, da sie sicher ist, dass sich Investitionen in Bildung von jungen Geflüchteten mehrfach ausbezahlen. Über die heutige Ablehnung der Vorlage ist die Mitte Kanton Zürich ...
22. September 2024
Nein zur BVG-Reform: Die Mitte wird sich weiterhin für konstruktive Lösungen einsetzen
Die Stimmberechtigten sagen heute Nein zur Reform der beruflichen Vorsorge (BVG). Die Mitte bedauert die Ablehnung dieser sozial ausgewogenen und generationengerechten Vorlage. Der Bedarf, die 2. Säule zu modernisieren und an die gesellschaftlichen...
22. September 2024
Für ein menschliches, aber bestimmtes Asylwesen
Nächste Woche findet die ausserordentliche Session «Asyl» statt. Die Mitte-Fraktion. Die Mitte – EVP steht für unsere humanitäre Tradition ein, die uns verpflichtet, Hilfsbedürftige zu unterstützen. Gleichzeitig gilt es, bei bestehenden Problemen genau...
19. September 2024
Tätigkeitsbericht der Datenschutzbeauftragten
Wie jedes Jahr wurde der Tätigkeitsbericht der Datenschutzbeauftragten im Rat diskutiert....
16. September 2024
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege
Am 28. November 2021 haben Volk und Stände der eidgenössischen Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» zugestimmt....
16. September 2024
Für Gerechtigkeit und faire Steuern für alle Paare
Heute debattiert der Nationalrat über die Einführung der Individualbesteuerung. Die Mitte lehnt die Individualbesteuerung klar ab. Sie schafft neue Ungleichheiten und wird heutigen vielfältigen Lebensformen nicht gerecht. Die Mitte setzt sich darum...
16. September 2024
Schutz der Schweizer Wirtschaft statt naiver Liberalismus
Die Mitte-Fraktion. Die Mitte – EVP will die Kontrollen ausländischer Investitionen verstärken, um die Wirtschaft und die Sicherheit unseres Landes zu schützen. Sie unterstützt mit grosser Mehrheit das Investitionsprüfgesetz, das auf die Motion von...
11. September 2024
Sozialabzüge für Mieter und Wohneigentümer
Die SVP verlangt mit einer parlamentarischen Initiative 219/2024 einen neuen Steuerabzug für Mieter und Wohnungseigentümer....
9. September 2024
Rede: Gemeinsam gestalten wir Die Mitte von morgen
Rede von Parteipräsident und Nationalrat (ZG) Gerhard Pfister anlässlich der dritten Delegiertenversammlung der Mitte Schweiz. Es gilt das gesprochene Wort....
7. September 2024
Gemeinsam gestalten wir Die Mitte von morgen
Die Delegierten der Mitte Schweiz trafen sich heute in Wettingen (AG), um sich dem Sorgenthema Nummer eins der Schweizer Bevölkerung, dem Gesundheitswesen, anzunehmen und gemeinsam als Partei, die die Schweiz zusammenhält, mit konstruktiven Lösungen ...
7. September 2024
Ökologisch nachhaltige und sozial gerechte Arbeitszeitpolitik: Chancen und Risiken einer Reduktion der Erwerbsarbeitszeit
Das Postulat 100/2023 fordert den Regierungsrat auf, eine Studie für den Kanton Zürich zum Thema „Reduktion der Arbeitszeit“ in Auftrag zu geben. Dabei soll von einer Wochenarbeitszeit von maximal 35 Stunden bei vollem und abgestuftem Lohnausgleich...
3. September 2024
Mobilitätsfinanzierung nach dem Verursacherprinzip
Im September 2021 wurde das Postulat 126/2020 «Mobilitätsfinanzierung nach dem Verursacherprinzip» auch mit der Unterstützung der Mitte überwiesen. ...
3. September 2024
Die Mitte-Fraktion in Nottwil: Für eine starke Armee und gegen die Individualbesteuerung
Die vorbereitende Fraktionssitzung der Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. hat extra muros in Nottwil stattgefunden. Im Fokus standen dabei die Sicherheitspolitik sowie die Individualbesteuerungs-Initiative. Die Mitte-Fraktion wird sich in der kommenden ...
31. August 2024
Stopp Pflexit
Die Pflegeinitiative wurde beim Stimmvolk im Jahr 2021 sehr deutlich angenommen....
26. August 2024
Kreislaufwirtschaft im Gesundheitswesen
Der Rat hat gegen den Willen des Regierungsrates das Postulat Nr. 384/2021 zur «Kreislaufwirtschaft im Gesundheitswesen» überwiesen....
26. August 2024
Pilotprojekt Solarkraftwerk auf dem Zürichsee
Das vorliegende Postulat 448/2022 fordert, schwimmende Solarkraftwerke auf dem Zürichsee zu erstellen....
19. August 2024
Neue Kantonsrätin aus dem Bezirk Horgen
Heute trat mit Alexia Bischof eine engagierte und erfahrene Politikerin als neue Kantonsrätin für die Mitte ein. Die Mitte-Fraktion freut sich auf die Zusammenarbeit mit ihrem neuen Mitglied....
19. August 2024
Finanzierung 13. AHV-Rente: Senkung des Bundesbeitrags ist unnötig
Heute hat der Bundesrat die Eckwerte zur Umsetzung und Finanzierung der 13. AHV-Rente bekanntgegeben. Für Die Mitte steht eine sichere Finanzierung der 13. AHV-Rente bereits ab 2026 im Vordergrund, die in erster Linie über die Mehrwertsteuer erfolgen...
14. August 2024
Fehlerhafte Berechnungen zu AHV-Finanzen rasch aufarbeiten und Transparenz schaffen
Heute hat das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) bekannt gegeben, dass die Finanzperspektiven der AHV aufgrund von Berechnungsfehlern zu negativ dargestellt wurden. Die Mitte begrüsst die angekündigte Administrativuntersuchung des Innendepartements...
6. August 2024
Medienmitteilung zum Regierungsratsbeschluss: Bessere Bedingungen für Lehrpersonen und Schulleitungen
Der Regierungsrat hat heute seine Vorschläge zur Verbesserung der Anstellungsbedingungen für Lehrpersonen und Schulleitungen vorgestellt. Die Mitte ist froh, dass die Regierung sich des Themas annimmt und Vorschläge ausgearbeitet hat....
9. Juli 2024
Unterstützung der Bewerbung der Stadt Zürich zur Durchführung des European Song Contest (ESC) im Jahr 2025
Nach dem Sieg der Schweiz am ESC 2024 findet die Austragung 2025 in unserem Land statt. Die Stadt Zürich hat sich entschieden, sich als Host City zu bewerben und dazu einen Kredit von 20 Mio. Franken gesprochen. Um die Bewerbung gültig einreichen zu ...
8. Juli 2024
Nachtragskredit für den Neubau und den Betrieb des Kinderspitals Zürich
Die Mitte Fraktion unterstützt ein Darlehen von 50 Mio. Franken und einen A fonds-perdu Beitrag von 35 Mio. Franken zugunsten der Eleonorenstiftung für den Neubau des Universitäts-Kinderspital. Damit soll das Fortbestehen des systemrelevanten Kinderspitals...
8. Juli 2024
Rücktritt von Kantonsrat Farid Zeroual
Der langjährige Kantonsrat Farid Zeroual (Adliswil) tritt per 31. Juli 2024 aus dem Kantonsrat zurück. Er brachte sich stets mit viel Sachkenntnis und umsichtigem Handeln im Kantonsrat ein. Die Fraktion und die Partei danken ihm für sein langjähriges...
8. Juli 2024
Gemeinsam für mehr Wohnungen und gegen die Verstaatlichung des Wohnungsmarktes
Überparteiliche Medienmitteilung der SVP, FDP und Die Mitte...
5. Juli 2024
Politikfinanzierung: Die Mitte informiert transparent
Gemäss den neuen Transparenzregeln bei der Politikfinanzierung weisen die politischen Parteien jährlich bis am 30. Juni die Einnahmen, Zuwendungen über 15’000 Franken sowie die Beiträge der Mandatsträgerinnen und Mandatsträger des vergangenen...
2. Juli 2024
Verbandsbeschwerderecht bei Bildungs- und Gesundheitsbauten soll eingeschränkt werden
Heute wurden zwei von der Mitte mitunterzeichnete parlamentarische Initiativen (PI) überwiesen, die das Verbandsbeschwerderecht einschränken wollen. Einerseits soll es den Heimatschutz- und Naturschutzverbänden bei Gesundheits- und Bildungsbauten nicht...
1. Juli 2024
Faire Steuern: Gerechteste Lösung kommt aus der Mitte
Heute hat der Bundesrat mitgeteilt, dass er die Initiative der Mitte für faire Steuern ohne Gegenvorschlag ablehnt. Er fokussiert leider einseitig auf die Einführung der Individualbesteuerung. Die Individualbesteuerung ist aber keine Lösung. Sie schafft...
26. Juni 2024
Klimaverträglicher Pendlerabzug
Die Parlamentarische Initiative 186/2021 wurde von der Mitte abgelehnt. Eine Reduktion des Fahrkostenabzuges hat keine Lenkungsauswirkung und benachteiligt Arbeitnehmer mit langen Arbeitswegen....
25. Juni 2024
Vorstösse zu Bezahlkarten für Asylbewerber
Die Motion und die Parlamentarische Initiative verlangen, die Einführung eines Bezahlkartensystems als Ersatz für die aktuelle Praxis der finanziellen Unterstützung von Asylsuchenden und abgewiesenen Asylbewerbern....
25. Juni 2024
Ärztetarif: Blockaden überwinden – Mehrkosten vermeiden
Heute hat der Bundesrat den neuen Ärztetarif Tardoc sowie die Tarifstruktur für Pauschalen teilweise genehmigt. Die Ablösung des veralteten Tarifsystems ist dringend nötig, um ambulante medizinische Leistungen entsprechend den modernen medizinischen ...
19. Juni 2024
Generationengerecht und sozial: Die Mitte Kanton Zürich sagt Ja zur Reform der 2. Säule und fasst weitere Abstimmungsparolen
An der heutigen Delegiertenversammlung hat die Mitte Kanton Zürich die Parolen für die Abstimmungen vom 22. September 2024 gefasst. Die Partei sagt überzeugt Ja zur Reform der beruflichen Vorsorge und der kantonalen Stipendien-Reform. Für die...
18. Juni 2024
Attraktivität des Hausarztberufes
Das Postulat verlangt, dass der Regierungsrat dem Kantonsrat einen Bericht erstattet, wie er die Attraktivität des Hausarztberufes im Kanton Zürich zusätzlich zu den bereits vorliegenden Massnahmen unterstützend steigern will, respektive welche Anreize...
17. Juni 2024
Einführung einer Gebühr für das Aufsuchen einer Notfallabteilung eines Spitals
Die Motion hat verlangt, dass der Regierungsrat einen Gesetzesvorschlag ausarbeitet, der Patienten, die eine Notfallstation aufsuchen, dazu verpflichtet, eine Gebühr von Fr. 50.- zu bezahlen....
17. Juni 2024
Photovoltaikanlagen entlang Nationalstrassen
Heute wurde im Kantonsrat das Postulat 431/2022 behandelt. Es bittet den Regierungsrat zu prüfen, wie die Infrastruktur entlang und der Raum um die Nationalstrassen im Kanton Zürich zur Energiegewinnung mittels nichtgebäudegebundener Photovoltaikanlagen...
10. Juni 2024
Klares Zeichen: Kostenbremse-Initiative erreicht hohe Zustimmung
Am heutigen Abstimmungssonntag wurde die Kostenbremse-Initiative von rund 37% der Wählerschaft und damit von mehr als der doppelten Wählerstärke der Mitte-Partei auf nationaler Ebene unterstützt. Dieses Resultat zeigt, dass das Stimmvolk rasche Massnahmen...
9. Juni 2024
Umsetzungsvorlage «Gesunde Jugend Jetzt» – Prävention stärken, weitere Massnahmen notwendig
Der Regierungsrat hat heute seine Umsetzungsvorlage der Initiative «Gesunde Jugend Jetzt» präsentiert. Die Mitte Kanton Zürich ist erfreut über die Stärkung der Prävention, die wichtig ist, um Schlimmeres zu verhindern. Sie unterstützt jedoch das...
6. Juni 2024
Erhöhung des Armeebudgets: Prüfung einer verantwortungsvollen Gegenfinanzierung
Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. hat an ihrer gestrigen Fraktionssitzung den Entscheid des Ständerats, die Armee nachzurüsten, grundsätzlich begrüsst. Die Frage der Gegenfinanzierung ist aus Sicht der Mitte-Fraktion allerdings noch nicht ausreichend...
5. Juni 2024
Eigentümerstrategie der UZH
Heute wurde im Kantonsrat die Vorlage über die neue Eigentümerstrategie der Universität Zürich überwiesen. Mit der neuen Eigentümerstrategie kann der Kantonsrat seine Verantwortung bezüglich der Oberaufsicht über die Universität besser wahrnehmen....
3. Juni 2024
Die Mitte-Fraktion diskutiert über die Sicherheitspolitik
Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. hat an ihrer heutigen Fraktionssitzung verschiedene Experten zum Thema Sicherheitspolitik angehört und führte eine konstruktive Diskussion darüber. In einem unsicher werdenden geopolitischen Umfeld setzt sich die...
28. Mai 2024
Jahresbericht EKZ und ZKB
Heute diskutierten wir im Kantonsrat die Jahresberichte und Jahresrechnung von ZKB und EKZ. Vorab sei schon gesagt: Beide Unternehmen waren 2023 erfolgreich unterwegs und konnten ihre Gewinne gegenüber dem Vorjahr steigern....
27. Mai 2024
Gerhard Pfisters Rede an der Delegiertenversammlung in Arbedo-Castione (TI)
25. Mai 2024
Der Mensch im Zentrum der Politik
Die Mitte-Präsident Gerhard Pfister zeigte an der heutigen Delegiertenversammlung in Arbedo-Castione (TI) die lösungsorientierte Rolle der Mitte in einer zunehmend polarisierten Politlandschaft auf. Ebenso standen soziale Fragen und mit der...
25. Mai 2024
Chance zur Kostendämpfung verpasst
Die Mitte bedauert es sehr, dass der Bundesrat nur fragmentarisch auf die drei Mitte-Fraktionsvorstösse zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen eingeht. Dies, obwohl ein Expertenbericht im Auftrag des Bundes bereits 2019 ein Sparpotenzial von 6 Milliarden...
16. Mai 2024
Stärkung des Milizsystems durch Halbierung der Sitzungstage
In der parlamentarischen Initiative «Stärkung des Milizsystems durch Halbierung der Sitzungstage» wurde vorgeschlagen, dass der Kantonsrat nur noch jede zweite Woche tagen soll, dafür sollten die Sitzungen immer den ganzen Tag dauern....
14. Mai 2024
Finanzkrise bei den Zürcher Spitälern
Aufgrund der Finanzkrise bei zwei Spitälern hat die Mitte gemeinsam mit den Grünen, der SP, der AL sowie der GLP eine Dringliche Interpellation mit Fragen zum Kinderspital sowie dem GZO eingereicht....
14. Mai 2024
Parlamentarische Initiative zur Arbeitszeit von Assistenzärztinnen und -ärzten
Mit 62 Stimmen wurde die Parlamentarische Initiative (PI) „42+4h/Woche Arbeitszeit für Assistenzärzt*innen“ vorläufig unterstützt....
29. April 2024
Beide Fairness-Initiativen offiziell zu Stande gekommen!
Die Bundeskanzlei hat heute bestätigt: Unsere Fairness-Initiativen sind offiziell zu Stande gekommen! Die Initiative für faire Renten auch für Ehepaare ist mit 104’973 gültigen Unterschriften zu Stande gekommen. Gleichzeitig übertraf auch unsere...
29. April 2024
Kreislaufwirtschaft
Die Mitte Fraktion hat die Kreislauf-Initiative aktiv unterstützt und freut sich, wenn diese schnell und erfolgreich umgesetzt wird. Aus diesem Grund haben wir uns auch bis anhin für diverse Vorstösse zum Thema Kreislaufwirtschaft ausgesprochen....
22. April 2024
Nationale Konferenz der Mitte: Parolenfassung und Strategie 2033
Das Präsidium der Mitte Schweiz sowie die Nationale Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Kantonalparteien und Vereinigungen (NKPP) hielten ihre erste gemeinsame Klausurtagung des Jahres im Schloss Hünigen in Konolfingen (BE) ab. Dabei wurden...
20. April 2024
Neue Gesichter an der Spitze der Mitte Kanton Zürich: Tina Deplazes und Michelle Halbheer als Co-Präsidium gewählt
An der heutigen Delegiertenversammlung haben die Delegierten als Nachfolge von Nicole Barandun und Thomas Hürlimann Tina Deplazes und Michelle Halbheer als Co-Präsidium gewählt. Zudem wurden die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom...
17. April 2024
Kantonaler Massnahmenplan gegen Rassismus
Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Rasse oder Religion schadet den betroffenen Personen....
15. April 2024
Gleiche Möglichkeiten für die Lehrtätigkeit an Berufs- und Berufsmittelschulen mit Fachhochschulabschluss und universitären Abschluss
Heute wurde mit Unterstützung der Mitte eine Motion überwiesen, welche verlangt, dass Lehrkräfte mit Fachhochschulabschluss bezüglich der Anstellung und Tätigkeit an Berufs- und Berufsmittelschulen Lehrkräften mit universitärem Abschluss gleichgestellt...
8. April 2024
Prämienexplosion stoppen! Kosten bremsen.
Am 9. Juni ist es soweit und die Kostenbremse-Initiative der Mitte kommt zur Abstimmung. Damit hat das Stimmvolk endlich die Gelegenheit, die explodierenden Prämien nachhaltig zu bremsen. Der Bundesrat hat heute an einer Pressekonferenz über unsere...
5. April 2024
Neuwahl Partei-Präsidium: Empfehlung der Findungskommission
Die Co-Präsidierenden der Mitte Kanton Zürich, Nicole Barandun und Thomas Hürlimann, stellen sich an der Delegiertenversammlung vom 17. April 2024 nicht mehr zur Wiederwahl....
3. April 2024
Die Mitte hat beide Fairness-Initiativen eingereicht!
Heute hat Die Mitte ihre beiden Fairness-Initiativen für faire Steuern und Renten auch für Ehepaare eingereicht. Die beiden Initiativen wollen die Benachteiligung von verheirateten Paaren bei Steuern und Renten endlich beseitigen. Vertreterinnen und ...
27. März 2024
ChagAll for all
Heute wurde im Kantonsrat das Postulat ChagAll for all ohne abweichende Stellungsnahme abgeschrieben....
25. März 2024
ZVV Strategie
Den zwei Vorlagen Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) zum Rahmenkredit 2024 (5919) und ZVV-Strategie 2025-2029 (5918) hat die Mitte Fraktion zugestimmt....
25. März 2024
Einrichtung von Krisenzentren für Opfer sexueller Gewalt
Das Hauptanliegen der Motion «Einrichtung von Krisenzentren für Opfer sexueller Gewalt» ist es, die Zusammenarbeit aller beteiligten Parteien (Strafverfolgung, Opferhilfe, Gesundheitswesen, Versorgung des Opfers) zu institutionalisieren....
18. März 2024
Tätigkeitsbericht der GPK
Im Mittelpunkt der Diskussion über den Tätigkeitsbericht der GPK stand die scharfe Kritik wegen der gescheiterten Fachapplikation Justizvollzug....
18. März 2024
Knapp ausgeglichene Rechnung 2023 trotz gestiegener Steuererträge
Der Kanton Zürich befindet sich in einer robusten wirtschaftlichen Verfassung, die Steuereinnahmen sind erneut gestiegen. Trotzdem gilt es für die Zukunft das Ausgabenwachstum zu beschränken....
18. März 2024
Ein neuer Steuerrichter für Die Mitte
Seit 2010 ist das Steuerrekursgericht die erste gerichtliche Instanz, an die Rechtsuchende gelangen können, wenn sie eine Verfügung (in den meisten Fällen einen Einspracheentscheid) des kantonalen Steueramts, der kommunalen Grundsteuerbehörden oder...
11. März 2024
Teilrevision 2020 des kantonalen Richtplans
Heute wurde im Kantonsrat die Vorlage 5870 Teilrevision 2020 des kantonalen Richtplans, Kapitel 1 «Raumordnungskonzept», Kapitel 2 «Siedlung» und Kapitel 6 «Öffentliche Bauten und Anlagen» behandelt....
11. März 2024
EU-Verhandlungsmandat: Die Mitte-Fraktion befürwortet Verhandlungen
Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. hat an ihrer heutigen Fraktionssitzung Experten über das Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union (EU) angehört und sich informieren lassen. Geregelte Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sind entscheidend....
5. März 2024
Grundrechte und Privatsphäre im öffentlichen Raum schützen
Die Motion 329/2022 fordert den Regierungsrat auf, die nötige gesetzliche Grundlage zu erstellen, um den Einsatz von biometrischen Fern-Erkennungssystemen zum Zweck der Identifizierung durch kantonale Organe im öffentlich zugänglichen Raum, wenn er...
4. März 2024
Mehr Sicherheit für den Flughafen Zürich: Die Mitte Kanton Zürich erfreut über Abstimmungsresultat
Mit dem Ruf „Sicherheit zuerst“ hat die Mitte Kanton Zürich für die Pistenverlängerung des Flughafens Zürich gekämpft und zeigt sich nun erfreut, dass die Stimmbevölkerung die Wichtigkeit des Anliegens gesehen und diesem nun auch zugestimmt hat. Ebenfalls...
3. März 2024
Für eine sichere und generationengerechte Altersvorsorge
Die Stimmberechtigten sagen am heutigen Abstimmungssonntag Ja zur Initiative für eine 13. AHV-Rente. Die Mitte hatte sich gegen einen solchen Ausbau der AHV nach dem Giesskannenprinzip ausgesprochen. Stattdessen wäre es aus ihrer Sicht zielgerichteter,...
3. März 2024
Ausreichende Anzahl K+S Gymiplätze für Kunst- und Sporttalente
Die Mitte ist der Meinung, dass aufgrund von fehlenden Schulplätzen hochbegabte Jugendliche nicht ihre musikalische oder sportliche Karriere aufgeben müssen....
26. Februar 2024
Erfolgreicher Berufsabschluss ist eine sichere Investition für alle
Gerade beim heutigen Fachkräftemangel tun wir gut daran, uns dafür einzusetzen, dass die Abschlussquote von Erwachsenen ohne anerkannten Berufsabschluss erhöht wird. Wir brauchen im Kanton Zürich gut ausgebildete Personen, denn sie stärken die...
26. Februar 2024
Parteipräsidenten der SVP, FDP, Mitte und GLP verpflichten sich zur raschen Erhöhung der AHV-Rente für ärmere Rentnerinnen und Rentner
Die Parteipräsidenten der SVP, FDP, Mitte und der GLP werden die gleichlautenden Motionen von Melanie Mettler (NR/GLP) und Beat Rieder (SR/Mitte) «AHV-Renten für bedürftige Rentnerinnen und Rentner erhöhen» im Falle der Ablehnung der Initiative für...
26. Februar 2024
Rede von Gerhard Pfister an der Delegiertenversammlung vom 24. Februar 2024
24. Februar 2024
Bewährtes Mitte-Parteipräsidium für vier weitere Jahre bestätigt
An der heutigen Delegiertenversammlung der Mitte Schweiz in Schwyz fanden die Erneuerungswahlen des Parteipräsidiums der Mitte Schweiz statt. Neben Gerhard Pfister als Parteipräsident wurden alle bisherigen Präsidiumsmitglieder wiedergewählt. Die...
24. Februar 2024
Alternative Steuerberechnung ist die gerechteste Lösung
Heute hat der Bundesrat seine Botschaft zur Einführung der Individualbesteuerung vorgestellt. Dabei handelt es sich um den indirekten Gegenvorschlag zu einer Initiative der FDP-Frauen. Die Mitte lehnt die Individualbesteuerung klar ab, denn sie schafft...
21. Februar 2024
Anhebung Grenze Hochhaus
Die Begrifflichkeit Hochhaus wird im Planungs- und Baugesetz (PBG) als Gebäude mit einer Fassadenhöhe von mehr als 25 m beschrieben....
19. Februar 2024
Standesinitiative zur Einführung einer Elternzeit
Der Kantonsrat hat die parlamentarische Initiative der Mitte und der GLP zur Einführung einer Elternzeit überwiesen. Ein grosses Anliegen der jungen Mitte hat eine erste Hürde geschafft....
19. Februar 2024
Modernisierung der Armee konsequent fortsetzen
Seit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sowie der Eskalation des Nahostkonflikts erodiert das internationale Sicherheitsumfeld zunehmend. In diesem unsicher werdenden geopolitischen Umfeld ist es zentral, dass wir unsere Armee modernisieren...
6. Februar 2024
Steuerthemen im Kantonsrat
Auf den 1. Januar 2024 setzte der Bundesrat die Bestimmungen zur OECD-Mindestbesteuerung in Kraft, denen Volk und Stände im Jahr 2023 zugestimmt hatten....
5. Februar 2024
Im Juni kommt unsere Kostenbremse-Initiative endlich vors Volk!
Es ist endlich soweit! Der Bundesrat hat heute den Abstimmungstermin für unsere Kostenbremse-Initiative festgelegt. Damit können die Stimmberechtigten am 9. Juni über unsere Initiative für eine Kostenbremse im Gesundheitswesen abstimmen. Mit unserer ...
31. Januar 2024
Militärkaserne wird zum Bildungszentrum für Erwachsene
Endlich soll die Zürcher Militärkaserne umgebaut und einer neuen Nutzung zugeführt werden....
30. Januar 2024
Mehr Bäume und Grünflächen
In einer mehrstündigen Debatte beriet der Kantonsrat die Revision des Planungs- und Baugesetz (PBG) betreffend «klimaangepasste Siedlungsentwicklung»....
30. Januar 2024
Lösungen aus der politischen Mitte für die Probleme unserer Zeit
Die Mitte–Fraktion. Die Mitte. EVP. hat ihre Fraktionsklausur in Zürich abgehalten. Auf dem Uetliberg hat die Mitte-Fraktion in Arbeitsgruppen unter Beratung von Fachexperten über zentrale Herausforderungen der neuen Legislatur diskutiert. Die ...
27. Januar 2024
Die Mitte Kanton Zürich fasst Abstimmungsparolen
Die Mitte Kanton Zürich hat an ihrer Delegiertenversammlung die Parolen für die Abstimmungen vom 3. März 2024 gefasst. Die Partei unterstützt die Pistenverlängerung und sagt somit Ja zu mehr Sicherheit im Flugverkehr. Die Partei unterstützt auch die ...
23. Januar 2024
Windenergie: Vertiefte Prüfungen sind notwendig
Heute wurde im Kantonsrat über eine dringliche und von der Mitte mitunterzeichnete Interpellation betreffend «Klarheit im Prozess Windenergie?» debatiert....
22. Januar 2024
Zurückstellen von Kindergartenkindern um halbe Jahre ist nicht kindgerecht
Die Mitte hat heute das Postulat «das Zurückstellen von Kindergartenkindern um halbe Jahre» abgeschrieben. Sie hat das Postulat schon von Beginn an nicht unterstützt hat, da sie es als realitätsfremd eingestuft hat....
15. Januar 2024
Die Mitte ist bereit für die Herausforderungen der neuen Legislatur
Die Mitte lud heute die Medien zum traditionellen Dreikönigsgespräch in Bern ein. Bei dieser Gelegenheit machten Parteipräsident Gerhard Pfister, die Vizepräsidentinnen Yvonne Bürgin und Charles Juillard sowie Fraktionspräsident Philipp Mattias Bregy...
9. Januar 2024
Öffentliche Wahl- und Abstimmungswerbung: es braucht eine einheitliche Regelung
Zur PI Wahl- und Abstimmungswerbung auf öffentlichem Grund (KR-Nr. 108/2023)...
8. Januar 2024
Erster Meilenstein zur nachhaltigen Senkung der Gesundheitskosten
Nach 14 Jahren Engagement der Mitte hat das Parlament heute endlich die Einführung der einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen im Gesundheitswesen (Efas) beschlossen. Die Mitte begrüsst diese zentrale Massnahme, welche den...
22. Dezember 2023
Bundesbudget 2024 nach langem Ringen doch noch konform mit der Schuldenbremse
Lange rangen National- und Ständerat in dieser Session um die Bundesausgaben für das Jahr 2024. Der angespannte Finanzhaushalt sorgte dafür, dass der Verhandlungsspielraum dieses Mal deutlich geringer war als früher. Trotz diesen schwierigen Voraussetzungen...
21. Dezember 2023
Beitrag für Neubau des Kinderhospiz Flamingo aus dem Gemeinnützigen Fonds
Die Mitte Fraktion unterstützt den Beitrag von 6 Mio. Franken aus dem gemeinnützigen Fonds zugunsten des Neubau des „Kinderhospiz Flamingo“ in Fällanden. Damit soll das erste Kinderhospiz mit stationärem Angebot erstellt werden....
18. Dezember 2023
Vom Schlusslicht zur Spitzengruppe
Durch den Aufenthalt in einem fremdsprachigen Landesteil können bei den Schülerinnen und Schülern neben der Verbesserung der Fremdsprachenkompetenz auch die Freude am Erlernen einer Fremdsprache geweckt werden....
18. Dezember 2023
Kostenloser Bezug von Artikeln zur Menstruation
Ein völlig natürlicher, essenzieller biologischer Vorgang wird auch heutzutage noch – gemäss verschiedener Umfragen – vermehrt als etwas Peinliches, Unwichtiges, sogar Negatives dargestellt....
18. Dezember 2023
Viola Amherd zur Bundespräsidentin gewählt
Die Vereinigte Bundesversammlung hat heute Viola Amherd zur Bundespräsidentin gewählt. Die Mitte gratuliert ihrer Bundesrätin herzlich zur Wahl in dieses bedeutende Amt. Die Mitte stellt erfreut fest, dass alle Parteien ihre Wahl mit Respekt gegenüber...
13. Dezember 2023
Budget 2024 und Steuerfuss 2024 / 2025
Für den Haushalt des Kanton Zürich wird im Jahr 2024 ein Aufwandüberschuss von rund 188 Millionen Franken budgetiert. Der Steuerfuss wurde für die Jahre 2024 und 2025 auf 98% festgesetzt....
12. Dezember 2023
Die Mitte-Fraktion unterstützt die beiden offiziellen Kandidaten der SP
Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. hat heute die beiden Bundesrats-Kandidaten der SP, Nationalrat Jon Pult und Regierungspräsident Beat Jans, angehört. Dabei durfte die Mitte-Fraktion feststellen, dass beide SP-Kandidaten für das Amt als Bundesrat...
12. Dezember 2023
Kosteneinsparung im Gesundheitswesen durch einheitliche Finanzierung (EFAS)
Die Krankenkassenprämien fressen ein immer grösseres Loch in die Portemonnaies des Mittelstands und der Familien. Die Mitte setzt sich an vorderster Front für ein qualitativ hochstehendes, aber zugleich bezahlbares Gesundheitswesen für alle ein. Eine...
6. Dezember 2023
Hearings Ersatzwahl Bundeskanzler:in
Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. hat heute mit der Anhörung von Nathalie Goumaz (SVP) und Gabriel Lüchinger (SVP) zwei offizielle Kandidaturen für den Ersatz von Bundeskanzler Walter Thurnherr angehört. In der kommenden Woche wird sich zudem Viktor...
5. Dezember 2023
Neue Gesichter zum Start der Legislatur
Mit dem heutigen Beginn der Wintersession startet der Politbetrieb in Bern in die neue Legislatur. Die 52. Legislatur wurde von Nationalrat Gerhard Pfister als Alterspräsident eröffnet. Die Mitte freut sich, dass die 44 gewählten Parlamentarierinnen ...
4. Dezember 2023
Frischer Wind: Tina Deplazes als neue Kantonsrätin für die Mitte Kanton Zürich vereidigt
Heute wurde mit Tina Deplazes eine dynamische Persönlichkeit als neue Kantonsrätin für die Mitte im Kanton Zürich vereidigt, die die politische Bühne mit frischem Wind beleben wird. Die Mitte-Fraktion freut sich auf die Zusammenarbeit mit ihrem neuen...
4. Dezember 2023
Budget 2024: Ausgabenwachstum auf Notwendiges beschränken
Nach der Beratung in den Sachkommissionen und der Finanzkommission soll der ursprüngliche Antrag des Regierungsrates um 182 Millionen verbessert werden. Gemeinsam haben Die Mitte und die GLP sich dafür eingesetzt, dass das überproportionale Aufwandwachstum...
30. November 2023
Stichentscheid verhindert Gebührenerlass für private Beistandschaften innerhalb Familien
Das am 1. Januar 2013 in Kraft getretene Erwachsenenschutzrecht kennt das Institut der erstreckten elterlichen Sorge nicht mehr. Deshalb werden Eltern erwachsener behinderter Kinder zwangsläufig als Beistand oder Beiständin eingesetzt....
27. November 2023
Gesamterneuerungswahlen Bundesrat
Nach den erfolgreichen eidgenössischen Wahlen traf sich die Mitte-Fraktion heute zu ihrer ersten Fraktionssitzung in neuer Zusammensetzung. Nach der Wahl der Fraktionsgremien sowie dem Entscheid zur Fortführung der Fraktionsgemeinschaft mit der EVP, ...
24. November 2023
Neue Fraktionspräsidentin für die Mitte-Kantonsratsfraktion
Da Fraktionspräsidentin Yvonne Bürgin auf Ende November nach ihrer Wahl in den Nationalrat aus dem Kantonsrat ausscheiden wird, hat die Mitte-Fraktion eine neue Fraktionspräsidentin gewählt: Die Meilemer Kantonsrätin Marzena Kopp....
20. November 2023
Gerhard Pfisters Rede an der Delegiertenversammlung in Thun
«Die Schweiz aus der Mitte heraus gestalten» – Die Rede des Parteipräsidenten zum Nachlesen...
15. November 2023
Die Schweiz aus der Mitte heraus gestalten
An der heutigen Delegiertenversammlung in Thun (BE) stand der Wahlerfolg der Mitte bei den nationalen Wahlen im Zentrum der Rede von Parteipräsident Gerhard Pfister. «Die Mitte bleibt die führende Partei im politischen Zentrum der Schweiz. Das Resultat...
11. November 2023
Schweiz-EU: Interner Konsens der Sozialpartner unerlässlich
Die Mitte begrüsst, dass der Bundesrat die Sondierungsgespräche mit der EU abgeschlossen hat und endlich wieder Bewegung ins Europa-Dossier kommt. Es ist nun am Bundesrat in den Eckwerten des Verhandlungsmandats aufzuzeigen, wie auf Basis eines breit...
8. November 2023
Gesunde Jugend Jetzt: Einstimmige Annahme durch Kantonsrat
Voller Erfolg für die Junge Mitte mit ihrer Initiative «Gesunde Jugend Jetzt». Der Kantonsrat hat die Initiative einstimmig angenommen. Die Mitte Kanton Zürich ist erfreut, dass die Dringlichkeit des Problems endlich erkannt wird....
6. November 2023
Die Mitte unterstützt Ablösung von NOK-Gründungsvertrag
Die Mitte Fraktion hat in der KEVU, zusammen mit weiteren Fraktionen, beantragt, den ersten Vorschlag der Regierung für die Ablösung des NOK-Gründungsvertrages durch einen neuen Aktionärsbindungsvertrag und eine Eignerstrategie der Aktionäre der Axpo...
30. Oktober 2023
Theater Kanton Zürich
Heute wurde über den Rahmenkredit für das Theater Kanton Zürich abgestimmt. Das Theater Kanton Zürich (TZ) überzeugt mit seiner Vielfältigkeit und hochwertigen Theaterproduktionen. Mit seiner Dezentralität kann es auch die Bedürfnisse in ländlichen...
30. Oktober 2023
2. Wahlgang Ständerat: Die Mitte Kanton Zürich beschliesst Stimmfreigabe
Nach einem erfolgreichen Wahlsonntag traf die Mitte Kanton Zürich sich heute zur Delegiertenversammlung, um über den 2. Wahlgang Ständerat zu befinden. Die Partei beschliesst für den 2. Wahlgang Stimmfreigabe. Ebenfalls fasste die Partei bereits die ...
25. Oktober 2023
Es bleibt dabei: Die Mitte hat ihr Wahlziel erreicht und das Fusionsergebnis übertroffen
Heute hat das Bundesamt für Statistik (BFS) mitgeteilt, dass bei der Berechnung der nationalen Parteistärken 2023 ein Fehler unterlaufen ist, weshalb das offizielle Wahlergebnis von Sonntag korrigiert werden musste. Die Mitte hat auch mit diesem...
25. Oktober 2023
Philipp Kutter verzichtet auf 2. Wahlgang
Die Mitte Kanton Zürich blickt auf einen sehr erfolgreichen Wahlsonntag zurück. Sie konnte im Vergleich zu den Wahlen 2019, bei welchen CVP und BDP gemeinsam einen Wähleranteil von 6 % erzielten, um über 2 % zulegen. Sie gewann zwei zusätzliche und...
24. Oktober 2023
Erklärung aller Fraktionen zum Terroranschlag auf Israel
Mit grosser Betroffenheit haben wir vor zwei Wochen alle die Bilder vom barbarischen Angriff der Terrororganisation Hamas auf unschuldige Frauen, Kinder, Männer, auf die israelische Zivilbevölkerung gesehen. Viele von uns haben Freunde und Verwandte ...
23. Oktober 2023
Sensationelles Resultat: Die Mitte Kanton Zürich gewinnt zwei Sitze dazu!
Die Mitte gewinnt! Die Mitte Kanton Zürich setzt ihren Siegeszug aus den Kantonsratswahlen fort und steigert ihren Wähleranteil um über 2%. Somit ist sie neu mit drei Nationalräten in Bern vertreten....
23. Oktober 2023
Fusionsergebnis klar übertroffen! – Die Schweiz will mehr Mitte
Die Mitte freut sich sehr über diesen Wahlsieg! Die Partei hat sich für die eidgenössischen Wahlen 2023 zum Ziel gesetzt, das Fusionsergebnis von 13,8% zu stabilisieren. Dieses Ziel konnte Die Mitte laut aktuellen Hochrechnungen mit über 14% klar...
22. Oktober 2023
Neue Führung für die Mitte Kanton Zürich
Seit der Fusion der beiden Parteien CVP und BDP am 27. März 2021 zur Mitte des Kantons Zürich wurde die Partei von den beiden bisherigen Parteipräsidenten Nicole Barandun (CVP) und Thomas Hürlimann (BDP) in einem Co-Präsidium geführt. Nun gibt das...
20. Oktober 2023
Für tiefere Prämien: Kostenbremse-Initiative ist dringender denn je!
Ende September verkündete der Bundesrat ein weiteres Mal einen massiven Anstieg der Krankenkassenprämien. So kann es nicht weitergehen. Mit der Initiative für eine Kostenbremse im Gesundheitswesen ist Die Mitte die einzige Partei, die das Problem an ...
12. Oktober 2023
Kantonsratsgeschäft 5813: Die Mitte unterstützt Ablösung von NOK-Gründungsvertrag
Die Mitte Fraktion hat in der Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU), zusammen mit weiteren Fraktionen beantragt, den ersten Vorschlag der Regierung (Geschäft 5600) für die Ablösung des NOK-Gründungsvertrages durch einen neuen Aktionärsbindungsvertrag...
12. Oktober 2023
Kantonale Volksinitiative «Für öffentliche Uferwege mit ökologischer Aufwertung»
Die Volksinitiative «Uferinitiative Ja» will durchgehende Uferwege den Seen und Flüssen entlang bei gleichzeitiger ökologischer Aufwertung. Im Fokus steht dabei der Zürichsee. Auf den ersten Blick tönt die Initiative gut. Doch auf den zweiten...
2. Oktober 2023
Schweiz – EU: Die Mitte erwartet konkrete Fortschritte!
Die Mitte hat den Bericht über den aktuellen Stand der Beziehungen Schweiz – EU zur Kenntnis genommen. Wir begrüssen die Tatsache, dass der Bundesrat den bilateralen Weg als die vorteilhafteste Lösung sieht. Die Mitte stellt jedoch fest, dass die...
28. September 2023
Impressum
27. September 2023
Es ist Zeit: Die Mitte und die Grünliberalen fordern eine Zürcher Standesinitiative für eine nationale Elternzeit
Die Fraktionen der Mitte und der GLP Kanton Zürich haben im Kantonsrat eine parlamentarische Initiative für eine Standesinitiative eingereicht, mit der sie eine angemessene nationale Elternzeit fordern, die einer modernen Familienpolitik entspricht. ...
27. September 2023
Prämienschock: Prämien senken – Die Mitte wählen
Heute hat das Bundesamt für Gesundheit die Krankenkassenprämien für 2024 bekanntgegeben. Wie erwartet kommt es zum Prämienhammer. Die Prämien erhöhen sich um durchschnittlich 8,7%, wobei der Anstieg teilweise bis zu 10,5% beträgt. Für den Mittelstand...
26. September 2023
Konzept Gesundheitsförderung und Prävention
Aus dem Votum von Josef Widler zur Debatte...
26. September 2023
Wichtiger Beitrag zur Sicherheit und Solidarität mit Europa
Morgen debattiert der Ständerat über die Armeebotschaft 2023. Angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine ist für Die Mitte klar, dass wir nicht abseitsstehen können und auch die Schweiz ihren Beitrag an die Sicherheit und Solidarität in Europa...
25. September 2023
Frische Gesichter im Bankrat und im Baurekursgericht
Heute hat der Kantonsrat Claudia Zimmermann, eine renommierte Betriebsökonomin, mit grossem Wissen in den Bereichen Nachhaltigkeit und Digitalisierung, zur ZKB-Bankrätin der Mitte gewählt. Gleichzeitig erfolgte die Wahl von Roland Keller, ein Ingenieur...
25. September 2023
Ausbau mit erneuerbarer Energie beschleunigen
Im Rahmen der aktuellen Beratung über das Bundesgesetz für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, dem sogenannten Mantelerlass, setzt sich Die Mitte für einen raschen Ausbau der einheimischen erneuerbaren Energien ein sowie für Anreize,...
19. September 2023
Preise verteilen ist nicht Aufgabe des Kantonsrates
Der Kantonsrat hat Ende 2021 beschlossen, 1 Million Franken einzusetzen aus der ZKB Jubiläumsdividende für einen Zürcher Zukunftspreis....
18. September 2023
Update zur Politikfinanzierung: Die Mitte informiert transparent
Letzte Woche haben die Parteien ihre Wahlkampfbudgets gemäss den neuen Bestimmungen bei der eidgenössischen Finanzkontrolle eingereicht. Die Mitte Schweiz setzt das neue Gesetz transparent um und geht bei der Offenlegung der Spenden weiter als verlangt....
14. September 2023
Kostenbremse: Handlungsbedarf endlich erkannt
Dank der Mitte wird die Kostenexplosion im Gesundheitswesen endlich angegangen. Angesichts der ungebremst steigenden Gesundheitskosten hat auch das Parlament den Handlungsbedarf erkannt und diese Woche den indirekten Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative...
14. September 2023
Herbstsession: Voller Einsatz gegen die Kostenexplosion im Gesundheitswesen
Die Herbstsession steht ganz im Zeichen der Gesundheitskosten. In diesen Wochen wird das Parlament unsere Kostenbremse-Initiative abschliessend beraten und voraussichtlich den indirekten Gegenvorschlag genehmigen. Es ist höchste Zeit dafür! Wir brauchen...
12. September 2023
Volksinitiative zur Durchsetzung von Recht und Ordnung («Anti-Chaoten-Initiative»)
Im Kantonsrat wurde über die Anti-Chaoten-Initiative und ihr Gegenvorschlag des Regierungsrates diskutiert....
12. September 2023
Doch keine neue Altersgrenze für das Jugendparlament
Seit über 7 Jahren ist das Jugendparlament Kanton Zürich (kurz JuPa) das offizielle Zürcher Sprachrohr der Jugend. Das JuPa dient den jungen Menschen als Plattform zum Netzwerken, um Erfahrungen in politischer Arbeit zu sammeln und um die politische ...
12. September 2023
Unverständlich: Kantonsrat stoppt politische Partizipation von Jugendlichen
Heute hat der Kantonsrat die parlamentarischen Initiative von Mitte und EVP abgehlehnt, die Altersbegrenzung für die Mitgliedschaft im Jugendparlament des Kantons Zürich von 21 auf 25 Jahre anzuheben. Die Mitte sowie die Junge Mitte des Kantons Zürich...
11. September 2023
Politikfinanzierung: Die Mitte informiert transparent
Heute ist der Stichtag, an dem die Parteien ihre Wahlkampfbudgets gemäss den neuen Bestimmungen bei der eidgenössischen Finanzkontrolle einreichen. Die Mitte Schweiz setzt das neue Gesetz transparent um und geht bei der Offenlegung der Spenden weiter...
7. September 2023
Gezielte Lösungen, um das Portemonnaie des Mittelstands zu schützen
Die Lebenshaltungskosten in der Schweiz steigen immer weiter. Davon sind der Mittelstand und die Familien am stärksten betroffen. Die Mitte setzt sich mit gezielten, verantwortungsvollen und nachhaltigen Lösungen dafür ein, das Portemonnaie der Familien...
5. September 2023
PUK Datensicherheitsvorfall
Der Kantonsrat hat beschlossen, eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zum Datensicherheitsvorfall bei der Direktion der Justiz und des Innern (JI) einzusetzen....
4. September 2023
Anpassung Wählbarkeitsvoraussetzungen der obersten Gerichte
Die Problemstellung ist erkannt. Ein einziger Tag sollte nicht darüber entscheiden, ob eine Person über weitere sechs Jahre als oberster Richter oder Richterin tätig sein darf oder eben nicht....
4. September 2023
Budget 2024: Forderungen der Mitte im Budget abgebildet
Die Jahre mit deutlichen Mehrerträgen dank hoher Beteiligungserlöse sind definitiv vorbei. Trotzdem erlaubt die gute finanzielle Verfassung eine moderate Senkung des Steuerfusses und die Umsetzung des zweiten Schrittes der SV 17 (Steuervorlage 17). Die...
4. September 2023
Individualbesteuerung schafft neue Benachteiligungen
Heute hat Finanzministerin Karin Keller-Sutter die Eckwerte des Bundesrats für die Botschaft zur Einführung der Individualbesteuerung festgelegt. Dabei handelt es sich um den indirekten Gegenvorschlag zur Initiative der FDP-Frauen. Die Mitte lehnt die...
30. August 2023
Pistenverlängerung
Fortsetzung Diskussion über den Beschluss des Kantonsrates über die Genehmigung der Weisung des Regierungsrates an die Staatsvertretung im Verwaltungsrat der Flughafen AG (Verlängerung der Pisten 28 und 32/ Umsetzung der Sicherheitsvorgaben aus dem SIL...
28. August 2023
Wir halten die Schweiz zusammen! Ohne Polarisierung.
Genau zwei Monate vor den eidgenössischen Wahlen erläuterte Die Mitte über ihre Mobilisierungsmassnahmen im Rahmen des nationalen Wahlkampfs. Unter dem Motto „Wir halten die Schweiz zusammen“ stemmt sich Die Mitte gegen die zunehmende Polarisierung in...
22. August 2023
Beitrag zur Naturbildung im Kanton Zürich aus dem Gemeinnützigen Fonds
Die Mitte Fraktion unterstützt den Beitrag von 7,5 Mio. Franken aus dem gemeinnützigen Fonds zugunsten des Betriebs der bestehenden fünf Naturzentren. Damit wird ein spannendes Bildungsangebot für die gesamte Bevölkerung sichergestellt....
21. August 2023
Walter Thurnherr: Ein Leben im Dienste der Schweiz
Nachdem Bundeskanzler Walter Thurnherr sein ganzes Berufsleben in den Dienst der Institutionen der Schweiz gestellt hat, erfolgte heute die Ankündigung seines Rücktritts auf Ende 2023. Wir danken Walter Thurnherr für sein grosses und jahrelanges...
16. August 2023
Ein starkes politisches Zentrum: GLP und die Mitte gehen Listenverbindung ein
Die GLP Kanton Zürich und die Mitte Kanton Zürich haben heute eine gemeinsame Listenverbindung für die Nationalratswahlen 2023 unterzeichnet. Um die Blockadepolitik von links und rechts in der kommenden Legislatur zu überwinden, setzen die beiden...
16. August 2023
Gesundheit darf nicht zum Luxus werden!
Die Gesundheitskosten steigen weiter ungebremst und werden sich auch im nächsten Jahr wieder stark auf die Krankenkassenprämien auswirken. Doch die Akteure im Gesundheitswesen wollen nicht handeln. Das ist inakzeptabel, denn die Prämien werden immer ...
15. August 2023
Massiv gestiegene Steuererträge dank robuster Zürcher Wirtschaft
Der Kanton Zürich hat die Auswirkungen der Pandemie hinter sich gelassen und 2022 ein ausserordentlich positives Ergebnis mit einem Einnahmeüberschuss von 543 Millionen Franken erzielt. Vor allem deutlich höhere Erträge führten zu diesem Ergebnis....
11. Juli 2023
Kosten eindämmen dank einheitlicher Finanzierung im Gesundheitswesen
Die Krankenkassenprämien fressen ein immer grösseres Loch in die Portemonnaies des Mittelstands und der Familien. Die Kostenexplosion im Gesundheitswesen ist eine der Hauptsorgen der Bevölkerung, wie Umfragen immer wieder zeigen. Die Mitte setzt sich...
5. Juli 2023
Gesunde Jugend Jetzt – Es geht vorwärts!
Der Regierungsrat empfiehlt die Initiative «Gesunde Jugend Jetzt» zur Annahme. Dies ist ein bedeutender erster Schritt. Wir sind hocherfreut über diese Empfehlung und sehen sie als Anerkennung für unsere Bemühungen, das Thema der gesunden Jugend in den...
4. Juli 2023
Gegen den Willen der Mitte wird eine PUK eingesetzt
Die Mehrheit der GPK stellte den Antrag wegen des Datensicherheitsvorfalls in der Justizdirektion eine PUK einzusetzen....
3. Juli 2023
Sommerparteitag: Die Mitte ist bereit für den Wahlkampf
Am heutigen Sommerparteitag der Mitte Schweiz in Sursee (LU) stimmten sich die Kandidierenden der Mitte auf den Wahlkampf für die eidgenössischen Wahlen im Herbst ein. In Ateliers konnten sie sich mit den Fraktionsmitgliedern zur Gesundheitspolitik und...
24. Juni 2023
Credit Suisse: Aufspaltung der Vorlage zu Staatsgarantien nötig
Am 20. März 2023 hat der Bundesrat zur Rettung der Credit Suisse die Verordnung zur Gewährung einer Staatsgarantie der SNB per Notrecht erlassen. Diese soll nun in ordentliches Recht überführt werden, wie es die Bundesverfassung verlangt. In ihrer...
20. Juni 2023
Pistenverlängerung
Beschluss des Kantonsrates über die Genehmigung der Weisung des Regierungsrates an die Staatsvertretung im Verwaltungsrat der Flughafen Zürich AG (Verlängerung der Pisten 28 und 32 / Umsetzung der Sicherheitsvorgaben aus dem SIL und Verbesserung der ...
19. Juni 2023
Flughafen Zürich: Sicherheit zuerst!
Mit den Verlängerungen der Pisten bekommt der Flugbetrieb des Flughafen Zürich mehr Sicherheit, Pünktlichkeit und Stabilität und damit mehr Sicherheit für die ganze Bevölkerung. Daher unterstützt eine grosse Mehrheit der Mitte-Fraktion die...
19. Juni 2023
Wichtiges Ja für den Klimaschutz und die Energiesicherheit der Schweiz
Die Stimmberechtigten sind am heutigen Abstimmungssonntag den Parolen der Mitte gefolgt. Sehr erfreulich ist das Ja zum Klimaschutzgesetz. Die Mitte hat sich erfolgreich für eine ausgewogene und zukunftsgerichtete Lösung eingesetzt, die auf innovative...
18. Juni 2023
PUK – Isabelle Chassot zur Präsidentin gewählt
Die Koordinationskonferenz hat heute die Mitte-Ständerätin Isabelle Chassot zur Präsidentin der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) gewählt, die das Debakel der Credit Suisse aufarbeiten soll. Damit wird zum ersten Mal eine Frau eine PUK ...
14. Juni 2023
Armeebotschaft – Wichtiger Beitrag zur Sicherheit und Solidarität mit Europa
Heute debattiert der Nationalrat über die Armeebotschaft 2023. Die Mitte wird sich dabei für die Ausserdienststellung der 25 Leopard-Panzer einsetzen. Die vorgeschlagene Aufstockung der militärischen Mittel befürwortet die Mitte ebenfalls. Sie ist von...
14. Juni 2023
Energiestrategie 2022
Der Regierungsrat, sprich Martin Neukom, hat dem Kantonsrat seine Energiestrategie 2022 zur Genehmigung und seine Energieplanung 2022 zur Kenntnisnahme vorgelegt....
12. Juni 2023
PUK: Nominationen der Mitte
Die Fraktion Die Mitte. Die Mitte – EVP hat zwei Kandidatinnen und einen Kandidaten für die parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) nominiert. Alle drei Kandidierenden der Mitte sind bereit und fähig, die PUK zu präsidieren....
12. Juni 2023
Ukraine: Die Mitte macht sich stark für zielführende Lösungen
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine macht sich Die Mitte klar stark für die Unterstützung der Ukraine. Denn angesichts dieses Krieges dürfen wir nicht abseitsstehen. Auch die Schweiz muss ihren Beitrag zur Solidarität und...
8. Juni 2023
Keine Unterstellung von Infrastrukturen unter die Lex Koller
Die Mitte-Fraktion. Die Mitte – EVP möchte die Kontrollen ausländischer Investitionen verstärken, um die Wirtschaft und die Sicherheit unseres Landes zu schützen. Deshalb hat die Mitte-Fraktion die Motion Rieder «Mit Investitionskontrollen die Schweizer...
6. Juni 2023
Faire Renten endlich auch für Ehepaare!
Die Mitte stellt sich im Nationalrat entschieden gegen die Renteninitiative. Weder finanzielle noch soziale Gründe sprechen zum jetzigen Zeitpunkt für eine Erhöhung des Rentenalters. Bei der nächsten Reform muss aber die Plafonierung von Ehepaar-Renten...
5. Juni 2023
Explodierende Gesundheitskosten eindämmen
Für diesen Herbst zeichnen sich erneut steigende Krankenkassenprämien ab. Wir müssen jetzt handeln, um das Portemonnaie des Mittelstandes zu schützen. Prämienverbilligungen sind ein wichtiges Instrument für den sozialen Ausgleich. Die Mitte unterstützt...
30. Mai 2023
Leopard-Panzer: Wichtiger Beitrag für Sicherheit und Solidarität in Europa
Die Mitte begrüsst die Unterstützung des Bundesrats für den Vorschlag der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats, 25 Leopard-Panzer ausser Dienst zu stellen. Damit wird die Grundlage geschaffen, um einen Rückverkauf der in der Schweiz nicht...
24. Mai 2023
Nein zum kommunalen Ausländerstimmrecht
In einer Behördeninitiative fordert der Stadtrat von Zürich, die Kantonsverfassung dahingehend zu ändern, dass den Gemeinden die Möglichkeit gegeben wird, ein kommunales Stimm- und Wahlrecht (aktives und passives Wahlrecht) für die in der Gemeinde...
22. Mai 2023
Richtige Entscheidung: Auch Ständerat fordert eine PUK
Nachdem sich das Büro des Nationalrates bereits am 27. März 2023 für die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) entschieden hat, spricht sich nun auch das Büro des Ständerats dafür aus. Die Mitte begrüsst diesen Entscheid....
17. Mai 2023
Die politische Kultur in der Schweiz verludert immer mehr
Fraktionserklärung der Mitte-Fraktion vom 15. Mai 2023...
15. Mai 2023
Mehr Geld für Subventionen im Energiebereich
Für Subventionen gestützt auf § 16 des Energiegesetzes beantragte der Regierungsrat einen Rahmenkredit für die Jahre 2023–2026 von Fr. 68’000’000....
15. Mai 2023
Für eine verantwortungsvolle und lösungsorientierte Politik: Die Mitte Kanton Zürich nominiert Nationalratskandidierende
An ihrer heutigen Delegiertenversammlung hat die Mitte Kanton Zürich ihre Kandidierende für den Nationalrat nominiert. Angeführt wird die Liste vom bisherigen Nationalrat Philipp Kutter, zusammen mit Co-Präsidentin Nicole Barandun, Fraktionspräsidentin...
9. Mai 2023
Neues Amtsjahr mit grösserem Team
Heute hat die neue Legislatur im Kantonsrat begonnen....
8. Mai 2023
Die Mitte, GLP und EVP stärken gemeinsam das politische Zentrum
Die Blockadepolitik von Rechts und Links führt dazu, dass die Schweiz in wichtigen Themen wie der Wirtschafts-, Klima- und Europapolitik sowie bei der Altersvorsorge nur kleine oder sogar keine Schritte vorangekommen ist. Das Wahlsystem verschärft diese...
4. Mai 2023
Chancen der Digitalisierung im Gesundheitswesen nutzen
Der ungebremste Anstieg der Krankenkassenprämien ist eine direkte Folge der steigenden Gesundheitskosten. Mit der Kostenbremse-Initiative geht Die Mitte mit Lösungen voran, um die Kostenexplosion nachhaltig zu bremsen. Eine der dringlichen Massnahmen...
3. Mai 2023
Soziale Verantwortung im Finanzsektor: Eigenkapital erhöhen, Bonuszahlungen einschränken und Regulierung verschärfen
Den Fall Credit Suisse müssen wir lückenlos aufarbeiten. Wir müssen analysieren, welches Fehlverhalten oder welche Rahmenbedingungen zum Zusammenbruch der CS geführt haben. Vor allem aber ist zu prüfen, wie die bestehende Regulierung verschärft werden...
2. Mai 2023
Lex Ukraine: Schnelle und wirksame Unterstützung für die Ukraine
Die Schweiz und ihre Werte werden in der Ukraine mitverteidigt. Es ist deshalb in unserem ureigenen Interesse, die Ukraine zu unterstützen. Jetzt braucht es endlich Lösungen, um der Ukraine beizustehen und die Weitergabe von Schweizer Rüstungsgütern ...
2. Mai 2023
Die Sicherheit der Bevölkerung stärken
Die Mitte begrüsst die Schaffung eines Staatssekretariates im Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Das europäische Sicherheitsumfeld hat sich seit dem Beginn des Krieges gegen die Ukraine stark verändert. Das Verteidigungsdepartement...
19. April 2023
Einheimische erneuerbare Energie fördern: Ja zum Klimaschutzgesetz
Heute fand die überparteiliche Medienkonferenz zum Klimaschutzgesetz statt, über das wir am 18. Juni 2023 abstimmen. Mit diesem Gesetz gehen wir den Klimawandel, eine der grössten Herausforderungen unserer Zeit, gezielt an. Wir setzen auf erneuerbare...
18. April 2023
ZKB-Vergütung: Die Mitte schaut kritisch hin
Gegen eine Lohndeckelung, wie sie die parlamentarische Initiative «Begrenzung der Maximalvergütung in der ZKB» fordert, wird hauptsächlich das Argument vorgebracht, dass es schwierig sei, ausreichend qualifizierte Fachkräfte zu finden bzw. ...
17. April 2023
Kollektive Verantwortungslosigkeit der Polparteien
An der ausserordentlichen Session zum Fall Credit Suisse lehnen SP und SVP die beiden dringlichen Verpflichtungskredite zugunsten der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und der UBS ab. Die beiden Parteien, die zusammen eine Mehrheit im Bundesrat bilden,...
12. April 2023
Fall Credit Suisse: Rasch aufarbeiten, Verantwortlichkeiten klären, Regulierung verschärfen
Das Scheitern der Credit Suisse hat die Schweiz erschüttert. Für Die Mitte-Fraktion. Die Mitte – EVP ist es zentral, dass wir diesen Fall rasch aufarbeiten, die Verantwortlichkeiten klären und die Regulierung verschärfen. Sie ist bereit, alle nun auf...
6. April 2023
Beratungsstelle für Minderjährige bei häuslicher Gewalt
Die Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit (KJS) beantragt dem Kantonsrat eine Änderung des Gewaltschutzgesetzes, um von häuslicher Gewalt betroffene Kinder besser zu unterstützen. Heute mangelt es an einer gesetzlichen Grundlage, die es der...
3. April 2023
Die Uferinitiative gefährdet Kantonsfinanzen, Eigentumsgarantie, und Naturschutz
SVP, FDP und Die Mitte sind erfreut über den Entscheid der Kantonsratskommission für Planung und Bau, die Uferinitiative abzulehnen. Der Zürichseeweg soll weiterentwickelt werden – aber mit gesundem Menschenverstand und nicht mit dem Holzhammer....
30. März 2023
Verhandlungen Schweiz-EU: Mehr soziale Verantwortung!
Die Mitte begrüsst die Tatsache, dass die Sondierungsgespräche dem Bundesrat erlauben, die Grundzüge eines Verhandlungsmandats festzulegen. Sie stellt jedoch fest, dass die Antworten auf die wichtigsten Forderungen, die sie seit langem gestellt hat, ...
29. März 2023
Beitrag zur modernen Neuauflage der Ausstellung Phänomena aus dem Gemeinnützigen Fonds
Die 5 Mio. Franken aus dem Gemeinnützigen Fonds an den Verein Zürcher Forum für das Projekt «Phänomena» leisten einen Beitrag zu einem spannenden Bildungsangebot für die gesamte Bevölkerung....
27. März 2023
Forum UZH: Ein neues Gesicht für das Hochschulquartier
Im Zentrum der Universität Zürich ist ein Neubau – das Forum UZH – geplant, der das Erscheinungsbild des Hochschulquartiers neu bestimmen wird....
27. März 2023
Opferschutz soll durch verschiedene gesetzliche Anpassungen optimiert werden
Die Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit (KJS) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, der Vorlage für eine Änderung des Einführungsgesetzes zum Opferhilfegesetz (EG OHG) betreffend Finanzierungsmodell, Schutzunterkünfte und Zusammenarbeit mit...
20. März 2023
Ortsdurchfahrt Eglisau
Ein dringliches Postulat fordert, dass das Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK) für die Ortsdurchfahrt in Eglisau der neu geplanten Umfahrung Eglisau angepasst und erst nach dieser realisiert werden soll. Projektierung, Entscheid und Bau der Umfahrung...
20. März 2023
Credit Suisse: Rasche Aufarbeitung und Klärung beginnt jetzt
Die Credit Suisse hat das Vertrauen, das die schweizerische Öffentlichkeit in sie gesetzt hat, missbraucht und so der Schweiz geschadet. Es ist stossend, dass die Schweizer Bürgerinnen und Bürger erneut mit den finanziellen, rechtlichen und rufschädigenden...
20. März 2023
Massiv gestiegene Steuererträge dank robuster Zürcher Wirtschaft
Der Kanton Zürich hat die Auswirkungen der Pandemie hinter sich gelassen und 2022 ein ausserordentlich positives Ergebnis mit einem Plus von 1’066 Millionen erzielt. Vor allem deutlich höhere Erträge führten zu diesem Ergebnis. Wichtige Investitionen...
17. März 2023
BVG-Reform: Generationengerechte und sozial ausgewogene Vorlage dank der Mitte
Die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG, 2. Säule) ist endlich auf der Zielgeraden. Vor der Schlussabstimmung am Freitag müssen beide Kammern dem Antrag der Einigungskonferenz noch zustimmen. Die Mitte hat sich stark für diese Vorlage engagiert und ...
15. März 2023
Bestehende Benachteiligungen in der AHV zuerst beseitigen
Heute debattiert der Ständerat über die Initiative für eine 13. AHV-Rente sowie über die Renteninitiative, die das Rentenalter erhöhen will. Für Die Mitte ist eine sichere AHV zentral und sie hat sich im letzten Jahr erfolgreich für die Vorlage zur...
15. März 2023
Wichtiger Schritt zur Kostenbremse im Gesundheitswesen
Nach dem Nationalrat hat heute auch der Ständerat dem indirekten Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative der Mitte zugestimmt. Mit den darin enthaltenen Kosten- und Qualitätszielen ist es ein Schritt in die richtige Richtung. Nur dank der Mitte wird...
14. März 2023
Einzelinitiative für ein Kinderhospiz Zürich
Die Ratsmehrheit hat die Einzelinitiative für ein Kinderhospiz in Zürich abgelehnt, obwohl das Anliegen im Rat unbestritten ist....
13. März 2023
Universitätsspitalgesetz
Die 1. Lesung des Universitätsspitalgesetzes ist nun abgeschlossen....
13. März 2023
Die Mitte lehnt die Individualbesteuerung ab
Aktuell läuft die Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Individualbesteuerung. Die Mitte lehnt die Individualbesteuerung ab. Sie schafft neue Benachteiligungen, ist ein Bürokratiemonster und bedeutet einen massiven Eingriff in das bestehende...
9. März 2023
USZ benötigt möglichst grosse Handungsfreiheit
Der Kantonsrat ist auf das Gesetz über das Universitätsspital Zürich (USZ) eingetreten und hat mit der Detailberatung begonnen...
6. März 2023
Bauen mit Holz – Kanton soll Vorreiterrolle übernehmen
27. Februar 2023
«Für weniger ich und mehr wir»
An der heutigen Delegiertenversammlung der Mitte Schweiz in Stans (NW) stand der Ausblick auf das Wahljahr im Zentrum der Rede von Parteipräsident Gerhard Pfister. «Wir setzen uns für weniger ich und mehr wir ein», sagte Gerhard Pfister und spielte...
25. Februar 2023
Voller Teuerungsausgleich bei den Renten dank der Mitte
Der Bundesrat hat heute seine Vorlage für die Umsetzung der von der Mitte eingebrachten und vom Parlament angenommenen Motion verabschiedet. Dank der Mitte erhalten alle Renten 2023 den vollen Teuerungsausgleich von 2,8%. Davon werden neben den...
22. Februar 2023
Landwirtschaftliche Böden schützen
Der Faktor Boden ist das wichtigste Element in der Nahrungsmittelproduktion. Ohne ihn geht gar nichts. Er muss qualitativ und quantitativ besser geschützt werden, damit wir unsere Ernährungsgrundlagen sichern können. Keine einfache Aufgabe, nimmt doch...
20. Februar 2023
Die Mitte ist grosse Gewinnerin und geht gestärkt in die nationalen Wahlen
Die Freude über den Zuwachs in der Kantonsratsfraktion ist riesig! Am heutigen Wahlsonntag hat die Zürcher Stimmbevölkerung Der Mitte Kanton Zürich ihr Vertrauen ausgesprochen. Regierungsrätin Silvia Steiner wurde klar im Amt bestätigt und die Liste ...
12. Februar 2023
Richtplan 2018 Umfahrung Winterthur: Die Mitte-Fraktion ist für die Tunnelvariante
6. Februar 2023
Die Mitte setzt sich für eine faire und sozialverträgliche Reform der beruflichen Altersvorsorge ein
Die gesundheits- und sozialpolitische Kommission des Nationalrats (SGK-N) bereinigt aktuell die letzten Differenzen bei der Reform der beruflichen Vorsorge (BVG, 2. Säule). Nach dem Ja zur AHV-Reform setzt sich Die Mitte für eine Lösung in der 2. Säule...
3. Februar 2023
Die Mitte ist für ein modernes und nachhaltiges Beschaffungsrecht
30. Januar 2023
Was die Schweiz zusammenhält
Die Mitte Fraktion. Die Mitte. EVP. hat ihre Fraktionsklausur in Liestal abgehalten. Dies auch, um die Mitte und EVP Baselland im Hinblick auf die Kantonalen Wahlen am 12. Februar 2023 unterstützen. Vor allem aber hat sie diskutiert, was die zentralen...
28. Januar 2023
Die Mitte nominiert Philipp Kutter zum Ständeratskandidaten
Die Delegiertenversammlung der Mitte Kanton Zürich hat am 26. Januar 2023 einstimmig ihren bewährten Nationalrat Philipp Kutter zum Ständeratskandidaten nominiert. ...
26. Januar 2023
Datenskandal Direktion der Justiz und des Innern
Medienmitteilung der Parteien SVP, FDP und Die Mitte Kanton Zürich...
26. Januar 2023
Gleiche Bedingungen für Asylsuchende
16. Januar 2023
Datenleck bei der Justizdirektion verlangt Aufklärung
Die Mitte wünscht eine proaktivere, präzisere und offenere Kommunikation der Justizdirektorin....
9. Januar 2023
Das Präsidium empfiehlt Philipp Kutter als Ständeratskandidat
Das Präsidium der Mitte Kanton Zürich beantragt einstimmig ihren bewährten Nationalrat Philipp Kutter zur Nomination für den Ständerat. Die Delegiertenversammlung wird am 26. Januar 2023 entscheiden....
9. Januar 2023
Fit für die Wahlen und anstehende Herausforderungen
Die Mitte lud die Medien zum traditionellen Dreikönigsgespräch ein. Bei dieser Gelegenheit erläuterte Die Mitte die wichtigsten aktuellen Herausforderungen für die Schweiz und stellte ihre Prioritäten für das Jahr 2023 vor. ...
6. Januar 2023
Schöne Festtage!
Am Montag, 19. Dezember hat der Kantonsrat die letzte Sitzung in diesem Jahr gehabt. Die Mitte-Fraktion geht jetzt in eine kurze Politpause und wünscht Ihnen schöne Festtage und einen guten Start ins Jahr 2023! Auch im neuen Jahr ist die Fraktion für...
20. Dezember 2022
Dank der Mitte
gibt es einen vollen Teuerungsausgleich
bei allen Renten
16. Dezember 2022
Budget 2023
Für den Haushalt des Kantons Zürich wird im Jahr 2023 ein Aufwandüberschuss von rund 241 Millionen Franken budgetiert. Die Mitte hat einem Kürzungsantrag zugestimmt und so das ursprünglich vom Regierungsrat beantragte Budget um 330 Millionen Franken ...
15. Dezember 2022
13. AHV-Rente: Zuerst bestehende Diskriminierungen beseitigen
Heute hat der Nationalrat die Beratung über die Initiative für eine 13. AHV-Rente aufgenommen. Die AHV ist unser wichtigstes Sozialwerk. Die Mitte hat sich stark für die Stabilisierung der AHV eingesetzt und war sehr erfreut, dass die Stimmberechtigten...
14. Dezember 2022
Viola Amherd glanzvoll zur Vize-Bundespräsidentin
gewählt
Die Vereinigte Bundesversammlung hat heute Viola Amherd zur Vizepräsidentin des Bundesrates gewählt. Die Mitte gratuliert ihrer Bundesrätin herzlich zur glanzvollen Wahl. Bei den Ersatzwahlen für die zurückgetretenen Bundesräte Ueli Maurer und Simonetta...
7. Dezember 2022
Kollegialitätsprinzip muss gewahrt werden
Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung hat die Mitte-Fraktion. Die Mitte – EVP die vier von der SVP und SP vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten für die Ersatzwahlen von Bundesrat Ueli Maurer sowie Bundesrätin Simonetta Sommaruga angehört....
6. Dezember 2022
Der Kanton soll möglichst nachhaltig bauen
Der ökologische Fussabdruck in der Baubranche ist riesengross. Daher ist die Mitte der Meinung, dass der Kanton eine Vorbildfunktion im Bereich des nachhaltigen Bauens übernehmen soll....
5. Dezember 2022
Alternative Steuerberechnung ist die beste Lösung – denn sie führt nicht zu neuen Benachteiligungen!
Heute hat der Bundesrat seinen indirekten Gegenvorschlag zur Individualbesteuerungsinitiative der FDP-Frauen in die Vernehmlassung gegeben. Ehepaare werden heute gegenüber unverheirateten Paaren bei Steuern und AHV benachteiligt. Dieser Missstand muss...
2. Dezember 2022
Die Mitte begrüsst die Bündelung der Expertise im Bereich Cyber
Die fortschreitende Digitalisierung ist in vielen Bereichen eine Chance, erhöht aber auch die Verletzlichkeit unserer Gesellschaft gegenüber Attacken aus dem Cyberraum. Tatsächlich ist die Bedrohung durch Cyberangriffe in den letzten Jahren stark...
2. Dezember 2022
Diskussionsverweigerung des Ständerats
Der Ständerat ist heute nicht auf den Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative eingetreten. Die Mitte bedauert diesen Fehlentscheid. Angesichts der explodierenden Krankenkassenprämien und der steigenden Preise für Lebensmittel und Energie...
30. November 2022
Meilenstein in der Entwicklung des Flugplatzes Dübendorf
Der Kantonsrat verabschiedet die beiden Verpflichtungskredite für den Innovationspark Zürich und für das Aviatikkonzept....
28. November 2022
Ja zum Gegenvorschlag der «Gerechtigkeitsinitiative»
Die Mitte Kanton Zürich ist erfreut über das Resultat des heutigen Abstimmungssonntags. Die Stimmbevölkerung ist der Parole der Mitte gefolgt und hat sich ebenfalls für ein Ja zum Gegenvorschlag der «Gerechtigkeitsinitiative» ausgesprochen. ...
27. November 2022
Sondierungen mit der EU: Die Mitte begrüsst Fortschritte
Für Die Mitte steht in den Beziehungen mit der EU der Schutz des Lohnniveaus und unserer Sozialwerke im Fokus. Wir begrüssen daher, dass der Bundesrat unsere Forderungen aufgenommen hat und bei den Sondierungsgesprächen in diesen Bereichen offenbar...
23. November 2022
Grundsätzliche Gleichbehandlung im ÖV für das ganze ZVV-Gebiet
Mit einem Postulat verlangen wir von der Regierung, dass sie aufzeigt, wie die Angebotslücken sinnvoll geschlossen werden können....
21. November 2022
Bundesratswahlen: Einhaltung des Kollegialitätsprinzips ist Grundvoraussetzung
18. November 2022 – Am Rande der heutigen Fraktionssitzung hat die Mitte-Fraktion. Die Mitte – EVP vom Bundesratsticket der SVP Kenntnis genommen. Die Schweiz steht aktuell vor grossen Herausforderungen. Darum braucht es eine stabile Regierung,...
18. November 2022
Die ständerätliche Gruppe der Mitte-Fraktion schlägt Stefan Engler zur Wahl als Ersatzstimmenzähler des Ständerates vor
Die ständerätliche Gruppe der Mitte-Fraktion. Die Mitte-EVP hat heute Ständerat Stefan Engler zum Ersatzstimmenzähler des Ständerates nominiert. Damit wird er voraussichtlich im Dezember 2026 zur Wahl als Ständeratspräsident vorgeschlagen. Die...
18. November 2022
Studiengang Kindergarten / Unterstufe stärkt den Kindergarten
Die vorliegende Änderung des Gesetzes der Pädagogischen Hochschule ist eine Folgeanpassung, da auf Bundesebene die Zulassungsbedingungen zum Studium an einer pädagogischen Hochschule vereinheitlicht wurden....
14. November 2022
Flugplatz Dübendorf: Spezialkommission des Kantonsrates verabschiedet Vorlagen im Sinne Der Mitte
Die Zustimmung der Spezialkommission ist ein weiterer Meilenstein in der Entwicklung des Flugplatzes Dübendorf. Die Mitte ist erfreut, dass die Spezialkommission allen drei Vorlagen in ihrem Sinne zugestimmt hat....
10. November 2022
Endlich! Die einheitliche Finanzierung im Gesundheitswesen nimmt wichtige Hürde im Parlament
Die Mitte setzt sich an vorderster Front für ein qualitativ hochstehendes aber zugleich bezahlbares Gesundheitswesen für alle ein. Die Prämienexplosion frisst ein immer grösseres Loch in die Haushaltsbudgets der Familien und des Mittelstands. So kann...
4. November 2022
Kanton Zürich soll seiner Aufsichts- und Kontrollpflicht gegenüber AXPO stärker nachkommen
Stellen Sie sich vor, es kommt zu einer Strommangellage in der Schweiz und in den Medien ist zu lesen: Die Schweiz liefert Strom ins Ausland. Werden sich dann Aktivistinnen und Aktivisten an Strommasten kleben und die Kühltürme mit Kartoffelbrei bewerfen?...
31. Oktober 2022
Altersobergrenze für Mitglieder des Jugendparlamentes soll erhöht werden
Die Mitte unterstützt mit einer Parlamentarischen Initiative das Anliegen der JUPA-Mitglieder, welche den Jugendlichen ermöglicht, länger im Parlament Einsitz zu nehmen....
24. Oktober 2022
Stipendiengesuche sollen speditiv abgewickelt werden
Das aktuell etablierte Bewilligungsverfahren für Stipendien beansprucht sehr viel Zeit. Die umfangreiche und individuelle Prüfung führt zu unnötigem, bürokratischem Aufwand und ist nicht zielführend. Dies bringt vermehrt anspruchsberechtigte Studierende...
24. Oktober 2022
Für faire Steuern und faire Renten auch für Ehepaare: Die Mitte lanciert zwei Volksinitiativen
Die Mitte lanciert zwei Volksinitiativen, um der Diskriminierung von verheirateten Paaren bei Steuern und Renten endlich ein Ende zu setzen. Darüber informierte sie an der heutigen Medienkonferenz. Aktuell werden Ehepaare auf steuerlicher Ebene bei der...
18. Oktober 2022
Wassergesetz 2.0
Nüchtern, pragmatisch und ohne ideologische Scheuklappen betrachtet, kann man dem Wassergesetz zustimmen, wenn auch ohne Begeisterung....
3. Oktober 2022
Eigenmietwert abschaffen ja, aber steuersystematisch richtig
Die Mitte-Fraktion. Die Mitte – EVP hat sich an der heutigen Fraktionssitzung für die Abschaffung des Eigenmietwerts ausgesprochen. Das ist steuersystematisch richtig und es ist eine gute Massnahme, um den Mittelstand zu entlasten. Allerdings ist...
27. September 2022
Prämienschock: Anstieg um teilweise fast 10% – Kostenbremse ist dringender denn je!
Heute hat der Bundesrat die Krankenkassenprämien für 2023 bekanntgegeben. Leider bewahrheiten sich die düsteren Prognosen. Es kommt zu einer Erhöhung um durchschnittlich 6.6%, wobei der Anstieg teilweise fast 10% beträgt. Für den Mittelstand sowie...
27. September 2022
Gesetz zur Verselbständigung der Kantonsapotheke bereinigt
Eine Inspektion der Kantonsapotheke durch Swissmedic ergab, dass die technische Ausrüstung und die Infrastruktur den gesetzlichen Anforderungen nicht mehr genügten....
26. September 2022
Erfreut über das Ja zum Gegenvorschlag der «Kreislauf-Initiative»
Die Mitte Kanton Zürich ist erfreut über die Resultate des heutigen Abstimmungssonntags. Die Stimmbevölkerung ist den Parolen der Mitte gefolgt und hat sich ebenfalls für ein Ja zum Gegenvorschlag der «Kreislauf-Initiative» ausgesprochen. ...
25. September 2022
Ein wichtiges Ja für eine sichere und generationengerechte AHV
25. September 2022 – Die Stimmberechtigten nehmen am heutigen Abstimmungssonntag die AHV-Reform an. Die Mitte hat diese Vorlage massgeblich geprägt und sich sowohl im Parlament wie auch während des Abstimmungskampfes sehr stark für diese Reform eingesetzt....
25. September 2022
Kaufkraft stärken – Nationalrat stimmt den Vorstössen der Mitte zu
Das Parlament will die Kaufkraft der Bevölkerung stärken. Heute hat der Nationalrat die Vorschläge der Mitte und der SP zur schnellen und wirksamen Stärkung der Kaufkraft angenommen. Die beiden Motionen fordern einen sofortigen Teuerungsausgleich bei...
21. September 2022
Heisse Debatte zur Strommangellage
Mit einer dringlichen Interpellation wird der Regierungsrat verpflichtet, im Rat mündlich zu einem aktuellen Thema Stellung zu nehmen. Dies war heute der Fall: SVP, FDP und EDU verlangten Antworten auf Fragen betreffend der drohenden...
19. September 2022
Förderung der Inklusion in Gesellschaft und Sport aus dem Gemeinnützigen Fonds
Die 1,8 Mio. Franken aus dem Gemeinnützigen Fonds an die Stiftung Special Olympics Switzerland für das Projekt «Special Olympics World Winter Games 2029 – Host Town Programm und Eröffnungsfeier» sind ein wichtiger Beitrag zur Förderung der...
12. September 2022
Die Schweiz braucht wirkungsvolle Kontrollen für ausländische Investitionen
Die Schweiz verfügt über eine vernetzte und hochinnovative Volkswirtschaft, die äusserst attraktiv und offen für ausländische Investitionen ist. Die vergangenen Jahre zeigten allerdings, dass ausländische Investitionen in die Schweizer Wirtschaft nicht...
9. September 2022
Für eine glaubwürdige internationale Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen
Die Mitte begrüsst, dass der Bundesrat die Zusammenarbeit im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich mit den europäischen Ländern und der NATO verstärken will, wie aus dem heute veröffentlichten Zusatzbericht zum sicherheitspolitischen Bericht hervorgeht....
7. September 2022
Gesundheitskosten explodieren – Parlament muss endlich handeln!
Eine aktuelle Tamedia-Umfrage zeigt deutlich: die stetig steigenden Gesundheitskosten werden zum immer grösseren Problem für die Bevölkerung. Und es ist keine Besserung in Sicht: Eine gestern von Santésuisse veröffentlichte Prognose geht von einem...
7. September 2022
Fil Bleu Glatt: Aufwertung eines wichtigen Naherholungsgebiets
Das Projekt insgesamt überzeugt und ist für die Region wichtig. Die Revitalisierung sowie die Zugänge zum Wasser begrüssen wir explizit....
6. September 2022
Budget 2023: Besorgt über beabsichtigtes Stellenwachstum
Die Jahre mit deutlichen Mehrerträgen in den Finanzen des Kantons Zürich sind vorbei. Die ausserordentlichen Erträge der vergangenen Jahre finden im 2023 keine Fortsetzung. Neue Ausgaben belasten den kantonalen Haushalt zusätzlich. Die Forderung nach...
2. September 2022
Kantonale Kompetenzen bei radioaktiven Abfällen stärken
„Wir brauchen eine sichere Lösung für radioaktiven Abfall und das Weinland ist durchaus bereit, einen Beitrag zur Problemlösung zu leisten“, führte Konrad Langhart in seinem Votum aus. ...
29. August 2022
Politische Bildung soll Partizipationsmöglichkeiten aufzeigen
Um bereits früh am politischen Leben Rechte und Pflichten wahrzunehmen, sollen Jugendliche die aktive Teilnahme erfahren. Eine ideale Möglichkeit hierfür hätte die Senkung des Stimm- und Wahlrechtsalters geboten. Dies wurde leider abgelehnt. Begründungen...
29. August 2022
Doppelte Offensive bei der familienergänzenden Kinderbetreuung
Willkommene Nachrichten im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung. Die Mitte freut sich über den Regierungsvorschlag, die Steuerabzüge pro Kind für familienergänzende Betreuung zu erhöhen. In Kombination mit der von Bildungsdirektorin Silvia...
25. August 2022
Energiekrise: Endlich handelt der Bundesrat – wenn auch zu zögerlich
Mit Blick auf eine mögliche Energiekrise in diesem Winter gilt es, jetzt rechtzeitig wirksame Massnahmen zu ergreifen: Neben Stromausfällen und Gasmangel droht auch eine Explosion der Energiepreise. Die Mitte begrüsst daher grundsätzlich die Vorbereitungen...
24. August 2022
Ver- und Entsorgung, jede Gemeinde muss ihren Teil mittragen
Beim Thema Versorgung und Entsorgung stösst man sehr schnell auf das Sankt-Florian-Prinzip „Heiliger Sankt Florian / Verschon’ mein Haus, zünd’ and’re an!“...
22. August 2022
Demokratischer Volksentscheid nicht respektiert
Nach langem Hin und Her hat die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), unterstützt von SP und Grünen, heute ihre Initiative gegen die Beschaffung des F-35 Kampfflugzeuges eingereicht. Damit machen sie klar, dass sie nicht bereit sind, den demokratischen...
16. August 2022
Sie kandidierte frech für den Bundesrat
Ein Nachruf von Claude Longchamp über Judith Stamm...
21. Juli 2022
Die Kantonsapotheke geht an das Universitätsspital
Die Mitte-Fraktion ist erleichtert, dass die KSSG ihre Arbeit nach vier Jahren endlich abgeschlossen hat und dem Kantonsrat einstimmig die Übertragung der Kantonsapotheke an das Universitätsspital beantragt. Sie wird der Vorlage zustimmen. Zu welchem...
14. Juli 2022
Positive Rechnung 2021 dank robuster Zürcher Wirtschaft
Zum sechsten Mal in Folge schliesst die Rechnung des Kantons Zürich mit einem Überschuss ab. Das Plus von 758 Millionen Franken ist sehr erfreulich, darf jedoch nicht dazu führen, neue Begehrlichkeiten zu wecken. Im Hinblick auf die aktuell unübersichtliche...
11. Juli 2022
Die Mitte Kanton Zürich fasst Abstimmungsparolen
Die Mitte Kanton Zürich hat die Abstimmungsparolen für den 25. September 2022 gefasst. Die Partei sagt überzeugt Ja zur AHV21 sowie die dazugehörige Erhöhung der Mehrwertsteuer, weil sie sich für eine generationengerechte Vorsorge einsetzt. Ebenfalls...
7. Juli 2022
Mehr Studienplätze für Humanmedizin in Zürich
Die Motion von Janine Vannaz beauftragt den Regierungsrat, dem Kantonsrat eine gesetzliche Vorlage zu unterbreiten, die in finanzieller, räumlicher und organisatorischer Sicht aufzeigt, wie für die Humanmedizin im Kanton Zürich zusätzliche Studienplätze,...
4. Juli 2022
Nachhaltige und gesunde Ernährung in Mensen
Heute wurde im Kantonsrat ein Postulat besprochen, welches den Regierungsrat auffordert zu zeigen, wie das Ernährungsangebot in den kantonalen und kantonsnahen Mensen und Cafeterien regionaler und saisonaler angeboten werden kann und dadurch mithilft,...
4. Juli 2022
Kein Verzicht auf Schulnoten
Die Parlamentarische Initiative fordert, dass die Bewertung in den Schulen mit Noten erfolgt....
4. Juli 2022
Ständeräte wollen keine Kostenbremse
In dieser Woche tagte die gesundheits- und sozialpolitische Kommission des Ständerats (SGK-S). Sie diskutierte unter anderem unsere Kostenbremse-Initiative, welche dem stetigen Kostenwachstum bei den Gesundheitskosten entgegenwirken will. Die Kommission...
1. Juli 2022
Sozialpolitische Kommission in der Pflicht
Diese Woche tagt die gesundheits- und sozialpolitische Kommission des Ständerats (SGK-S). Im Fokus liegen dabei zwei zentrale Themen der Mitte. Zum einen befasst sich der Ständerat erstmals mit unserer Kostenbremse-Initiative. Zum anderen wird auch die...
30. Juni 2022
Wassergesetz 2.0 darf nicht scheitern
Die Mitte hat sich für ein ausgewogenes und modernes Wassergesetz stark gemacht, welches die richtige Balance zwischen Schutz unserer Gewässer, Schutz von Eigentum und ökonomischer Landwirtschaft findet. Trotzdem ist der Versuch Wassergesetz 2.0 nur ...
30. Juni 2022
Fit für die digitale Zukunft
Die Mitte begrüsst, dass der Regierungsrat die finanziellen Mittel bewilligt hat, um den digitalen Wandel an den Berufsfach- und Mittelschulen mit gewaltigen Schritten voranzutreiben. So werden die Lernenden fit für die Zukunft gemacht....
28. Juni 2022
Gebäudeversicherung: Guter Abschluss trotz stürmischem Jahr
2021 war wettertechnisch betrachtet ein turbulentes Jahr, geprägt von starkem Regen, Hagelschlägen und Stürmen....
27. Juni 2022
Lärmsanierung durch Flüsterbeläge auf Staatsstrassen
Das Postulat vom Mai 2020 verlangt von der Regierung einen Bericht, wie eine Lärmsanierung durch Flüsterbeläge im Kanton Zürich umgesetzt werden kann....
20. Juni 2022
Verhandlungen mit der EU: Mitte fordert Schutzklausel für die Personenfreizügigkeit
Seit der Bundesrat im Mai 2021 entschieden hat, die Verhandlungen zum Rahmenabkommen mit der EU zu beenden, lässt Aussenminister und Bundespräsident Cassis offen, wie er in seinem Dossier vorankommen will. Die Mitte bedauert, dass das EDA an der heutigen...
17. Juni 2022
Kaufkraft stärken – Mitte-Fraktion fordert ausserordentliche Session
Auch in der Schweiz zieht die Inflation an. Ohne Gegenmassnahmen sinken die Reallöhne, wodurch die Kaufkraft abnimmt. Dies trifft vor allem den Mittelstand, Rentnerinnen und Rentner sowie Familien. Die Mitte-Fraktion. Die Mitte – EVP sowie die ...
17. Juni 2022
Fraktionserklärung von SVP, FDP, Die Mitte und GLP: Der Wahlkampf hat begonnen oder die Justizdirektion auf Abwegen
«Tue Gutes und rede darüber» ist ein Titel eines Buches das vor sechzig Jahren das erste Mal erschienen ist. Der alte Wahlspruch ist noch immer weit verbreitet ganz gleich ob es um die Themen Ehrenamt, Öffentlichkeitsarbeit oder Selbstvermarktung geht....
13. Juni 2022
Kinder- und Jugendförderung weiter entwickeln
Sechs Jahre sind vergangen seit der Einreichung des Postulates von Philipp Kutter, welches den Regierungsrat dazu einlud, die Situation der Sport-, Jugendverbände und weiterer Akteure in der ausserschulischen Kinder- und Jugendarbeit im Kanton Zürich...
13. Juni 2022
Problem der Prämienexplosion wird dank der Mitte endlich angegangen
Gleich zu Beginn der laufenden Sommersession wurde dank der Mitte eine der grössten Sorgen der Schweizer Bevölkerung endlich angegangen: Die immer weiter steigenden Gesundheitskosten und die drohende Prämienexplosion. Mit ihrer Kostenbremse-Initiative...
1. Juni 2022
EKZ mit hervorragendem Jahresergebnis
Die Mitte nimmt erfreut vom ausserordentlich guten Betriebsergebnis und ebenso guten Finanzergebnis der EKZ Kenntnis. Dass die Ausschüttung an den Kanton in der Höhe von 30 Millionen Franken und auch die freiwillige Ausgleichsvergütung an die Gemeinden...
30. Mai 2022
ZKB im schwierigen Umfeld mit Rekordergebnis
Die Mitte nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die ZKB auch im Jahr 2021 trotz des wirtschaftlich schwierigen Umfeldes einen Rekordgewinn schreibt....
30. Mai 2022
Fraktionserklärung von SVP, FDP und Die Mitte: «Gewerkschaften blockieren fortschrittliche Lösung für das kantonale Spitalpersonal»
An der Volksabstimmung vom 28. November 2021 wurde die Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» mit einem Ja-Anteil von 61.8% im Kanton Zürich angenommen. Der Bundesrat hat im Januar 2022 eine Umsetzung der Regelungen bei den...
30. Mai 2022
Selbstbestimmung am Lebensende auch in Alters- und Pflegeheimen
Die Frage des assistierten Suizids wurde im Rat ausführlich diskutiert....
23. Mai 2022
Prämienexplosion im Gesundheitswesen endlich stoppen!
Die Erhöhung der Krankenkassenprämien und damit der Gesundheitskosten ist seit Jahren eine der grössten Sorgen der Schweizer Bevölkerung. Doch niemand will sparen. Endlich wird die Kostenbremse-Initiative der Mitte im Parlament beraten: in der Sommersession...
20. Mai 2022
Chance verpasst: Die Mitte ist enttäuscht über das Nein zum Stimmrechtsalter 16
Nur fast ein gelungener Abstimmungssonntag für Die Mitte Kanton Zürich. Die Stimmbevölkerung ist grossmehrheitlich den Parolen der Mitte gefolgt. Enttäuscht sind wir über die verpasste Chance, der Jugend eine stärkere Stimme zu verschaffen. Die Mitte...
15. Mai 2022
Ein Ja zur Stärkung der Sicherheit und Reisefreiheit in Europa
Die Stimmberechtigten sind am heutigen Abstimmungssonntag den Parolen der Mitte gefolgt. Sie sagen unter anderem Ja zur Erweiterung des Schengen-Besitzstandes (Frontex). Mit unserer Beteiligung an Frontex übernehmen wir Verantwortung für unsere Sicherheit...
15. Mai 2022
Besuch im Staatsarchiv
Der Kantonsrat ist auch verantwortlich für die Budgets der einzelnen Fachämter, so auch für das Staatsarchiv. Während diese Ämter früher noch regelmässig durch die Kommission für Staat und Gemeinde (STGK) besucht wurden, müssen sie sich heute selbst ...
9. Mai 2022
«Ab wann wird Neutralität unanständig?»
An der heutigen Delegiertenversammlung der Mitte Schweiz in Näfels (GL) standen die Auswirkungen des Angriffskriegs von Russland gegen die Ukraine auf Europa und die Schweiz im Fokus. Parteipräsident Gerhard Pfister stellte in seiner Rede fest, dass ...
7. Mai 2022
Erfolgreiche bürgerliche Zusammenarbeit fortsetzen
Nach den erfolgten Nominationen der Kandidatinnen und Kandidaten für den Regierungsrat des Kantons Zürich haben die drei bürgerlichen Parteien die Absicht, gemeinsam im Wahlkampf ihre Mehrheit in der Zürcher Regierung als zuverlässige Kraft zu verteidigen...
4. Mai 2022
Gemeinsam geht es besser!
Heute wurde mit einem feierlichen ökumenischen Gottesdienst das neue Amtsjahr des Kantonsrates eröffnet....
2. Mai 2022
2. Säule auf dem richtigen Weg: Faire Ausgleichsmassnahmen für tiefe und mittlere Einkommen sowie für Frauen
Die Mitte unterstützt die Entscheide der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) zur Reform der 2. Säule (BVG). Die Reform ist zentral für die Generationengerechtigkeit in der Schweiz. Zudem begrüsst Die Mitte die...
27. April 2022
Mehrkosten sollen die Gemeinden tragen
Das Gesetz über den öffentlichen Personenverkehr soll wird wie folgt ergänzt werden: Treffen Gemeinden auf Strassen Verkehrsanordnungen oder dauerhafte bauliche Anpassungen, welche die Leistungsfähigkeit und/oder die Qualität des öffentlichen Verkehrs...
26. April 2022
Marzena Kopp tritt in den Kantonsrat ein
Am heutigen Sechseläuten-Montag hat Marzena Kopp aus Meilen als neue Mitte-Kantonsrätin ihr Amtsgelübde abgelegt. Sie rückt für den zurückgetretenen Lorenz Schmid nach. Wir heissen unsere neue Kantonsrätin herzlich Willkommen....
25. April 2022
Zurück ins Rathaus nach dem Umbau
12. April 2022
Zum Rücktritt von Kantonsrat Lorenz Schmid
Die Mitte Kanton Zürich verabschiedet heute ihren Kantonsrat und Gesundheitsfachmann Lorenz Schmid. Seit 2006 hat er sich mit viel Herzblut für die Partei im Kantonsrat eingesetzt. Die Mitte Kanton Zürich dankt ihm für seinen grossen Einsatz....
11. April 2022
Steuergeschenke ans Ausland stoppen
Heute vertreibt die Verrechnungssteuer die Finanzierung von Schweizer Unternehmen ins Ausland. Die Konsequenz: Steuereinnahmen und Geschäftsmöglichkeiten werden ans Ausland verschenkt. Bundesrat und Parlament wollen diesen Missstand korrigieren. Die ...
5. April 2022
Gerechtigkeitsinitiative: Ja zum Gegenvorschlag
Die Volksinitiative „Gerechtigkeit schaffen – Krankenkassen-Prämienabzug der Realität anpassen (Gerechtigkeitsinitiative) verlangt, dass die maximalen kantonalen Steuerabzüge für Krankenkassenprämien zukünftig mehr dem Realwert angepasst und für...
5. April 2022
Abhängigkeit von russischem Uran und Gas reduzieren
Im Gegensatz zu erneuerbaren Energien muss bei der Kernenergie wie auch bei der Energiegewinnung aus fossilen Energieträgern für deren Verwertung ständig Primärenergie (Uran und Gas) erworben werden....
5. April 2022
Die Mitte Kanton Zürich fasst Abstimmungsparolen
Die Mitte Kanton Zürich hat an ihrer Delegiertenversammlung die Abstimmungsparolen für den 15. Mai 2022 gefasst. Sie spricht sich klar für den Klimaschutzartikel in der Verfassung und das Stimmrechtsalter 16 aus....
31. März 2022
Die Mitte Kanton Zürich nominiert Silvia Steiner für den Regierungsrat
Die Mitte Kanton Zürich hat ihre bewährte Regierungsrätin Silvia Steiner für weitere vier Jahre im Regierungsrat nominiert. Die Partei ist überzeugt, dass besonders in den aktuell unruhigen Zeiten eine Regierungsrätin, die für den politischen Zusammenhalt...
30. März 2022
Keine Experimente mit unserer Sicherheit: JA zu Frontex – JA zu Schengen
Mit ihrer Beteiligung an der Weiterentwicklung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex übernimmt die Schweiz Verantwortung und stärkt die Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern. Gleichzeitig garantiert ein Ja unsere Schengen-Mitgliedschaft....
29. März 2022
Zürcher Tourismus soll nachhaltig werden
In Zürich ist der Tourismus ein wichtiger Wirtschaftszweig mit zunehmenden Touristenzahlen....
28. März 2022
Zusammenarbeit der Behörden und Gemeinden verbessern
Die Gemeinden im Kanton Zürich arbeiten auf verschiedensten Gebieten sehr eng miteinander....
28. März 2022
Für eine faire und soziale AHV – jetzt und in Zukunft
Es ist ein entscheidendes Jahr für unser wichtigstes Sozialwerk. Die Mitte hat sich stark dafür eingesetzt, dass nun eine faire und soziale Lösung zur Stabilisierung der AHV vorliegt. Gegen diese gute Lösung der Mitte haben die linken Parteien und die...
25. März 2022
Entlastung für Bevölkerung und Wirtschaft – Parteien fordern rasche und gezielte Entlastungen
Der Krieg in der Ukraine betrifft uns alle direkt und indirekt. Eine der unmittelbaren Folgen in der Schweiz ist der deutliche Anstieg der Preise für Brenn- und Treibstoffe in den letzten Tagen. Sie werden die Bevölkerung und die Wirtschaft schmerzhaft...
17. März 2022
Das Präsidium empfiehlt Silvia Steiner für weitere vier Jahre im Regierungsrat
Das Präsidium der Mitte Kanton Zürich beantragt einstimmig ihre bewährte Regierungsrätin Silvia Steiner zur Nomination für eine weitere Amtszeit. Die Delegiertenversammlung wird am 30. März 2022 entscheiden....
17. März 2022
Ausübung der politischen Rechte vereinfachen
Die Vorlage betreffend das Gesetz über die politischen Rechte (GPR) verfolgt die Absicht, die Verfahren zur Ausübung der politischen Rechte im Kanton Zürich zu vereinfachen, im Gesetzesvollzug erkannte Schwachstellen zu beheben sowie kleinere gesetzliche...
15. März 2022
Stromversorgung mit einheimischen erneuerbaren Energien sicherstellen
An ihrer gestrigen Fraktionssitzung diskutierte Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. erneut das weitere Vorgehen im Energie-Dossier. Der Bau neuer Atomkraftwerke und damit eine Änderung der Gesetzeslage kommt für sie nicht infrage. Es sind aber klar...
9. März 2022
Administrative Abläufe für Bewilligungen für Krippen vereinfachen
Die Mitte-Fraktion begrüsst, dass die administrativen Abläufe für die Bewilligung von Krippen vereinfacht und dass auch neu bestimmte ausländische Ausbildungen anerkannt werden....
7. März 2022
Um im UNO-Sicherheitsrat erfolgreich zu sein, braucht es mehr Kompetenzen im Aussendepartement
An ihrer heutigen Fraktionssitzung diskutierte Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP die Motion der SVP über die Kandidatur zum UNO-Sicherheitsrat. Die Fraktion hat nach intensiver Diskussion beschlossen, diese Motion der SVP grossmehrheitlich abzulehnen....
1. März 2022
Praktikantinnen nicht mehr zum Betreuungsschlüssel zählen
In der familienergänzenden Betreuung arbeitet beinahe jede 5. Person als PraktikantIn. Da stellt sich die Frage, ob die gewünschte Qualität aufrechterhalten werden kann und auch, ob junge Menschen – es betrifft vor allem Frauen – ausgenutzt werden....
1. März 2022
Halteverbot für Elterntaxis: Gemeinden sollen autonom entscheiden können
Vor Schulen gibt es immer wieder brenzlige Situation mit Elterntaxis. Eltern bringen ihre Kinder auf dem Weg zur Arbeit in die Schule oder holen sie für Freizeitaktivitäten ab, aber auch aus Angst vor dem Schulweg selbst. Dabei können sie durch gefährliche...
1. März 2022
Die Mitte begrüsst die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland
Heute hat sich der Bundesrat erneut zu einer ausserordentlichen Sitzung zum Krieg gegen die Ukraine getroffen. Der Westen muss der russischen Aggression geschlossen und konsequent entgegentreten und seine Werte verteidigen. Für Die Mitte ist es...
28. Februar 2022
Gemeinsame Fraktionserklärung gegen den Krieg in der Ukraine
Die Fraktionen der SVP, SP, FDP, GLP, Grüne, Die Mitte, EVP und AL fordern die sofortige Einstellung sämtlicher russischer Kriegshandlungen in der Ukraine, die Umsetzung der Sanktionen des Westens gegen den russischen Aggressor sowie einer schnellen ...
28. Februar 2022
Krieg in der Ukraine: Klare und konsequente Antwort der Schweiz gefordert
Die Lage in der Ukraine hat sich in den letzten Stunden dramatisch verschärft. Es herrscht Krieg in Europa. Die Mitte verurteilt die russische Aggression gegen die Ukraine aufs Schärfste. Dieser klare Bruch des Völkerrechts muss Konsequenzen haben. Der...
24. Februar 2022
Kerosinsteuer auf der richtigen «Flughöhe» regeln
Nach der Ablehnung des CO2-Gesetzes muss das Thema grundsätzlich neu angegangen werden, wie der CO2-Ausstoss nachhaltig und rasch in den Griff zu bekommen ist....
22. Februar 2022
Die Mitte unterstütz die Strategie des ZVV
Die Mitte-Fraktion unterstützt die Strategie des ZVV mit den darin enthalten Zielen, insbesondere denjenigen betreffend Kostendeckungsgrad, Kapazitäten, Kundenzufriedenheit und Dekarbonisierung....
22. Februar 2022
Der pragmatische Weg hat sich bewährt
An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat weitgehende Lockerungen der Corona-Massnahmen beschlossen. Die Mitte begrüsst diesen Öffnungsschritt. Die letzten Tage und Wochen haben gezeigt, dass diese Lockerungen angesichts der epidemiologischen Lage...
16. Februar 2022
Zur Stärkung der Medienvielfalt sind die unbestrittenen Punkte des Mediengesetzes rasch wieder aufzunehmen
Die Stimmberechtigten sagen am heutigen Abstimmungssonntag Nein zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien. Die Mitte bedauert diesen Entscheid. Das Mediengesetz hätte insbesondere die kleineren Regionalmedien unterstützt, welche stark zu einer vielfältigen...
13. Februar 2022
Digitale Transformation gemeinsam weiterentwickeln
Privatpersonen und Unternehmen erledigen viele Dinge des täglichen Bedarfs online. Sie erwarten zunehmend, dass das auch im Kontakt mit ihrer Gemeinde oder dem Kanton möglich ist....
8. Februar 2022
Gemeinde- und Wirksamkeitsbericht: Zu stark rückwärtsgerichtet
Der Gemeinde- und Wirksamkeitsbericht des Regierungsrates untersucht seit der Einführung des «neuen» Finanzausgleichs alle 4 Jahre den Stand der Aufgabenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden und die Wirksamkeit des Finanzausgleichs....
8. Februar 2022
Schritt für Schritt zurück zur Normalität
An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat beschlossen, die Homeoffice-Pflicht und die Quarantäne für Kontaktpersonen aufzuheben. Die Mitte begrüsst diesen Schritt und dass der Bundesrat weitere Lockerungen ins Auge fasst. Weitere Öffnungsschritte ...
2. Februar 2022
Ökologisch wertvolle Magerwiesen sichern
Zwei Postulate fordern, dass die Regierung aufzeigen soll, wie der Bestand an Magerwiesen gesichert bzw. die ökologische Infrastruktur im Kanton Zürich qualitativ verbessert werden kann....
1. Februar 2022
Reduktion der Ammoniakemissionen: Auf realistische Ziele hinarbeiten
Eine nachhaltige Produktion pflanzlicher und tierischer Lebensmittel und gleichzeitig eine möglichst nachhaltige Biodiversität – das ist kein Widerspruch....
1. Februar 2022
Internationaler Holocaust-Gedenktag
Die Mitte ist besorgt über den wieder zunehmend aufkommenden Antisemitismus, den auch die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus in ihrer neuesten Publikation Tangram moniert. Das Parteipräsidium hat denn auch im letzten Jahr die Antisemitismusdefinition...
27. Januar 2022
Die Spitallobby setzt sich durch
Da die ärztliche Notfallversorgung in vielen Zürcher Gemeinden nicht mehr gewährleistet war und über dreissig Notfallnummern in Betrieb waren, hat die Ärztegesellschaft des Kantons Zürich (AGZ) ein Konzept erarbeitet, um den ärztlichen Notfalldienst ...
25. Januar 2022
Die Mitte sagt klar JA zur fairen, finanzierbaren und sozialen AHV-21
Parteipräsident Gerhard Pfister strich in seiner Rede an der heutigen, digital abgehaltenen Delegiertenversammlung der Mitte die Wichtigkeit einer pragmatischen Mittepolitik heraus. Denn bei den in diesem Jahr zentralen Themen wie Altersvorsorge,...
22. Januar 2022
Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderung jetzt
Die Mitte unterstützt das neue Gesetz zum selbstbestimmten Leistungsbezug für Menschen mit Behinderung....
17. Januar 2022
Pragmatisches Einstehen für die Interessen der Schweiz
Anlässlich der Fraktionsklausur diskutierte Die Mitte das weitere Vorgehen im Europa-Dossier. Seit der Bundesrat im Mai 2021 entschieden hat, die Verhandlungen zum Rahmenabkommen zu beenden, herrscht Stillstand. Die Mitte fordert den Bundesrat nun auf,...
15. Januar 2022
Ungebremstes Prämienwachstum stoppen: Kostenbremse-Initiative in der parlamentarischen Beratung
Heute hat sich die Gesundheitskommission des Nationalrates ein erstes Mal mit der Initiative der Mitte für eine Kostenbremse im Gesundheitswesen auseinandergesetzt. Vertretende des Initiativkomitees haben die Initiative der Kommission vorgestellt....
12. Januar 2022
Die Mitte begrüsst die Verkürzung der Quarantänedauer
Der Bundesrat hat heute an seiner ersten Sitzung im neuen Jahr über das weitere Vorgehen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie beraten. Die Mitte begrüsst, dass der Bundesrat die Dauer der Quarantäne auf fünf Tage verkürzt. Zum jetzigen Zeitpunkt erachtet...
12. Januar 2022
Die Mitte Kanton Zürich fasst Abstimmungsparolen
Die Mitte Kanton Zürich hat die Abstimmungsparolen für den 13. Februar 2022 gefasst. Die Partei sagt Ja zur Abschaffung der Stempelsteuer und zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien. Abgelehnt wird hingegen das Verbot von Tier- und Menschenversuchen....
12. Januar 2022
Mentale Gesundheit von Kindern und Jugendlichen: Es ist Zeit zum Handeln!
Die psychische Gesundheit bei Kindern und Jugendlichen ist schon seit geraumer Zeit in einem beunruhigenden Zustand....
11. Januar 2022
Zusammenarbeit mit der EU: Runder Tisch gefordert
Das von Yvonne Bürgin mitunterzeichnete dringliche Postulat fordert den Regierungsrat auf, einen «Runden Tisch» zwischen Bund und Kantonen zu initiieren, mit dem Ziel, ein Zukunftsmodell für die Beziehungen mit der EU auszuarbeiten....
11. Januar 2022
2G leider nötig, um Überlastung der Spitäler zu verhindern
Der Bundesrat hat heute weitere Massnahmen zur Pandemiebekämpfung beschlossen. Das ist mit Blick auf die nach wie vor steigenden Hospitalisierungszahlen richtig. Neu gilt ab Montag eine allgemeine 2G-Pflicht. Der Zugang zu Kultur-, Sport- und...
17. Dezember 2021
Bürgerliche Zusammenarbeit für die Rettung der AHV
Die Reform der AHV und damit die Sicherung der Renten ist dringend nötig. SVP, FDP und die Mitte haben dafür eine massvolle sozial verträgliche Lösung gefunden. Dass Linksgrün die nun vorliegende gute und für alle tragbare Lösung aus rein ideologischen...
17. Dezember 2021
Schuldenabbau Ja – aber solidarisch mit den zukünftigen Generationen
Rund 30 Milliarden Mehrausgaben haben sich aufgrund der Corona-Krise beim Bund angehäuft. Diese Ausgaben waren dringend nötig, um die Wirtschaft der Schweiz am Laufen zu halten. Mit der heutigen Schlussabstimmung zum Covid-19-Gesetz wurden nun diverse...
17. Dezember 2021
Steuersenkung und eine rekordverdächtig kurze Budgetdebatte
Gestern Abend ging eine rekordverdächtig kurze Budgetdebatte zu Ende. Nach fast 20 Jahren gibt es dank einem Schulterschluss der Mitte mit SVP, FDP und GLP erstmals wieder eine Steuersenkung von 1%....
15. Dezember 2021
Gratis Corona-Tests für U25
Der Kantonsrat hat heute ein dringliches Postulat überwiesen, dass die Regierung beauftragt zu prüfen, ob Covid-19-Tests für unter 25-jährige kostenlos durchgeführt werden können, solange eine Zertifikatspflicht besteht....
14. Dezember 2021
Budget 2022: Ein vorsichtiges Budget mit einem optimistischen Ausblick
Im Haushalt des Kanton Zürich wird für 2022 ein Aufwandüberschuss von rund 300 Millionen Franken budgetiert. Die Mitte Fraktion unterstützt das Budget 2022 und begrüsst die Kürzung beim geplanten Wachstum um 70 Millionen....
14. Dezember 2021
Das Gesundheitsystem stützen und die Gesellschaft zusammenhalten
Anlässlich der heutigen Sitzung hat der Bundesrat weitere Massnahmen zur Pandemiebekämpfung in die Vernehmlassung geschickt. Aufgrund der weiterhin steigenden Fallzahlen zieht der Bundesrat nun auch die Einführung von 2G oder 2Gplus in Erwägung. Die ...
10. Dezember 2021
Blockade durchbrechen – Altersvorsorge endlich reformieren
Mit der Stabilisierung der AHV steht in dieser Sessionswoche die Reform der Altersvorsorge im Zentrum. Das Thema Altersvorsorge belegt regelmässig die vordersten Plätze des Schweizer Sorgenbarometers. Doch seit Jahrzehnten ist keine Reform mehr gelungen....
7. Dezember 2021
Schweizer Bürgerrecht für Polizisten und Polizistinnen bereits beim Ausbildungsantritt
Was bei der Kantonspolizei schon geregelt ist, nämlich die Voraussetzung Schweizer Bürger zu sein, um ins Zürcher Polizeikorps aufgenommen zu werden, soll nun auch im Polizeiorganisationsgesetz festgehalten werden....
7. Dezember 2021
Finanzhilfen wegen Coronaausfällen auch für öffentliche Kinderbetreuungs-Einrichtungen
Wie die privat geführten Kitas haben auch die Institutionen der öffentlich-rechtlichen Hand während des Lockdowns hohe finanzielle Ausfälle erlitten....
7. Dezember 2021
Konsequenter Einsatz des Zertifikats – aber leider weiterhin keine Gratistests
An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat weitergehende Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie beschlossen. Aufgrund der neuen Höchstzahlen sowie der sich zuspitzende Lage in den Spitälern erachtet Die Mitte diese Massnahmen als leider notwendig. ...
3. Dezember 2021
Adrian Moser wird neuer Vizepräsident der Mitte Kanton Zürich
An der Sitzung vom 30. November 2021 hat das Parteipräsidium der „Die Mitte Kanton Zürich“ Adrian Moser zum neuen Vizepräsidenten gewählt. Der Horgner tritt damit die Nachfolge von Josef Wiederkehr an, welcher dieses Amt seit 2004 innehatte....
2. Dezember 2021
Hilfsmassnahmen gezielt verlängern – kostenlose Tests wieder einführen
Heute hat sich die Mitte-Fraktion. Die Mitte–EVP zur Fraktionssitzung getroffen. Im Zentrum stand dabei ein weiteres Mal das Covid-19-Gesetz, über das in der Wintersession wieder beraten wird. Dabei ist für die Mitte-Fraktion zentral,...
30. November 2021
Ressourcen schonen und Abfall vermeiden durch geschlossene Stoffkreisläufe – Die Mitte unterstützt Gegenvorschlag zur Kreislauf-Initiative
Die Volksinitiative «Für eine nachhaltige Nutzung von Wertstoffen» (Kreislauf-Initiative) will, dass Kanton und Gemeinden günstige Rahmenbedingungen und Anreize für einen ressourcenschonenden Konsum schaffen....
30. November 2021
Nach dem Ja zum Covid-19-Gesetz: Die Mitte wird sich weiterhin für konstruktive Lösungen zur Bekämpfung der Pandemie einsetzen
Am heutigen Abstimmungssonntag haben die Stimmberechtigten ein weiteres Mal klar Ja zum Covid-19-Gesetz gesagt. Die Mitte nimmt dieses Resultat erfreut zur Kenntnis, denn es bestätigt den bisherigen Weg der Schweiz in der Bekämpfung der Pandemie, hilft...
28. November 2021
Ein deutlicher Sieg für die Nachhaltigkeit: Die Mitte erfreut über Ja zum Energiegesetz
Am heutigen Abstimmungssonntag ist die Stimmbevölkerung des Kantons Zürich der Parole der Mitte Kanton Zürich gefolgt. Wir sind erfreut über die deutliche Annahme des Energiegesetzes, nun legt der Kanton Zürich einen wichtigen Grundstein für mehr...
28. November 2021
Föderalismus und Zusammenhalt der Schweiz vor Bewährungsprobe
Mit dem Wintereinbruch steigt die Auslastung der Intensivstationen mit Covid-19-Patient:innen. Trotz Impfungen und Massnahmen bleibt das Virus gefährlich. Aus Rücksicht auf die Menschen in unserem Land, die in den vergangenen zwei Jahren mit grosser ...
24. November 2021
ZVV soll weiterhin für genügend Billett-Verkaufsstellen besorgt sein
In einem Postulat, das unsere die Mitte-Kantonsrätin Ruth Ackermann mitunterzeichnete, wurde der Regierungsrat gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die ZVV-Billett-Verkaufsstellen Schwamendinger- und Goldbrunnenplatz in der Stadt Zürich weiter betrieben...
23. November 2021
Rückblick Energietagung 20. November 2021
Die Energietagung der Mitte Kanton Zürich zum Thema «Wie gehen wir mit der Winterstromlücke um?» war einmal mehr ein voller Erfolg. Drei hervorragende Referenten fesselten die Teilnehmenden mit ihren Aussagen und vertieften in der Diskussion mit dem ...
22. November 2021
Axpo: Erfreuliche Einsicht in letzter Minute
Am Donnerstag hat die Geschäftsleitung des Kantonsrats einstimmig beschlossen, den Antrag der Regierung auf Rückzug der Vorlage 5600 «Ablösung NOK-Gründungsvertrag» zu genehmigen. Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt hat sich zuvor ebenfalls...
22. November 2021
AHV stabilisieren, BVG reformieren: Faire Ausgleichsmassnahmen für die Übergangsgeneration und die Frauen
Im Zentrum der heutigen Fraktionssitzung der Mitte-Fraktion stand die Reform der AHV. Das Ziel der Mitte bleibt: Die AHV ist kurzfristig finanziell zu stabilisieren. Für die Übergangsgeneration, insbesondere für alle Frauen, sind aber die nötigen...
20. November 2021
Freie Tage für Pflege von Angehörigen
Die Mitte unterstützt das Postulat «Einführung von freien Tagen für die Pflege von Angehörigen», und bedauert ausserordentlich deren Ablehnung durch die Ratsmehrheit (SVP, FDP, glp)....
16. November 2021
Jubiläumsgeschenk der ZKB vielfältig einsetzen
Alle Feierlichkeiten zum 150-Jahre-Jubiläum der ZKB mussten Corona bedingt abgesagt werden. Übrig blieb einzig das Geschenk der ZKB an Kanton und Gemeinden: die Jubiläumsdividende....
16. November 2021
Ein Zeichen der Vernunft: Die Mitte sagt Ja zum Covid-Gesetz
Die Mitte Kanton Zürich empfiehlt am 28. November 2021 ein Ja zum Covid-Gesetz. Das Gesetz ist zwingend notwendig, um den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie begegnen zu können. Das Covid-19-Gesetz verbindet unsere individuelle...
12. November 2021
Planwirtschaft statt echter Lösungen – Gegenvorschlag des Bundesrates zur Mitte-Initiative gegen stetig steigende Prämienlast klar ungenügend!
Heute hat der Bundesrat die Botschaft zur Kostenbremse-Initiative der Mitte und seinen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative an das Parlament überwiesen. Die Mitte begrüsst, dass der Bundesrat mit dem indirekten Gegenvorschlag das Problem der seit...
10. November 2021
125 Jahre erfolgreiche Mitte-Politik in Zürich
Am 29. Oktober haben wir unsere Tradition von 125 Jahren verlässlicher Mitte-Politik im Kanton Zürich mit viel Elan in Lake Side gefeiert....
8. November 2021
Gute Noten für unsere Hochschulen, auch in Krisenzeiten
Die Mitte genehmigt den Jahresbericht 2020 der Universität Zürich sowie den Geschäftsbericht 2020 der Zürcher Fachhochschule ZFH, bestehend aus den Jahresberichten der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW), der Zürcher Hochschule der...
8. November 2021
Ladenöffnungszeiten in Tourismuszentren lockern?
Die Mitte unterstützt vorerst die Parlamentarische Initiative „Für offene Läden in Tourismuszentren“....
2. November 2021
Neuer Versuch zur Entlastung der Unternehmen
Seit 10 Jahren ist das Gesetz zur administrativen Entlastung der Unternehmen in Kraft, inkl. Koordinationsstelle Unternehmensentlastung....
1. November 2021
Axpo: Erfreuliche Einsicht in letzter Sekunde
Gemeinsame Medienmitteilung der SVP, SP, Die Mitte, EVP und AL Kanton Zürich...
29. Oktober 2021
Elternzeit: Die Mitte fordert je 14 Wochen für Mutter und Vater
Tragisch dramatische Ablehnung des Gegenvorschlags der Mitte zur Elternzeit...
25. Oktober 2021
Die Mitte Kanton Zürich fasst Parolen
An ihrer Delegiertenversammlung hat die Mitte Kanton Zürich die Abstimmungsparolen für den 28. November 2021 gefasst. Die Partei sagt Ja zum Covid-19-Gesetz und beschliesst Stimmfreigabe zur Pflege-Initiative. Abgelehnt hingegen wird die Justiz-Initiative....
7. Oktober 2021
Die Stromversorgung muss in unserer Hand bleiben!
SVP, SP, die Mitte und EVP lehnen die Auflösung des Nordostschweizerischen Energie-Konkordats zugunsten des Axpo-Aktionärsbindungsvertrags ab. Schon lange haben sie davor gewarnt, dass kritische Strom-Infrastruktur an ausländische Investorenschaften ...
7. Oktober 2021
Keine Kantonalisierung der Stiftungsaufsicht
Gemäss Art. 84 des Zivilgesetzbuches stehen die sogenannten klassischen Stiftungen unter der Aufsicht des Gemeinwesens (Bund, Kanton, Gemeinde), dem sie nach ihrer Bestimmung angehören....
4. Oktober 2021
Breitere Abbildung der Meinungen: Die Mitte unterstützt Stimmrechtsalter 16
30 Jahre ist es her, dass sich die Schweizerinnen und Schweizer entschieden, 18-Jährigen auf nationaler Ebene eine politische Stimme zu geben....
4. Oktober 2021
Namenswechsel von CVP Frauen Kanton Zürich zu Die Mitte Frauen Kanton Zürich
Die einstigen CVP Frauen Kanton Zürich werden ab sofort unter dem neuen Namen Die Mitte Frauen Kanton Zürich Frauenpolitik betreiben....
4. Oktober 2021
Leider keine Entlastung für Jugendliche und junge Erwachsene in Ausbildung
Der Bundesrat hält an seinem Entscheid, die Gratis-Tests für Erstgeimpfte bis Ende November zu verlängern, fest. Die Mitte begrüsst dies, denn so bleibt genügend Zeit, die Covid-Impfung auch mit dem neu verfügbaren Vektor-Impfstoff wahrzunehmen. Leider...
1. Oktober 2021
Ein Lichtblick – aber es gilt, die Prämienlast nachhaltig zu lindern
Heute hat der Bundesrat die Krankenkassenprämien für 2022 bekanntgegeben. Diese werden um 0.2 Prozent sinken. Dies ist an und für sich eine positive Nachricht. Die Mitte sieht darin ihre Forderung vorläufig erfüllt, dass die Kosten der Covid-19-Pandemie...
28. September 2021
Bericht Gönneranlass
Der erste Gönneranlass der Mitte Kanton Zürich fand am 15. September 2021 statt....
28. September 2021
Eigentümerstrategien für Spitäler ernten Kritik
Der Kantonsrat ist alle vier Jahre gefordert, die Eigentümerstrategien zu den vier Kantonsspitälern Universitätsspital Zürich (USZ), psychiatrische Universitätsklinik (PUK), Kantonsspital Winterthur (KSW) sowie integrierte psychiatrische Klinik Winterthur...
28. September 2021
Finanzierung für Zürcher Sportvereine sichern
Mit dem kantonalen Lotteriefondsgesetz sind seit dem 1. Januar 2021 neue Kompetenzregelungen in Kraft....
28. September 2021
Die Mitte gewinnt ihren Ständeratssitz in Freiburg zurück
Die Mitte ist sehr erfreut, dass sie an den heutigen Ergänzungswahlen für den Ständerat in Freiburg den Ständeratssitz mit Isabelle Chassot zurückgewinnen konnte und gratuliert Isabelle Chassot herzlich zu diesem Wahlerfolg. Bei den eidgenössischen...
26. September 2021
Ja zu verbaler Deeskalation, Nein zu Extremforderungen
Gemeinsame Medienmitteilung (Die Mitte, FDP, SVP) zum Umgang mit Corona an den Zürcher Volksschulen...
20. September 2021
Kanton soll sich an Corona-bedingten Mehrkosten in der Kinderbetreuung beteiligen
Gemäss der bundesrätlichen «Covid-19-Verordnung familienergänzende Kinderbetreuung» vom 20. Mai 2020 konnten Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung, die von einer privaten Trägerschaft betrieben werden, eine Ausfallentschädigung...
20. September 2021
Symptombekämpfung genügt nicht, um die Kostenexplosion im Gesundheitswesen zu bremsen
Der Bundesrat hat heute seinen indirekten Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative der SP ans Parlament überwiesen. Die Mitte unterstützt diesen Vorschlag. Denn die ungebremst steigenden Prämien sind gerade für den Mittelstand eine echte Sorge....
17. September 2021
Für ein modernes Bürgerrecht
Die Einbürgerung ist in der Schweiz ein heisses Eisen. Um Schweizer oder Schweizerin zu werden, braucht es viel Zeit und Energie....
14. September 2021
Zusammenhalten statt spalten
Parteipräsident Gerhard Pfister erinnerte an der heutigen Delegiertenversammlung der Mitte eindringlich daran, dass der Erfolg der Schweiz auf Zusammenhalt und Solidarität beruht. Aktuell riskieren Bundesratsparteien mit ihrer unverantwortlichen Polemik...
11. September 2021
Die Mitte begrüsst die Ausweitung der Zertifikatspflicht
An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat die Ausweitung der Zertifikatspflicht auf bestimmte Bereiche beschlossen. Aufgrund der aktuellen Lage und den hohen Hospitalisierungszahlen erachtet Die Mitte diesen Schritt als nötig und sinnvoll. Die...
8. September 2021
Mobilitätskosten den Verursachenden zurechnen
In einem Bericht soll aufgezeigt werden, welche praktischen und rechtlichen Grundlagen notwendig sind, um die Finanzierung der Mobilität nach dem Verursacherprinzip einzuführen....
6. September 2021
Attraktivität in den Ortszentren verbessern
Ein Anliegen der Mitte zugunsten von Gemeinden und Städten im Kanton Zürich wurde als Motion an den Regierungsrat überwiesen....
6. September 2021
Wirtschaft entlasten – Mittelstand nicht vergessen
Im Zentrum der Fraktionsklausur der Mitte-Fraktion. Die Mitte-EVP standen neben der Vorbereitung der Geschäfte der kommenden Herbstsession die zahlreichen Steuervorlagen, welche in nächster Zeit auf der politischen Agenda stehen. Das Ziel der Mitte ist...
4. September 2021
Flugplatz Dübendorf: Flight Plan steht – Die Mitte bereit für gemeinsamen Take off
Für den Kanton Zürich sowie den Metropolitanraum Zürich ist eine Weiterentwicklung des Areals Flugplatz Dübendorf mit dem Innovationspark eine bedeutende Chance, sich als innovationsstarker Wirtschaftsstandort zu behaupten....
31. August 2021
Kleinwohnformen sollen gefördert werden
Kleinwohnformen ist der Überbegriff für «Tiny Houses», mobile Kleinstgebäude, Ökominihäuser und ähnliche Wohnformen, die oft mobil sind und bei der sich die Bewohner auf unter 40m2 Wohnfläche beschränken....
31. August 2021
Landwirtschaftliche Forschung bleibt dank Einsatz der Mitte im Kanton Zürich
Die Mitte freut sich, dass dank dem Postulat unseres ehemaligen Fraktionskollegen, heute Nationalrat Philipp Kutter der Kahlschlag der landwirtschaftlichen Forschung des Bundes im Kanton Zürich wesentlich gemildert werden konnte....
31. August 2021
Budget 2022: Mitte unterstützt stabilen Steuerfuss, schaut aber kritisch auf Stellenausbau
Die fetten Jahre in den Finanzen des Kantons Zürich sind definitiv vorbei. Die guten Ergebnisse der vergangenen Jahre setzen sich 2022 nicht fort. Neue Ausgaben werden den kantonalen Haushalt in Zukunft zusätzlich belasten. Die Forderung nach 1‘120...
27. August 2021
Es ist an der Zeit: Mitte Kanton Zürich sagt Ja zur Ehe für alle
An ihrer Delegiertenversammlung hat die Mitte Kanton Zürich die Abstimmungsparolen für den 26. September 2021 gefasst. Die Partei sagt klar Ja zur Ehe für alle. Abgelehnt hingegen wird die 99%-Initiative. Ebenfalls beschloss die Partei bereits die...
26. August 2021
Vorsorgen statt Nachsehen: Erneute Überlastung der Spitäler und Lockdown unbedingt vermeiden!
An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat die Abschaffung der Gratistest ab Oktober definitiv beschlossen und die Ausweitung der Zertifikatspflicht auf bestimmte Bereiche zur Konsultation an die Kantone gegeben. Die in letzter Zeit steigenden Fall-...
25. August 2021
ZKB-Bankrat: Überprüfung der Kandidaten durch Experten
Die Änderung des Reglements über die Vorbereitung der Wahlen für die Mitglieder des ZKB-Bankrates und des Bankpräsidiums sieht vor, dass die von den politischen Parteien nominierten Personen durch ein Beratungsunternehmen sowie durch die Finanzmarktaufsicht...
24. August 2021
Wer nicht da ist, ist nicht da.
Wer für den Zürcher Kantonsrat kandidiert, muss sich auf eine zuverlässige Präsenz einstellen....
23. August 2021
Klimaerwärmung abbremsen, bewährte Instrumente weiterentwickeln, Berg- und Randregionen berücksichtigen
Heute hat der Bundesrat die Botschaft zum direkten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative verabschiedet. Damit konnte er die klimapolitische Diskussion nach Ablehnung des CO2-Gesetzes rasch neu lancieren. Das Parlament hat es nun in der Hand, die...
11. August 2021
Pandemie deckt Schwachstellen auf
13. Juli 2021
Untersuchungsbericht USZ: jetzt muss gehandelt werden
5. Juli 2021
Schuldenabbau im Sinne der Generationengerechtigkeit
Heute hat sich der Bundesrat an seiner Sitzung mit dem Abbau der Corona-Schulden auseinandergesetzt. Es stehen zwei verschiedene Varianten zur Diskussion, die nach dem Sommer in die Vernehmlassung geschickt werden sollen. Die Mitte hat sich dafür...
30. Juni 2021
Die Mitte hat das Parteipräsidium neu gewählt
An der heutigen Delegiertenversammlung der Mitte Schweiz fanden die Erneuerungswahlen des Parteipräsidiums für Die Mitte Schweiz statt. Neben Gerhard Pfister als Parteipräsident gibt es sechs neu gewählte Präsidiumsmitglieder im zwölfköpfigen...
26. Juni 2021
Verpasste Chance, um Kostenwachstum im Gesundheitswesen zu bremsen
21. Juni 2021
Planungssicherheit für grosse Publikumsanlässe dank Schutzschirm
21. Juni 2021
Wiederbelebung des Zürcher Tourismus unterstützen
14. Juni 2021
Klares Zeichen für Solidarität und Zusammenhalt
Die Stimmberechtigten sagen am heutigen Abstimmungssonntag deutlich Ja zum Covid-19-Gesetz. Die Mitte ist sehr erfreut über diesen Entscheid, mit dem die Unterstützungsmassnahmen weitergeführt werden können, die für die Abfederung der Auswirkungen der...
13. Juni 2021
Ein schwarzer Tag für Familienpolitik: Die Mitte macht sich weiterhin stark für Familien
13. Juni 2021
Härtefälle bisher angemessen behandelt
4. Juni 2021
AHV stabilisieren: faire Rentenzuschläge für Übergangsgeneration und Frauen
Im Zentrum der heutigen Fraktionssitzung der Mitte-Fraktion. Die Mitte-EVP stand die Reform der AHV, die in der zweiten Sessionswoche im Nationalrat beraten wird. Das Ziel der Mitte bleibt: Die AHV ist kurzfristig finanziell zu stabilisieren. Und für...
1. Juni 2021
Vereinbarkeit stärken – familienergänzende Kinderbetreuung fördern
Heute debattierte der Kantonsrat über ein buntes Potpourri von Vorstössen zur Krippensituation im Kanton Zürich....
31. Mai 2021
Verantwortung übernehmen, Sozialpartnerschaft stärken und Alternativen entwickeln
Heute hat der Bundesrat entschieden, die Verhandlungen mit der EU für ein institutionelles Rahmenabkommen zu beenden. Die Mitte nimmt diesen Entscheid zur Kenntnis. Jetzt gilt es, die Sozialpartnerschaft, die unnötig destabilisiert wurde, wieder zu...
26. Mai 2021
Philipp Matthias Bregy neuer Präsident der Mitte-Fraktion
Die Mitte-Fraktion. Die Mitte-EVP hat an ihrer heutigen Fraktionssitzung Philipp Matthias Bregy zum neuen Präsidenten gewählt. Sie gratuliert Philipp Matthias Bregy herzlich zur Wahl und wünscht ihm viel Erfolg für seine Arbeit. Der Walliser Nationalrat...
21. Mai 2021
Enttäuschende Revision des Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetzes
Die Mitte ist enttäuscht über die unambitionierte Überarbeitung des SPFG, wurden doch während den vergangenen Jahren immer wieder Vorstösse eingereicht, um dem Kostenwachstum im Spitalwesen Einhalt zu gebieten....
18. Mai 2021
Heiratsstrafe abschaffen – Splitting einführen
Die Mitte kämpft weiter für die Abschaffung der Heiratsstrafe. Letzte Woche hat der Bundesrat mehrere Vorstösse der Mitte zur Annahme empfohlen, die sich mit dem Modell der Gemeinschaftsbesteuerung mit Splitting auseinandersetzen. Für Die Mitte ist...
17. Mai 2021
Damit Prämien nicht zum Notfall werden: Jetzt raus aus der Prämienfalle!
Am 13. Juni 2021 stimmt der Kanton Zürich über die kantonale Volksinitiative «Raus aus der Prämienfalle» ab. Für das überparteiliche Komitee, bestehend aus SP, AL, den Grünen, EVP und der Mitte, ist klar, dass der Kanton endlich seine Verantwortung bei...
17. Mai 2021
Die erweiterte Widerspruchslösung ist ein gangbarer Weg
Heute berät der Nationalrat die Organspende-Initiative. Die Mitte teilt das Anliegen der Volksinitiative grundsätzlich, lehnt diese aber ab. Eine höhere Verfügbarkeit an Spenderorganen wäre zu begrüssen. Die Mitte ist aber auch der Ansicht, dass der ...
5. Mai 2021
Zum Beginn des neuen Amtsjahres
Traditionsgemäss startete das neue Amtsjahr mit einem gemeinsamen Gottesdienst aller anerkannten Religionsgemeinschaften....
4. Mai 2021
Verantwortung übernehmen und Klarheit für alle Seiten schaffen
An der heutigen Fraktionssitzung hat sich die Mitte-Fraktion. Die Mitte – EVP für die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs ausgesprochen. Dazu braucht die Schweiz ein mehrheitsfähiges institutionelles Rahmenabkommen. Die Mitte-Fraktion hat ihre...
30. April 2021
Energiefonds in Gemeinden zulassen
29. April 2021
Ein erster Schritt aber noch lange nicht am Ziel
Heute hat der Bundesrat entschieden, die Einführung einer Zielvorgabe im Gesundheitswesen als indirekten Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative gegenüber zu stellen. Die Mitte begrüsst grundsätzlich, dass der Bundesrat gewillt ist, etwas gegen die...
28. April 2021
Die Mitte fasst die Parolen für den 13. Juni
An der heutigen digitalen Delegiertenversammlung der Mitte Schweiz strich Parteipräsident Gerhard Pfister in seiner Rede die Bedeutung und Verantwortung der Mitte für den Zusammenhalt der Schweiz heraus und sprach über aktuelle politische Entwicklungen...
24. April 2021
Im Gespräch bleiben und Klarheit für alle Seiten schaffen
Die Mitte hat sich stets für gute Beziehungen mit der EU und für die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs ausgesprochen. Dazu braucht die Schweiz aber ein mehrheitsfähiges institutionelles Rahmenabkommen. Darum sah und sieht Die Mitte den Bundesrat...
23. April 2021
Andrea Gmür tritt als Präsidentin der Mitte-Fraktion per 30. April 2021 zurück
Per Ende April 2021 legt Andrea Gmür ihr Amt als Präsidentin der Mitte-Fraktion nieder. Sie wolle sich künftig auf ihre Aufgabe als Ständerätin des Kantons Luzern konzentrieren. Ihre Nachfolge soll noch vor der kommenden Sommersession geregelt werden....
22. April 2021
Pandemie deckt Schwachstellen in der Krisenvorbereitung des Kanton Zürich auf
21. April 2021
Standesinitiative ist nicht die richtige Medizin
20...
20. April 2021
Mehr Studienplätze für Humanmedizin in Zürich
Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Kantonsrat eine gesetzliche Vorlage zu unterbreiten, die in finanzieller, räumlicher und organisatorischer Sicht aufzeigt, wie für die Humanmedizin im Kanton Zürich zusätzliche Studienplätze, mindestens im Umfang...
19. April 2021
Motion: Mehr Studienplätze für Humanmedizin in Zürich
Kantonsrätin Janine Vannaz, Aesch, und Mitunterzeichnende haben am 19. April 2021 folgende Motion eingereicht: Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Kantonsrat eine gesetzliche Vorlage zu unterbreiten, die in finanzieller, räumlicher und organisatorischer...
19. April 2021
Medienmitteilung Revision SPFG
15. April 2021
Schulterschluss im Energiegesetz
29. März 2021
Konrad Langhart neu auch Mitglied der Mitte-Partei
29. März 2021
Aufbruch zur Mitte
Heute haben sich CVP und BDP zur Die Mitte Kanton Zürich zusammengeschlossen und setzen sich in Zukunft mit vereinten Kräften für eine lösungsorientierte Politik für den Kanton Zürich ein....
27. März 2021
CVP und BDP unterschreiben Fusionsvertrag
23. März 2021
Die Mitte begrüsst die Aufhebung der 5-Personen-Regel
Letzte Woche hatte der Bundesrat den Kantonen Vorschläge für Lockerungen der Corona-Massnahmen vorgelegt. Nun hat er heute – ausgehend von den Rückmeldungen und der epidemiologischen Entwicklung – entschieden, dass lediglich die 5-Personen-Regel für ...
19. März 2021
Die Mitte-Fraktion. Die Mitte – EVP. trifft sich mit der Covid-Task-Force
Die Mitte-Fraktion. Die Mitte – EVP. hat sich anlässlich ihrer Fraktionssitzung mit der Swiss National COVID-19 Science Task Force ausgetauscht und sich über die aktuelle epidemiologische Lage informieren lassen. Um die Versorgungssicherheit in künftigen...
16. März 2021
Aufstockung der Härtefallhilfe für notleidende Firmen im Kanton!
15. März 2021
Rechnung 2020 – Corona Schock noch ausgeblieben
12. März 2021
Weitere Öffnungsschritte ja – im Einklang mit der epidemiologischen Lage
Heute hat der Bundesrat weitere Vorschläge für Lockerungen bei den Corona-Massnahmen bei den Kantonen in Konsultation geschickt. Für Die Mitte gehen die vorgesehenen Öffnungen grundsätzlich in die richtige Richtung. Aufgrund der aktuellen Lage ist aber...
12. März 2021
Grundkompetenzen auch bei Erwachsenen stärken
8. März 2021
CVP zufrieden mit den Abstimmungsresultaten
7. März 2021
Wichtiges Zeichen für den Schweizer Wirtschaftsstandort und die Umwelt
Die Stimmberechtigten sagen am heutigen Abstimmungssonntag Ja zum Freihandelsabkommen mit Indonesien. Die Mitte ist sehr erfreut über diesen Entscheid. Das Abkommen bringt Vorteile für Handel und Umwelt und ist ein wichtiges Zeichen für den Schweizer...
7. März 2021
Die Mitte begrüsst den Gegenvorschlag zur Korrektur-Initiative
Heute hat der Bundesrat die Botschaft zur Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative)» verabschiedet. Die Mitte begrüsst, dass der Bundesrat in seinem indirekten Gegenvorschlag die zentralen Anliegen der Initiative...
5. März 2021
Gemeinsamer Weg gefunden für Ausfallentschädigungen an Kulturschaffende
4. März 2021
Die Mitte-Fraktion. Die Mitte – EVP. reicht eine dringliche Interpellation ein
Um einen schnellen und gleichzeitig kontrollierten Ausstieg aus der COVID-19-Pandemie zu ermöglichen, sowie das Vertrauen der Bevölkerung in notwendige Massnahmen zu stärken und betroffenen Branchen eine Perspektive zu geben, verlangt die Mitte-Fraktion...
2. März 2021
Aus dem Kantonsrats-Alltag
1. März 2021
Die Mitte unterstützt die Verlängerung des Gentech-Moratoriums
Heute endet die Vernehmlassung zur Änderung des Gentechnikgesetzes (Verlängerung des Moratoriums zum Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen). Die Mitte stimmt einer nochmaligen Verlängerung des Moratoriums bis Ende 2025 zu. Ab 2026 ...
24. Februar 2021
Gemeinsam Erreichtes nicht aufs Spiel setzen
Heute hat der Bundesrat seine Öffnungsstrategie präsentiert. Die Mitte begrüsst, dass diese Strategie erste wesentliche Lockerungen ab dem 1. März ermöglicht. Sie bedauert gleichzeitig, dass der Bundesrat an der für Familien nicht praktikablen...
24. Februar 2021
Die CVP begrüsst die Aufhebung des Fonds zur Absicherung der Staatsgarantie für die ZKB
22. Februar 2021
Die CVP Fraktion unterstützt den Beitrag von 7.8 Millionen Franken zugunsten des Zoo Zürich
22. Februar 2021
Die Mitte-Fraktion. Die Mitte – EVP. fordert Lockerungen und Ergänzungen der Corona-Massnahmen
Heute Freitag hat sich die Mitte-Fraktion zur vorbereitenden Fraktionssitzung getroffen. Zentraler Diskussionspunkt waren die Lockerungen der Corona-Massnahmen, die der Bundesrat letzten Mittwoch vorgeschlagen und den Kantonen unterbreitet hat. Die...
19. Februar 2021
Jetzt sind die Kantone am Zug
Heute hat der Bundesrat, wie von der Mitte gefordert, seinen Vorschlag für eine Öffnungsstrategie den Kantonen unterbreitet. Die Mitte beurteilt den bundesrätlichen Vorschlag als eine erste Diskussionsgrundlage. Nun ist es an den Kantonen, die geplanten...
17. Februar 2021
Die Mitte-Parolen für die Abstimmungen am 7. März 2021
An der heutigen Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Kantonalparteien und der Vereinigungen hat Die Mitte Schweiz die neuen Delegiertenkontingente nach der Parteifusion von BDP und CVP festgelegt und ihre ersten Parolen für die Abstimmungsvorlagen...
13. Februar 2021
Öl verbrennen ist eine Technik von gestern
9. Februar 2021
Es braucht eine nachhaltige Lösung
Heute endet die Vernehmlassung zum indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates zur Prämien-Entlastungs-Initiative. Die Krankenkassenprämien stellen eine immer höhere finanzielle Belastung für Familien mit geringen und mittleren Einkommen dar....
4. Februar 2021
Fraktionserklärung der CVP-Fraktion «Corona-Hilfsgelder: Gleichbehandlung für alle»
2. Februar 2021
CVP steht der MuKEn-Vorlage grundsätzlich positiv gegenüber
2. Februar 2021
Gleiche und faire Altersrenten für alle
Diese Woche hat die ständerätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit die Beratungen zur Stabilisierung der AHV abgeschlossen. Endlich kann die dringend nötige AHV-Sanierung – nach der knappen Ablehnung der ausgewogenen Reform Altersvorsorge...
29. Januar 2021
Testen, testen, testen!
An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat weitere Massnahmen beschlossen, um die Covid-19-Pandemie einzudämmen und deren wirtschaftliche Folgen abzufedern. Die Mitte begrüsst, dass neu auf breitangelegtes Testen gesetzt wird. Sie begrüsst zudem,...
27. Januar 2021
Härtefallhilfe für notleidende Unternehmen dringend erforderlich!
25. Januar 2021
Erhöhung der Kinderzulagen: kein Eintreten auf Gegenvorschlag der CVP
25. Januar 2021
Chaoten statt Steuerzahler belasten
25. Januar 2021
Jetzt erst recht!
19. Januar 2021
Es ist soweit: Die Mitte startet in die Zukunft
Wir schlagen ein neues Kapitel auf und freuen uns sehr, heute mit Die Mitte in die Zukunft aufzubrechen. Wir sind die starke Partei der bürgerlichen Mitte, die für eine freiheitliche und solidarische Politik steht und für die soziale Verantwortung kein...
15. Januar 2021
Kein Verzicht auf Schulnoten
11. Januar 2021
Fehlanreize im Praktikantenwesen abschaffen
11. Januar 2021
Die Mitte: Wenn zwei Parteien fusionieren
11. Januar 2021
Gemeinsame Fraktionserklärung der SVP, FDP und CVP Der Wirtschaftskanton Zürich lässt die Wirtschaft nicht hängen
11. Januar 2021
Energiegesetz: Umsetzung grösstenteils im Sinne der CVP
17. Dezember 2020
Mehr Mitte für eine ausgewogene Finanzpolitik
16. Dezember 2020
Schöne Weihnachten und einen guten Start ins 2021
16. Dezember 2020
Nothilfekredit: Etwas Gutes für viele KMU’s
15. Dezember 2020
Medienmitteilung zur Anwendung der Zulassungsbeschränkung für Ärztinnen und Ärzte
13. Dezember 2020
Zustimmung für Nachtragskredite zur Bewältigung der Corona-Pandemie
8. Dezember 2020
CVP unterstützt Hilfspaket für Züricher Spitäler
8. Dezember 2020
Ein Übergangsbudget in Zeiten von Unwägbarkeiten
8. Dezember 2020
Natur-Initiative: CVP unterstützt den Gegenvorschlag
30. November 2020
Auch das ZVV-Nachtnetz muss wirtschaftlich sein
24. November 2020
Für verschiedene Anforderungsstufen in der eigenen Klasse
17. November 2020
Berufliche Erfahrung für FH-Professuren wichtig
17. November 2020
Urnenabstimmung als Alternative zur Gemeindeversammlung
17. November 2020
Wechsel im Spitalrat des USZ: Ein Neuanfang ist dringend notwendig
16. November 2020
Jahresberichte der Zürcher Hochschulen genehmigt
10. November 2020
Vorsorgebezüge tiefer besteuern
3. November 2020
Silvia Steiner als Präsidentin der EDK wiedergewählt
3. November 2020
CVP fasst Abstimmungsparolen für den 29. November 2020
Die CVP Kanton Zürich hat die Parolen für die Abstimmungen vom 29. November 2020 gefasst. Die Delegierten sprachen sich gegen die «Konzernverantwortungs»-Initiative aus. Auch wenn das Anliegen der Initiative berechtigt ist, erfüllt der Gegenvorschlag...
2. November 2020
Ja zu einem zeitgemässen Jagdgesetz
27. Oktober 2020
CVP Kanton Zürich freut sich auf «Die Mitte»
27. Oktober 2020
Sicherheit ist auch weiblich – Chancen und Perspektiven
Anfang Jahres rückten rund 11’600 Rekruten in die Rekrutenschule ein, darunter auch 171 Rekrutinnen. Damit ist die Zahl einrückender Frauen im Vergleich mit dem RS-Start vom Januar 2019 (120 Rekrutinnen) höher. Der prozentuale Anteil Frauen in ...
19. Oktober 2020
Geldspiele ja, aber nur mit Spielsuchtfonds
19. Oktober 2020
Wirtschaftsstandort stärken, Innovationspark vorwärts bringen
19. Oktober 2020
Abschied von alt Parteipräsident Markus Arnold
8. Oktober 2020
Ja zum ausgewogenen Lotteriefondsgesetz
29. September 2020
CVP gratuliert dem neuen Präsidenten des EKZ Verwaltungsrates
29. September 2020
Zusatzleistungsgesetz angenommen: CVP erleichtert über Abstimmungsresultat
27. September 2020
Schlüssel zur Pandemie-Beherrschung: Selbstverantwortung gepaart mit Solidarität mit Vulnerablen
21. September 2020
Erfolgreiches 2019 für das Uni-Spital
21. September 2020
Die CVP befürwortet Staatsgarantie der ZKB
15. September 2020
Minderheitsbeteiligung des Universitätsspitals an der Spital Männedorf AG
Am Mai 2019 verkünden das Universitätsspital Zürich (USZ) und das Regionalspital Männedorf, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren, um die Qualität der Versorgung zu steigern und die stationäre Gesundheitsversorgung zu stärken. Zu diesem Zweck strebt das...
9. September 2020
Für die Gestaltung des Fernunterrichts sind die Schulen verantwortlich
8. September 2020
Wissenschaftliche Erkenntnisse betreffend spitalbedingter medizinischer Über- resp. Unterversorgung während des SARS-CoV-2 bedingten Lockdowns
Der Regierungsrat wird beauftragt, in einem wissenschaftlichen Bericht zu klären, ob der SARS-CoV-2 bedingte Lockdown der Spitäler zu einer medizinischen Unterversorgung geführt hat. Der Bericht soll prospektive Empfehlungen zur Vermeidung einer möglichen...
7. September 2020
CVP fordert unabhängige Ombudsstelle
3. September 2020
Richtigstellung: SP Broschüre gibt nicht Parolen der CVP wieder
3. September 2020
Ja zu höheren Kinderabzügen
2. September 2020
Lieber spät als nie!
1. September 2020
Der Regierungsrat tritt beim Budget 2021 auf die Bremse
28. August 2020
Raus aus der Prämienfalle – CVP kämpft weiter
27. August 2020
Für starke Familien und Sicherheit – CVP fasst Abstimmungsparolen
26. August 2020
Weiterbildung an Schulen weiterhin an Unterrichtstagen möglich
25. August 2020
Fallzahlen steigen – endlich handelt die Regierung
24. August 2020
Kleinparteien verhindern starre Blockbildung
17. August 2020
«Narrenhände verschmieren Tisch und Wände!»
17. August 2020
Jetzt ist die Regierung in der Pflicht: CVP fordert Augenmass und Verantwortung
10. Juli 2020
Positive Rechnung 2019 verschafft etwas Spielraum
9. Juli 2020
Erste Kredite zur Bewältigung der Corona-Pandemie gutgeheissen
7. Juli 2020
Unabhängige Ombudsstelle
Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Kantonsrat eine Gesetzesgrundlage zu unterbreiten, die eine zentrale, unabhängige Ombudsstelle für ambulante und stationäre Patientinnen und Patienten sowie für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gesundheitswesens...
6. Juli 2020
CVP-Stipendienreform tritt endlich in Kraft
2. Juli 2020
Klimapolitik: Auf Anreize setzen und nicht auf Verbote!
29. Juni 2020
Auch Speicherung von Solarenergie ist zu fördern
29. Juni 2020
Heute schon zukunftsgerichtete Mobilität gestalten
23. Juni 2020
Richtplananpassungen im Bereich Flughafen
23. Juni 2020
Anordnung von Observationen durch Sozialdetektive – Wer soll zuständig sein?
16. Juni 2020
Keine mengenabhängigen Honorare und Boni für Ärztinnen und Ärzte
9. Juni 2020
Jugendschutz auf E-Zigaretten national regeln
9. Juni 2020
Auf Danken folgt Franken – bessere Löhne und Anstellungsverhältnisse für medizinisches Pflegepersonal
Die Wertschätzung und das Ansehen des Pflegepersonals sind in der Bevölkerung sehr gross. Die ausserordentliche Lage durch das Corona-Virus hat uns zusätzlich aufgezeigt, wie hochgradig systemrelevant diese Berufsgruppen sind. Trotz grosser Verantwortung,...
8. Juni 2020
Vorgaben des Bundesrates unverständlich – Bildungsdirektorin setzt sich für Schülerinnen und Schüler ein
29. Mai 2020
Keine Lücken in der Altersentlastung der Lehrpersonen
26. Mai 2020
IF-Unterricht: Auslegeordnung gefordert
26. Mai 2020
Standortmarketing: CVP unterstützt Greater Zurich Area
19. Mai 2020
Für Eigenverantwortung und Solidarität
19. Mai 2020
Anfrage: Gesetzliche Grundlagen und aktuelle Praxis von Auslandsadoptionen
Kantonsrätin Yvonne Bürgin, Rüti, und Mitunterzeichnende haben am 18. Mai 2020 folgende Anfrage eingereicht: Gemäss einem Bericht der ZHAW, den das Bundesamt für Justiz im Zusammenhang mit dem Postulat 17.4181 Ruiz «Licht ins Dunkel bringen. In den...
18. Mai 2020
Stromverbrauch von zusätzlichen Wärmepumpen
18. Mai 2020
Claudio Maira zum Oberrichter gewählt
12. Mai 2020
Anreiz für mehr Grünflächenbonus schaffen
12. Mai 2020
Silvia Steiner ist Präsidentin des Regierungsrates
11. Mai 2020
Interview mit Andreas Geering, Präsident Grosser Gemeinderat Wintethur
11. Mai 2020
Änderungen im Energiegesetz: Umsetzung im Sinne der CVP
8. Mai 2020
Fraktionserklärung der CVP – Jetzt sind die Kinder an der Reihe!
4. Mai 2020
Balance schaffen zwischen Nothilfe und demokratischer Kontrolle
20. April 2020
Fristenstillstand auch für kantonale und kommunale Volksbegehren und Wahlen
20. April 2020
Massnahmenpakete aufgrund der Corona-Krise abgesegnet
30. März 2020
CVP steht hinter Massnahmen der Finanzdirektion
19. März 2020
Gemeinsame Medienmitteilung aller Kantonsratsfraktionen zu den wirtschaftspolitischen Handlungsoptionen des Kantons Zürich angesichts der Corona-Krise
16. März 2020
Coronavirus: Update aus der CVP-Fraktion
16. März 2020
Positive Rechnung 2019 verschafft etwas Spielraum
13. März 2020
Polizeischule bleibt weiterhin nur für Schweizerinnen und Schweizer zugänglich
9. März 2020
Neutralität der Volksschule ist genügend geregelt
9. März 2020
Ausbau des Textilindustrie-Museums Neuthal
2. März 2020
Für eine qualitätsvolle Entwicklung im Limmattal
2. März 2020
Puncto Gebärdensprache sind wir ein Entwicklungsland
24. Februar 2020
Für mehr Transparenz bei Entschädigungen in kantonalen Unternehmen
24. Februar 2020
Nachtzuschlag wird abgeschafft
10. Februar 2020
Gefährliche Steuervorlagen abgelehnt: CVP erleichtert über Abstimmungsresultate
9. Februar 2020
Rat gegen rasche Umsetzung einheitlicher Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen
4. Februar 2020
Konrad Langhart tritt der CVP-Fraktion bei
3. Februar 2020
Endlich Entlastung für Obfelden und Ottenbach
28. Januar 2020
Neues Gesetz regelt die Nutzung des Untergrundes
28. Januar 2020
Vernehmlassung zur Änderungen des Gesetzes über die Pädagogische Hochschule und der Lehrpersonalverordnung (Ausbildung Lehrkräfte Kindergartenstufe, Lohnkategorie Lehrkräfte Kindergartenstufen)
27. Januar 2020
Für Entlastung der Schulen dank Leitung Bildung
20. Januar 2020
CVP unterstützt die Digitalisierungsinitiative
20. Januar 2020
Offene Kommunikation als taugliches Mittel gegen Misstrauen
14. Januar 2020
Dreikönigsgespräch: CVP – die neue Mitte
13. Januar 2020
CVP fasst Parolen für eidgenössische Abstimmung vom 9. Februar 2020
7. Januar 2020
Ausländerstimmrecht: CVP beschloss vorerst Stimmfreigabe
6. Januar 2020
Vernehmlassung betreffend Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele
20. Dezember 2019
Janine Vannaz – Willkommen in der Fraktion
18. Dezember 2019
Mit ausgeglichenem Budget und stabilem Steuerfuss ins nächste Jahrzehnt
18. Dezember 2019
Vernehmlassung Vorentwurf für eine Mehrwertausgleichsverordnung (MAV)
10. Dezember 2019
Autobahnzubringer Obfelden/Ottenbach: CVP unterstützt Zusatzkredit – Volkswillen aus dem Jahr 2012 ohne Wenn und Aber umsetzen
9. Dezember 2019
Stalking – Ein absolutes «No Go»
2. Dezember 2019
Restaurative Justiz fördert die Bewältigung von Straftaten
27. November 2019
Anpassung der Parlamentsentschädigung an neuzeitliche Verhältnisse
27. November 2019
Bauprogramm der Staatsstrassen zur Kenntnisnahme vorgelegt
19. November 2019
Musikschulgesetz: Was lange währt, wird endlich gut
11. November 2019
Entlastung für Nachtschwärmer
29. Oktober 2019
CVP fasst kantonale Abstimmungsparolen
29. Oktober 2019
Yvonne Bürgin neue Präsidentin der Jugendhilfekommission
28. Oktober 2019
Keine unnötige Verzögerung beim Kaserneareal
28. Oktober 2019
Keine Deponie auf Vorrat
28. Oktober 2019
Gegenvorschlag als Antwort zur Initiative für ein Musikschulgesetz
21. Oktober 2019
Erfolg: CVP bleibt auf Kurs und trotzt grüner Welle
20. Oktober 2019
Umstellung der Buslinien des ZVV auf CO2 arme Antriebstechnik
1. Juli 2019
Informatik Vorkehrungen gegen Service Unterbrüchen aufgrund von Virusattacken
27. Mai 2019
Digitalisierung Mittel- und Berufsfachschulen
11. März 2019
Lebensqualität und Verkehrserschliessung Bezirk Meilen
Kantonsrat Lorenz Schmid, Männedorf, hat am 19. November 2018, folgende Anfrage eingereicht: Die Planergruppe «Hecht» hat unter dem Titel «sechs Vorschläge für eine lebenswerte und wirtschaftlich attraktive Zukunft» eine «Vision zur Entwicklung der...
19. November 2018
Beiträge des AJB für kommunale Projekte und Projekte mit privater Trägerschaft in der Frühförderung
12. November 2018
Anfrage: Gebührensenkungen für Autofahrerinnen und Autofahrer im Kanton Zürich
Kantonsrätin Ruth Ackermann, Zürich, sowie die Kantonsräte JeanPhilippe Pinto, Volketswil, und Josef Wiederkehr, Dietikon, haben am 27. August 2018 folgende Anfrage eingereicht: Am 21. August hat der eidgenössische Preisüberwacher Stefan Meierhans...
27. August 2018
Mengenabhängige Honorar- und Bonusvereinbarungen als Ausschlusskriterien für Leistungsauftrag im SPFG
26. März 2018
Indikationsqualität stationärer Leistungen
19. März 2018
«Peer Audits» zur Indikationsqualität
19. März 2018
Vertrag der Kantonspolizei Zürich mit der Oseara AG
22. Januar 2018
Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen und andere Zahlungen
27. November 2017
Kosten der ambulanten Angebote der Listenspitäler
27. November 2017
Steuervorlage 17
Kantonsrätin Ruth Ackermann, Zürich, hat am 11. September 2017 folgende Anfrage eingereicht: Die Steuerbelastung für juristische Personen ist ein wichtiger Standortfaktor. Nach dem Nein zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) wird nun ein neuer...
11. September 2017
Einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Gesundheitsleistungen
16. Juni 2017
Das Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz (SPFG), § 5 Abs. 1
27. Februar 2017
Wie effizient und patientenfreundlich sind Haftpflichtversicherungen in öffentlichen Spitälern?
17. Februar 2017
Neuausrichtung ZFI
19. November 2016
Entwicklung der Individuellen Prämienverbilligung
14. November 2016
Mengen- und Kostenentwicklung der Spitäler aus der Zusatzversicherung
24. Oktober 2016
Anzahl Spitalbetten – Entwicklung bis 2020
21. März 2016
Leistungsabbau für Menschen mit Behinderung durch asa Richtlinien 14; Pkt. 3.2.1 Absatz 4
1. Februar 2016
Weltmeisterliche Zürcher Berufsleute – World-Skills 2021
Kantonsrätin Yvonne Bürgin, Rüti, und Kantonsrat Josef Wiederkehr, Dietikon, haben am 24. August 2015 folgende Anfrage eingereicht: Seit 1953 ist die Schweiz Mitglied von World-Skills International, der Trägerschaft für die Durchführung der...
24. August 2015
Zugsdurchsage bei Durchfahrt von Zügen
Kantonsrat Jean-Philippe Pinto, Volketswil, hat am 11. Mai 2015 folgende Anfrage eingereicht: Nach dem tragischen Unglück beim Bahnhof Kloten, bei dem ein Kleinkind ums Leben kam, stellen sich verschiedene Fragen betreffend Sicherheit auf den Perrons...
11. Mai 2015
Optionen zum Wendegleis Herrliberg-Feldmeilen für die S20
30. März 2015
Wendeanlage Herrliberg-Feldmeilen – S20
23. März 2015
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