Budget 2024 und Steuerfuss 2024 / 2025

12. Dezember 2023 – Für den Haushalt des Kanton Zürich wird im Jahr 2024 ein Aufwandüberschuss von rund 188 Millionen Franken budgetiert. Der Steuerfuss wurde für die Jahre 2024 und 2025 auf 98% festgesetzt.

Im ursprünglichen Budgetentwurf vom September 2023 rechnete der Regierungsrat mit einem Aufwandüberschuss von über 380 Millionen Franken. Das geplante Defizit war vor allem auf den stetig steigenden Personalaufwand und zusätzlicher Rückstellungen zurückzuführen.

Für Die Mitte Fraktion war diese Ausgangslage abseits der langfristigen finanziellen Zielsetzungen. Einnahmen und Ausgaben müssen im Einklang stehen, damit der Finanzhaushalt nachhaltig gesund bleibt.

Für 2024 sind keine SNB Ausschüttungen zu erwarten. Deshalb ist es wichtig das Ausgabenwachstum entsprechend zu dämpfen. Mit dem Kürzungsantrag von 175 Millionen Franken wurde die Regierung beauftragt die jüngsten Erkenntnisse mit geeigneten Massnahmen in der Finanzplanung abzubilden.

Und so das deutliche Ausgabenwachstum einzudämmen.

Die Wirtschaft im Kanton Zürich zeigt sich erfreulich robust. Solide Unternehmensgewinne und damit steigende Gewinne und Löhne schaffen den erforderlichen Spielraum für die Senkung des Steuerfuss um 1%. Die vom Regierungsrat beantragte Senkung des Steuerfuss von 99% auf 98% hat Die Mitte unterstützt.

Die von der Mitte unterstützten Anträge haben im Kantonsrat eine Mehrheit gefunden. Damit kann der Kanton Zürich seine Attraktivität als Wirtschaftskanton, Bildungs- und Forschungsstandort und Kulturraum weiterhin erhalten.

Die Mitte Fraktion dankt dem gesamten Regierungsrat, speziell dem Finanzdirektor und der kantonalen Verwaltung für ihre Anstrengungen, den Zürcher Staatshaushalt mit Augenmass durch diese anspruchsvollen Zeiten zu steuern.