Keine Experimente mit unserer Sicherheit: JA zu Frontex – JA zu Schengen

29. März 2022 – Mit ihrer Beteiligung an der Weiterentwicklung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex übernimmt die Schweiz Verantwortung und stärkt die Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern. Gleichzeitig garantiert ein Ja unsere Schengen-Mitgliedschaft. Damit tragen wir zur Sicherheit in Europa bei, schützen unsere Grenzen, erhalten unsere Reisefreiheit und stärken die Tourismusdestination Schweiz. An der Pressekonferenz in Bern hat heute das überparteiliche Komitee «Frontex-Schengen JA» – bestehend aus Vertreter:innen der Grünliberalen, Die Mitte, FDP.Die Liberalen, der Wirtschaft und des Tourismus – zusammen mit Mitgliedern der SVP sowie Operation Libero und der Europäischen Bewegung Schweiz die Kampagne lanciert und seine Argumente dargelegt.

Am 15. Mai 2022 stimmt die Schweiz über eine Erhöhung ihres Beitrags an die europäische Grenzschutzagentur Frontex ab. Frontex koordiniert die Überwachung der Aussengrenzen des Schengen-Raums, zu dem auch die Schweiz gehört. Deshalb soll unser Land seinen Beitrag leisten und Verantwortung übernehmen.

JA zum Verbleib bei Schengen/Dublin

Das Schweizer Stimmvolk hat sich 2005 klar für die Abkommen Schengen/Dublin ausgesprochen. Seither wurde die Zustimmung zur Schweizer Mitgliedschaft in Schengen in mehreren Urnengängen bestätigt. Zum Schengen Vertrag gehört auch die Beteiligung an Frontex zur Überwachung der gemeinsamen Aussengrenzen. Als Schengen-Mitglied hat sich die Schweiz verpflichtet, Weiterentwicklungen des Schengen-Acquis solidarisch mitzutragen. Ansonsten tritt der Schengen Vertrag innert sechs Monaten automatisch ausser Kraft. Der Verlust des Abkommens hätte weitreichende negative Folgen, für unsere Sicherheit, unsere Beziehungen zur Europäischen Union, unsere Reisefreiheit in Europa und für unsere Wirtschaft, insbesondere für den Tourismus. Mit dem Wegfall des Schengen-Vertrags würde auch das Übereinkommen Dublin hinfällig, das rechtlich daran geknüpft ist. Es regelt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Asylwesen. Ohne Dublin wäre die Schweiz beispielsweise das einzige Land im Schengen-Raum, in dem Zweitgesuche von Asylsuchenden möglich wären.

Chance, mit der EU wieder gemeinsam an einem Strang zu ziehen

Seit dem Verhandlungsabbruch über das Rahmenabkommen steckt die Schweizer Europapolitik in der Sackgasse. Darunter leidet das bilaterale Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU. Die negativen Konsequenzen der Erosion der Bilateralen zeigen sich bereits: so ist die Schweiz zum Beispiel vom europäischen Forschungsrahmenprogramm «Horizon Europe» weitgehend ausgeschlossen. Im Bereich der Schweizer Medizinalprodukte gibt es ebenfalls Probleme: Diese werden in der EU nicht mehr als gleichwertig anerkannt. Die Ablehnung der Beteiligung der Schweiz am Frontex-Ausbau würde die Situation weiter verschärfen. Zu einem Zeitpunkt, in dem die europäischen Länder wegen des Kriegs in der Ukraine wieder enger zusammenrücken, sendet ein solches Abseitsstehen erst recht das falsche Signal.

Sichere Schweiz, auch dank polizeilicher Zusammenarbeit im Schengen-Raum

Mit dem Schengen Vertrag wurde ein gemeinsamer Sicherheitsraum geschaffen, in dem die Polizeikräfte aller Länder grenzübergreifend eng zusammenarbeiten. Die Schweizer Sicherheitsbehörden haben seit dem Schengen Beitritt ebenfalls direkten Zugang zum Schengener Informationssystem (SIS II) und zum Visa Informationssystem (VIS). Ist die Schweiz nicht mehr Schengen-Mitglied, verliert sie den Zugriff auf diese wichtigen Fahndungsdatenbanken genauso wie das Vereinigte Königreich nach dem Brexit. Unsere Sicherheitsbehörden würden blind.

Verantwortung übernehmen und Menschenrechtssituation an Europas Grenzen aktiv verbessern

Als Schengen-Mitglied hat die Schweiz ein Mitbestimmungsrecht bei Frontex und ist Mitglied in dessen Verwaltungsrat. Sie kann so aktiv darauf hinwirken, dass sich die europäische Grenzschutzagentur in ihrer Arbeit verbessert und die Grundrechte an den Aussengrenzen eingehalten werden. Auch kann die Schweiz die rechtlichen Rahmenbedingungen von Frontex als Schengen-Mitglied direkt beeinflussen. Durch die neue Frontex-Verordnung werden zudem die Schutz- und Überwachungssysteme ausgebaut: Schulungen für Beamte der See- oder Landesgrenzüberwachung, neu gibt es einen Grundrechtsbeauftragten (Fundamental Rights Officer, FRO) und 40 unabhängige Grundrechtsbeobachter:innen überwachen die Umsetzung der Grundrechtsverpflichtungen von Frontex. Mit einem Nein nimmt sie hingegen ihre Verantwortung nicht wahr. Sie stellt sich ins Abseits – und damit ist niemandem geholfen, zumal Frontex auch ohne die Schweiz weiterbestehen bleibt.

Reisefreiheit in Europa und Tourismus in der Schweiz stärken

Ohne Schengen wird die Schweiz zur Visums-Insel, denn Touristen aus den wichtigen Fernmärkten ausserhalb Europas bräuchten neu ein separates Visum für die Schweiz. Studien beziffern den daraus entstehenden Verlust für die Beherbergungs- und Tourismusbranche auf jährlich über eine halbe Milliarde Franken. Hinzu kommen die Grenzkontrollen, welche wieder eingeführt werden müssten, weil die Schweiz wieder zur Aussengrenze der EU würde. Staus am Zoll und Warteschlangen an den Flughäfen wären kaum vermeidbar. Für die Tourismusbetriebe bedeutet dies das latente Risiko von Lieferengpässen oder Verspätung. Für die Gäste und für uns selbst bedeutet das Reisebürokratie statt Reisefreiheit. Schliesslich ermöglicht Schengen auch uns das freie, unkomplizierte Reisen in ganz Europa.