Keine Unterstellung von Infrastrukturen unter die Lex Koller

6. Juni 2023 – Die Mitte-Fraktion. Die Mitte – EVP möchte die Kontrollen ausländischer Investitionen verstärken, um die Wirtschaft und die Sicherheit unseres Landes zu schützen. Deshalb hat die Mitte-Fraktion die Motion Rieder «Mit Investitionskontrollen die Schweizer Wirtschaft schützen» klar unterstützt. Strategische Infrastrukturen im Energiesektor der Lex Koller zu unterstellen beurteilt die Mitte-Fraktion aber als ungeeignet.

Unser Land verfügt über eine vernetzte und hochinnovative Volkswirtschaft, die für ausländische Investitionen äusserst attraktiv und offen ist. Diese Weltoffenheit trägt wesentlich zum Wohlstand unserer Wirtschaft bei. Die vergangenen Jahre haben jedoch gezeigt, dass die Investitionen autoritärer ausländischer Mächte in die europäische Infrastruktur und Unternehmen in Wirklichkeit Instrumente der Einflussnahme sind, die darauf abzielen, Abhängigkeiten zu verstärken. Diese Investitionen stellen auch eine nicht zu unterschätzende Gefahr für die Sicherheit und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes dar.

Die Mitte-Fraktion möchte strategische Infrastrukturen schützen, ist aber der Ansicht, dass der über die Lex Koller gewählte Ansatz nicht geeignet ist, das angestrebte Ziel zu erreichen. Insbesondere geht der Vorschlag über die tatsächlich zu lösenden Probleme beim Schutz strategischer Infrastrukturen hinaus und bedeutet einen klaren Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit. Aufgrund der Umgehungsmöglichkeiten, die mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz verbunden sind, dürfte er sich zudem als unwirksam erweisen.

Wir müssen den Wirtschaftsstandort Schweiz vor Übernahmen durch ausländische, staatlich kontrollierte Investoren schützen, die der Wettbewerbsfähigkeit und der Sicherheit unseres Landes schaden

Die Mitte-Fraktion hat  die Motion Rieder zur stärkeren Kontrolle von ausländischen Investitionen unterstützt

Die Mitte hat die Motion Rieder (18.3021 Rieder Beat, «Mit Investitionskontrollen die Schweizer Wirtschaft schützen») klar unterstützt. Der Bundesrat arbeitet derzeit an einer Vorlage zur Umsetzung dieses Vorstosses Demnach sollen ausländische Investitionen sollen zugelassen werden, sofern nicht nachgewiesen werden kann, dass sie den Interessen unseres Landes schaden, beispielsweise im Bereich der inneren Sicherheit oder der Versorgungssicherheit, also nicht nur isoliert im Energiesektor.«Wir müssen den Wirtschaftsstandort Schweiz vor Übernahmen durch ausländische, staatlich kontrollierte Investoren schützen, die der Wettbewerbsfähigkeit und der Sicherheit unseres Landes schaden», sagt Mitte-Ständerat Beat Rieder.