Jetzt ist die Regierung in der Pflicht: CVP fordert Augenmass und Verantwortung

10. Juli 2020

Auf den ersten Blick wirken die steigenden Ansteckungszahlen ernüchternd. Doch eine genaue Betrachtung der Situation zeigt, dass die Positivitätsrate der Corona-Tests bedeutend tiefer ist als im März, als der Lockdown beschlossen wurde. Liegt sie seit Mitte Mai bei ca. 1%, so war sie im März teilweise über 20%. Diese Information ist für die Beurteilung der Lage durch die Bevölkerung wichtig. Wir fordern daher vom Bund, dass die Zahlen differenzierter veröffentlicht werden. Der Lockdown wurde erlassen, um eine Überbelastung der Spitäler zu verhindern, entscheidend für eine zweite Welle sind somit die Zahlen über die Auslastung und Belegung der Spitäler und nicht zwingend die Anzahl der positiv Getesteten. Es ist auch unverständlich, dass die Ansteckungszahlen nur auf Kantons- und nicht auf Gemeindeebene bekannt gegeben werden. So sind lokale Hotspots weiterhin unklar und die Unterbrechung der Ansteckungsketten wird erschwert. Wir fordern, dass die Zahlen in den richtigen Kontext gesetzt werden, damit das Vertrauen in sie bestehen bleibt.

Führung durch den Regierungsrat ist gefordert
Mit dem Ende der ausserordentlichen Lage sind die Kantone wieder in der Pflicht. Doch der Regierungsrat des Kantons Zürich nimmt seine Führungsrolle noch nicht genügend war und ist zu wenig präsent. Obwohl Zürich ein Grenzkanton ist und über den Flughaften Zürich zahlreiche Personen in die Schweiz einreisen, hat sich der Regierungsrat bis heute nicht geäussert, wie er mit Einreisenden aus Risikoländern umgehen will. Wir fordern daher, dass er dies umgehend nachholt und geeignete Massnahmen trifft. Als erstes muss sichergestellt werden, dass Einreisende aus den stark betroffenen Ländern spätestens beim Zollübergang verständlich und unkompliziert über die für sie verordneten Quarantänevorschriften informiert werden. Zweitens fordern wir, dass der Regierungsrat die Möglichkeit prüft, gleich am Flughafen Corona-Tests durchzuführen. Nur so kann besonders während der Ferienzeit im Sommer verhindert werden, dass der Virus aus dem Ausland wieder eingeführt wird.

Contact-Tracing muss verbessert werden
Ein funktionierendes Contact-Tracing war die grundlegende Voraussetzung für die schnellen Lockerungsschritten, welche der Bundesrat erlassen hat. Auch hier sind nun wieder die Kantone gefragt und es zeigt sich deutlich, dass es noch nicht funktioniert. Wir begrüssen daher, dass der Kanton Zürich die Kapazität des Contact-Tracings nochmals ausbaut, denn die Kantone stossen bereits bei den im Vergleich zu Mitte März tiefen Zahlen an ihre Grenzen. Um für eine mögliche zweite Welle gewappnet zu sein, muss das Contact-Tracing stark verbessert werden. Besonders sind auch kantonsübergreifende Massnahmen gefordert, die Zusammenarbeit aller Kantone muss gewährleistet werden. Die Corona-Warn-App ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, doch auch sie hat noch Verbesserungspotential, da sie nicht auf allen gängigen Betriebssystemen und Geräten funktioniert. Der Bund hat weiterhin Aufklärungspotential: Er muss mehr Transparenz schaffen, so dass Bedenken in Bezug auf Datenschutz und Sicherheit ausgeräumt werden können und sich dadurch niemand von der Installation und Nutzung der App abhalten lässt. Nur so kann erreicht werden, dass die App mehr Downloads erhält.

Gemeinsam eine zweite Welle verhindern
Für die CVP ist klar, dass wir diese Krise nur gemeinsam meistern können. Solidarität und Rücksichtnahme aufeinander sind weiterhin der Schlüssel zum Erfolg. Mit der Einhaltung der Sicherheitsmassnahmen – wie Abstand halten und Masken tragen – können wir uns und unsere Mitmenschen schützen. Doch auch die Schweizer Wirtschaft benötigt unsere Hilfe. Nun ist es an der Zeit, das lokale Gewerbe und den Schweizer Tourismus zu unterstützen. Ferien in der Schweiz sind nicht nur für das Klima gut, sondern schützen auch vor Ansteckungen in gefährdeten Regionen und helfen der Schweizer Wirtschaft. Unser Slogan „Badi statt Bali“ gilt 2020 somit gleich dreifach.