Gemeinde- und Wirksamkeitsbericht 2025

7. September 2026 – Die Mitte nimmt den Gemeinde- und Wirksamkeitsbericht 2025 (5991) zustimmend zur Kenntnis.

Der Bericht zeigt, dass der Zürcher Finanzausgleich auch in den Jahren 2020 bis 2023 seine gesetzlich definierten Ziele erreicht hat. Er reduziert die Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinden wirksam und ermöglicht es ihnen, ihre Aufgaben zu erfüllen, ohne dass sich die Steuerfüsse übermässig auseinanderentwickeln.
Mit Sorge betrachtet die Mitte allerdings die im Vergleich zum Bevölkerungswachstum überdurchschnittliche Entwicklung der Nettoaufwendungen von Kanton und Gemeinden. Auch wenn die Folgen der Corona-Pandemie, des Ukrainekriegs und der Teuerung einen Teil dieses Anstiegs erklären, nachhaltige Staatsfinanzen bleiben eine zentrale Voraussetzung für einen handlungsfähigen Kanton und starke Gemeinden.
Die Mitte begrüsst deshalb auch die angekündigte Überprüfung der gesetzlichen Grundlagen des Finanzausgleichs. Dabei sollen insbesondere mögliche Fehlanreize beim Ressourcenausgleich, Doppelabgeltungen, der Zentrumslastenausgleich sowie ISOLA vertieft geprüft werden.
Positiv beurteilt die Mitte zudem die weiterhin hohe Gemeindeautonomie, die zunehmend gute Zusammenarbeit mit dem Kanton und die hohe Zufriedenheit der Bevölkerung mit den Leistungen ihrer Gemeinden. Der Zürcher Finanzausgleich funktioniert – gleichzeitig ist es richtig, ihn regelmässig zu überprüfen und an veränderte Rahmenbedingungen anzupassen.