Flughafen-Nachtruhe-Initiative: Mitte lehnt die Initiative ab und unterstützt Gegenvorschlag
30. März 2026 – Die kantonale Volksinitiative «Flughafen-Nachtruhe-Initiative» (5996) fordert strengere Einschränkungen für Flüge in den Nachtstunden, um die Bevölkerung besser vor Fluglärm zu schützen.
Die Mitte-Fraktion anerkennt dieses Anliegen. Die Lärmbelastung – insbesondere in der Nacht – ist für viele Betroffene erheblich. Entsprechend unterstützt die Mitte Massnahmen, die dazu beitragen, verspätete Flüge nach 23.00 Uhr möglichst zu reduzieren und die bestehende Nachtflugordnung konsequent einzuhalten.
Die Initiative wird dennoch abgelehnt.
Aus Sicht der Mitte schafft die Vorlage unklare rechtliche Verhältnisse, steht in wesentlichen Teilen im Widerspruch zum Bundesrecht und weckt Erwartungen, die nicht erfüllt werden können. Eine zusätzliche Verschärfung der bereits strengen Nachtflugregelung würde zudem die internationale Anbindung der Schweiz beeinträchtigen.
Ein leistungsfähiger Flughafen ist für den Standort Zürich von zentraler Bedeutung. Er trägt zur wirtschaftlichen Entwicklung bei, sichert Arbeitsplätze und gewährleistet die internationale Vernetzung.
Die Mitte unterstützt deshalb den Gegenvorschlag. Dieser berücksichtigt die Anliegen des Lärmschutzes, ohne die Funktion des Flughafens unverhältnismässig einzuschränken. Voraussetzung ist, dass keine zusätzlichen Verschärfungen durch Minderheitsanträge erfolgen.
Die Initiative wird dennoch abgelehnt.
Aus Sicht der Mitte schafft die Vorlage unklare rechtliche Verhältnisse, steht in wesentlichen Teilen im Widerspruch zum Bundesrecht und weckt Erwartungen, die nicht erfüllt werden können. Eine zusätzliche Verschärfung der bereits strengen Nachtflugregelung würde zudem die internationale Anbindung der Schweiz beeinträchtigen.
Ein leistungsfähiger Flughafen ist für den Standort Zürich von zentraler Bedeutung. Er trägt zur wirtschaftlichen Entwicklung bei, sichert Arbeitsplätze und gewährleistet die internationale Vernetzung.
Die Mitte unterstützt deshalb den Gegenvorschlag. Dieser berücksichtigt die Anliegen des Lärmschutzes, ohne die Funktion des Flughafens unverhältnismässig einzuschränken. Voraussetzung ist, dass keine zusätzlichen Verschärfungen durch Minderheitsanträge erfolgen.
Ergänzend hält die Mitte fest:
- Lärmgebühren sollen eine wirksame Lenkungsfunktion entfalten und bei Verspätungen entsprechend ansteigen
- Zusätzliche administrative Vorgaben und ineffiziente Berichtspflichten werden abgelehnt
- Die bestehende Vertretung des Kantons im Verwaltungsrat wird als ausreichend erachtet
Fazit: Die Mitte setzt auf eine ausgewogene Lösung zwischen Lärmschutz und Sicherung der Standortqualität.