Tätigkeitsbericht der Geschäftsprüfungskommission (März 2025 – Februar 2026)

16. März 2026 – Die GPK prüft die Arbeit der Regierung Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Kantonsrates hat ihren Tätigkeitsbericht für die Zeit von März 2025 bis Februar 2026 vorgelegt. In diesem Zeitraum hat die Kommission insgesamt elf Prüfungen gestartet und drei davon abgeschlossen. Ziel der GPK ist es, die Arbeit von Regierung und Verwaltung zu kontrollieren und sicherzustellen, dass Gesetze und Regeln eingehalten werden.

Kritik an IT-Projekt im Justizvollzug
Ein zentrales Thema im Bericht ist die gescheiterte Beschaffung einer neuen Fachapplikation für den Justizvollzug, das Projekt «Elektronische Fallführung (ELFA)». Der Regierungsrat hatte 2024 entschieden, den Auftrag direkt an eine neue Anbieterin zu vergeben – ohne öffentliche Ausschreibung. Die GPK kann die behauptete Dringlichkeit dieses Vorgehens nicht nachvollziehen. Sie unterstützt deshalb die Kritik der Finanzkontrolle und fordert, dass das Beschaffungs- und Vergaberecht künftig konsequent eingehalten wird.

Mehr Transparenz bei grossen IT-Projekten
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Digitalisierung der Verwaltung. Die GPK sieht hier Verbesserungsbedarf bei der parlamentarischen Aufsicht. Sie hat den Regierungsrat aufgefordert, ein Berichtssystem für wichtige IT-Projekte einzuführen. Dadurch soll der Kantonsrat künftig besser über Fortschritte, Risiken und Kosten informiert werden. Die GPK betont: Eine erfolgreiche Digitalisierung ist eine gemeinsame Aufgabe von Regierung und Parlament.

Überprüfung der Aufsicht über die SVA
Die Kommission hat zudem die Sozialversicherungsanstalt Zürich (SVA) besucht. Sie empfiehlt, die Aufsicht und die strategische Steuerung dieser wichtigen Institution zu überprüfen. Ziel ist es, die Führung und Kontrolle – die sogenannte Governance – weiter zu verbessern.

Weitere Themen in Arbeit
Neben diesen Schwerpunkten beschäftigte sich die GPK im vergangenen Jahr auch mit der Tierseuchenbekämpfung, dem Justizvollzug sowie der Berichterstattung des Strickhofs. Weitere Themen – darunter ein Einreiseverbot sowie Fälle von Fehlverhalten bei Ärztinnen und Ärzten – wird die Kommission in kommenden Sitzungen weiter vertiefen.

Unterstützung für den Bericht
Die Mitte-Fraktion stimmt dem Tätigkeitsbericht der GPK einstimmig zu.