Revision Stipendien
19. Januar 2026 – Die Mitte-Fraktion hat heute die Vorlage zur Anpassung des Bildungsgesetzes im Bereich der Stipendien erfolgreich überwiesen. Damit wird der Auftrag einer Motion der Mitte umgesetzt. Unser Ziel war von Anfang an klar: Stipendien- und Darlehensgesuche müssen rasch, unbürokratisch und verlässlich bearbeitet werden, damit junge Menschen ihre Ausbildung ohne finanzielle Existenzängste absolvieren können.
Die Realität der letzten Jahre hat gezeigt: Die bisherige Stipendienreform hat die angestrebten Verbesserungen leider nicht gebracht. Statt kürzerer Wartezeiten haben sich die Bearbeitungsfristen teilweise verlängert – mit spürbaren Auswirkungen für die Betroffenen. Studierende geraten in finanzielle Notlagen, verschulden sich, müssen Sozialhilfe beantragen oder brechen ihre Ausbildung ab. Andere arbeiten zusätzlich zum Studium – oft auf Kosten ihrer Ausbildung und ihrer Gesundheit. Das ist weder fair noch verantwortungsvoll und untergräbt die Chancengerechtigkeit.
Die von der Regierung vorgelegte Revision setzt genau hier an – pragmatisch, wirksam und ohne unnötige Bürokratie. Sie schafft die Voraussetzungen für eine schnelle und effiziente Bearbeitung der Gesuche und stärkt damit gezielt den Zugang zur Bildung. Genau das entspricht dem bildungspolitischen Anspruch der Mitte: Chancen ermöglichen statt Hürden aufbauen.
Die zahlreichen Minderheitsanträge hätten diesen Fortschritt zunichtegemacht. Sie hätten neue Komplexität geschaffen, den Verwaltungsaufwand erhöht und das Kernproblem – die langen Bearbeitungszeiten – nicht gelöst. Im Gegenteil: Der Status quo wäre zementiert worden, und der gesamte Reformaufwand wäre wirkungslos verpufft.
Für Die Mitte ist klar: Bildung darf nicht an Bürokratie scheitern. Es braucht keine ideologischen Experimente, sondern verantwortungsvolle Lösungen mit Wirkung. Deshalb haben wir die Vorlage unverändert unterstützt und sämtliche Minderheitsanträge abgelehnt.
Mit der heutigen Überweisung übernimmt Die Mitte Verantwortung – für faire Bildungschancen, für effiziente Verwaltung und für junge Menschen, die sich auf politische Zusagen verlassen müssen.