Die Mitte lehnt die «Flughafen-Nachtruhe-Initiative» ab und unterstützt den Gegenvorschlag
20. November 2025 – Die «Flughafen-Nachtruhe-Initiative» verlangt Änderungen des kantonalen Flughafengesetzes. Die Gesetzgebung über die Luftfahrt liegt jedoch gemäss Bundesverfassung in der Kompetenz des Bundes.
Damit ist auch die Nachflugordnung – mit einer Betriebszeit von 06.00–23.00 Uhr und einem bewilligungsfreien Verspätungsabbau bis 23.30 Uhr – durch den Bund festgelegt. Das zentrale Anliegen der Initianten, die Zeit für den Verspätungsabbau zu streichen, wäre somit bundesrechtswidrig.
Die Initiative schafft unklare rechtliche Verhältnisse, weckt unerfüllbare Erwartungen und schadet damit den Interessen unseres Kantons. Da die Initiative gegen das Bundesrecht verstösst, hätte die Mitte es begrüsst, wenn der Regierungsrat sie für ungültig erklärt hätte. Die Mitte lehnt die Volksinitiative ab.
Wichtige Anliegen aufnehmen
Die Forderung der Volksinitiative, die Bevölkerung vor zu viel Lärm zu schützen, ist löblich und berechtigt. Lärm ist schädlich, besonders in der Nacht. Die Mitte ist daran interessiert, dass die Nachtflugordnung konsequenter eingehalten wird und unterstützt deshalb Massnahmen, welche die Anzahl Flüge nach 23.00 Uhr möglichst gering halten.
Eine zusätzliche Verschärfung der bereits sehr einschneidenden Nachtflugsperre würde jedoch die internationale und interkontinentale Anbindung unseres Kantons und der ganzen Schweiz erheblich schwächen. Deshalb braucht es einen leistungsfähigen Flughafen.
Der Gegenvorschlag enthält Elemente, welche von der Mitte begrüsst werden:
- Der Staat wirkt auf den Schutz der Bevölkerung vor schädlichen oder lästigen Auswirkungen des Flughafenbetriebes hin und setzt sich insbesondere für die Einhaltung der bundesrechtlichen Nachtflugordnung ein. Zudem soll zeitnah über die Gründe einer Nichteinhaltung der bundesrechtlichen Nachtflugordnung informiert werden.
- Die Lärmgebühren am Flughafen Zürich sollen in der Zeit des Verspätungsabbaus lenkend wirken und progressiv steigend sein.
Nur wenn die Gebühren bei Verspätungen ausreichend hoch sind, werden die Fluggesellschaften bewusst abwägen, ob sie einen verspäteten Abflug riskieren. Die Mitte unterstützt den Gegenvorschlag.