Berechtigtes Anliegen – falscher Weg

8. September 2025 – Die Einzelinitiative «Keine Steuergelder für Terroristen» (253/2025) trägt einen emotionalen Titel – bietet aber keine praxistaugliche Lösung.

Ja, wir sind uns einig: Öffentliche Gelder dürfen nicht an Organisationen fliessen, die Hass predigen, Gewalt fördern oder der Bundesverfassung widersprechen. Aber dafür braucht es keine neue kantonale Überregulierung; die nationalen Gesetze reichen aus.
Die Initiative verlangt, dass jede Zahlung – selbst ein kleinster Beitrag – vorgängig umfassend geprüft wird, auch mit ausländischen Quellen und Presseberichten. Dies ist aber in der Praxis weder umsetzbar noch rechtssicher. Statt Klarheit zu schaffen, würde so Unsicherheit, bürokratischen Mehraufwand und politische Willkür gefördert.
Der konkrete Anlass – ein umstrittener Beitrag der Stadt Zürich an die UNRWA – wurde öffentlich breit diskutiert. Genau so funktioniert demokratische Kontrolle. Dafür braucht es keine neuen Gesetze.
Fazit: Das Anliegen ist berechtigt, der Vorschlag aber überzogen und ineffizient. Die bestehenden Gesetze reichen aus – wir brauchen keine neue Bürokratie.
Die Mitte lehnte deshalb die entsprechende Einzelinitiative ab.