Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes (PBG)

26. August 2025 – Die Mitte unterstützt die Vorlage zur Teilrevision des PBG grundsätzlich. Sie bringt punktuelle Anpassungen, welche Rechtssicherheit schaffen und Verfahren vereinfachen.

• Durchstossung: Gemeinden sollen für öffentliche Aufgaben wie Schulen oder Altersheime einen Gestaltungsplan festlegen können – das unterstützen wir.

• Abstandsregelung Bauzone/Landwirtschaftszone: Eine starre gesetzliche Vorgabe lehnen wir ab, da sie die Baufreiheit unnötig einschränkt.

• Zwischennutzungen: Befürworten wir als sinnvolle Belebung von Brachflächen – allerdings zeitlich befristet und unter Wahrung der Gemeindeautonomie.

• Technische Anpassungen & Fristverlängerungen: Diese erhöhen die Rechtssicherheit und entlasten insbesondere kleinere Gemeinden.

Im Zentrum unserer Haltung stehen Eigentumsfreiheit, Rechtssicherheit und Verhältnismässigkeit. Die Mitte tritt auf die Vorlage ein.