Mehr Unabhängigkeit im Rat durch geheime Wahlen

5. Mai 2025 – Im Zürcher Kantonsrat werden wichtige Positionen wie das Kantonsratspräsidium oder Richterämter in geheimer Wahl besetzt.

Bei strategisch bedeutenden Gremien wie dem Verwaltungsrat der EKZ oder dem Bankrat der ZKB (ausgenommen Bankpräsidium) erfolgt die Wahl jedoch im offenen Verfahren. Diese Praxis wirft Fragen auf: Offene Wahlen erzeugen Gruppendruck, verhindern sachliche Kritik und führen dazu, dass Kandidaturen oft einfach „durchgewunken“ werden.
Wir reichten daher eine parlamentarische Initiative (29/2025) ein, die fordert, dass die Besetzung EKZ-Verwaltungsrates und des Bankrates der ZKB geheim erfolgen. Damit soll sichergestellt werden, dass Ratsmitglieder frei von Druck und parteipolitischer Einflussnahme abstimmen können. Denn bei wichtigen strategischen Funktionen mit grosser Verantwortung muss die fachliche und persönliche Eignung im Vordergrund stehen – nicht parteitaktische Überlegungen oder Rücksichtnahmen. Geheime Wahlen stärken den Wahlprozess und verbessern die Qualität der Entscheide.
Eine parlamentarische Initiative der Grünen schlägt vor, das Quorum für eine geheime Wahl auf 60 Stimmen zu senken, damit sie bei berechtigten Vorbehalten einfacher beantragt werden kann. Die Mitte überweist diese PI nicht, weil sie das Grundproblem nicht löst. Wir setzen stattdessen auf eine grundsätzliche und klare Lösung mit verbindlich geheimen Wahlen.
Beide Initiativen wurden vorläufig unterstützt und gehen damit in Beratung an eine Kommission.