Rede: Gemeinsam gestalten wir Die Mitte von morgen

7. September 2024 – Rede von Parteipräsident und Nationalrat (ZG) Gerhard Pfister anlässlich der dritten Delegiertenversammlung der Mitte Schweiz. Es gilt das gesprochene Wort.

Ich begrüsse Sie alle herzlich zur heutigen Delegiertenversammlung hier in Wettingen im Kanton Aargau. Es freut mich sehr, dass Sie so zahlreich aus allen Teilen der Schweiz angereist sind.

Es erwartet uns ein dichtes Programm. Pünktlich zum Prämienherbst machen wir heute klar: Auch nach Ablehnung unserer Gesundheitskostenbremse-Initiative im Juni – wir bleiben am regelmässigen Sorgenthema Nummer 1 der Schweizer Bevölkerung dran. Wir diskutieren heute mit Ihnen, geschätzte Delegierte und mit ausgewiesenen Expertinnen und Experten, wie es weitergehen muss in der Gesundheitspolitik, damit eine gute Gesundheitsversorgung für alle zugänglich und bezahlbar bleibt. Zudem fassen wir die Parole zur einheitlichen Finanzierung von Gesundheitsleistungen, der sogenannten EFAS-Vorlage, über die wir im November abstimmen werden. Eine Reform, die auf einen parlamentarischen Vorstoss unserer ehemaligen Aargauer Mitte-Nationalrätin Ruth Humbel zurückgeht – den sie, man glaubt es kaum – im Jahr 2009 eingereicht hatte. Soviel zur Geduld und Beständigkeit, die es in der Gesundheitspolitik braucht. Bereits am 22. September stimmen wir bekanntlich über die BVG-Reform, die Revision der beruflichen Vorsorge, ab. Hierzu hören wir heute nochmals die wichtigsten Argumente für ein überzeugtes JA. Die Parole hatten sie, liebe Delegierte, bereits im November 2023 in Thun beschlossen.

Und ganz besonders freue ich mich heute auf das Gespräch mit unserer Bundespräsidentin Viola Amherd. Liebe Viola, schön, hast du dir trotz deinen zahlreichen und wichtigen Aufgaben als Bundespräsidentin Zeit genommen, heute hier zu sein.

Geschätzte Delegierte, wir befinden uns hier in Wettingen im «Tägi». Es ist eines der grössten Freizeit- und Sportzentren in der Schweiz. Für uns alle, gerade auch für uns Politikerinnen und Politiker mit einem Alltag, der von vielen Sitzungen geprägt ist, ist Bewegung sehr wichtig – oder zumindest ein guter Vorsatz. In Bewegung bleiben gilt aber auch für uns als politische Partei. Und es ist wohl nicht übertrieben zu sagen: Wir haben bewegte Zeiten hinter uns.

Nach der erfolgreichen Öffnung der Partei sind wir seit Anfang 2021 als Die Mitte unterwegs. Es ist uns in dieser kurzen, aber intensiven Zeit bereits gelungen, Historisches zu schaffen. Wir konnten bei den letzten nationalen Wahlen 2023 das Fusionsergebnis nicht nur halten, sondern sogar übertreffen. Das hat noch keine Partei vor uns geschafft. Mit einem Sitzgewinn und somit 29 Sitzen blieb Die Mitte die stärkste Kraft des politischen Zentrums im Nationalrat und ist dort erstmals seit 1848 stärker als die FDP. Das war nur möglich, weil es uns gelungen ist, neue Wählerinnen und Wähler anzusprechen. Die Öffnung der Partei und das Ansprechen neuer Wählerschichten haben wir also erfolgreich geschafft.

Nun gilt es, diesen Weg weiterzugehen und die nächsten Schritte zu machen. Denn, das ist mir persönlich wichtig: Es ist unsere Aufgabe, die Erwartungen unserer Wählerinnen und Wähler – den neuen wie den bisherigen – zu erfüllen. Daran werden wir laufend gemessen.

Es herrscht immer noch Aufbruchstimmung – aber wir dürfen mit Blick auf die kommenden eidgenössischen Wahlen den Schwung nicht verlieren.

Wir wollen eine Schweiz, in der sich alle Menschen frei entfalten können und dennoch nicht gleichgültig gegenüber Gesellschaft, Umwelt und den nächsten Generationen handeln.

Die Zukunft einer Partei, die soziale Verantwortung übernimmt, die mit konstruktiven Lösungen aus der politischen Mitte vorangeht – eine Partei, die die Schweiz zusammenhält.

Aktuell erarbeitet das nationalen Parteipräsidium darum gemeinsam mit der nationalen Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Kantonalparteien und Vereinigungen unter Einbezug der Basis unterschiedlichen Analysen und Grundlagen, die in eine neue Strategie einfliessen sollen. Das Ziel ist es, dass wir diese bis zum Sommer 2025 verabschieden können. Genau wie die aktuell laufende Strategie #DieMitte2025 wird auch diese neue Strategie eine Zeitspanne von acht Jahren, also 2025 bis 2033, umfassen und auf die eidgenössischen Wahlen 2027 und 2031 ausgelegt sein.

Bereits im Frühjahr haben wir zusammen mit einer neuen und auch jüngeren Generation der Präsidentinnen und Präsidenten der Kantonalparteien und Vereinigungen erste Grundsteine für diese Arbeiten gelegt. Es ist erfreulich und bestätigend zu sehen, wie es uns gelungen ist, neue Kräfte und Persönlichkeiten für eine aktive Mitwirkung in der Partei zu begeistern, die sich einbringt und Verantwortung übernimmt.

Vor dem Sommer haben wir unsere Mitglieder sowie Sympathisantinnen und Sympathisanten eingeladen, an unserer Basisbefragung teilzunehmen. Es ist uns wichtig, ihre Erwartungen an die eigene Partei genauer zu kennen: Was bewegt unsere Basis; was sind ihre wichtigsten politischen Anliegen und Forderungen; wie schätzen sie unsere Positionierungen ein und was wünschen sie sich für die Zukunft der Partei?

Wie bereits vor vier Jahren – im Rahmen der Öffnung der Partei – haben wir auch diesmal parallel eine externe Umfrage lanciert, um mehr über die Aussenwahrnehmung der Partei zu erfahren: Was erwarten potenzielle Wählerinnen und Wähler von einer Partei wie der unseren; von einer starken Mitte-Partei im politischen Zentrum?

Denn Die Mitte ist die stärkste Kraft im politischen Zentrum. Wir müssen uns mit unserer Politik glaubwürdig gegen Links und gegen Rechts abgrenzen.

Wir wollen eine Schweiz, in der sich alle Menschen frei entfalten können und dennoch nicht gleichgültig gegenüber Gesellschaft, Umwelt und den nächsten Generationen handeln.

Wir wollen eine Schweiz, die eigenständig bleibt und gleichzeitig international vernetzt ist. Nur gemeinsam mit anderen Ländern können wir für Sicherheit, Wohlstand und Gerechtigkeit einstehen.

Wir sehen es als unsere Aufgabe, zu unserer direkten Demokratie, ihren Institutionen und dem Föderalismus Sorge zu tragen. Wenn wir im Dialog bleiben und immer wieder den Konsens suchen, tragen wir alle zu einer lebenswerten Schweiz bei.

Ich persönlich bin davon überzeugt, dass es uns vor allem gelingen muss, Menschen und Persönlichkeiten dafür zu begeistern und zu befähigen, sich aktiv einzubringen, an der Politik teil zu haben, Verantwortung zu übernehmen. In der Schweiz geniessen wir das Privileg, uns direkt und aktiv in die Politik einbringen zu können. Hier ist Politik nicht etwas Abgehobenes, das wir einfach so hinnehmen müssen. Das wissen Sie, geschätzte Delegierte, am besten. Sie sind heute hier, Sie haben sich Zeit genommen und diskutieren und entscheiden heute hier mit. Danke für Ihr Engagement, auf das die direkte Demokratie der Schweiz gebaut ist.

Je crois que nous devons motiver les gens à s’engager en politique et à prendre des responsabilités. En Suisse, nous avons la chance de participer directement à la politique. Ici, la politique n’est pas une chose lointaine que nous devons simplement accepter. Vous le savez bien, chers délégués. Vous êtes ici aujourd’hui. Vous prenez le temps de discuter et de décider avec nous. Merci pour votre engagement. C’est cet engagement qui fait vivre la démocratie directe suisse.

Chers délégués, comme vous le voyez, nous restons engagés. Nous sommes loin d’avoir atteint notre objectif. Mais nous sommes sur le bon chemin.

Nous restons convaincus qu'un centre politique fort est plus important que jamais. Pour relever les défis auxquels la Suisse fait face. Et aussi, pour combattre la polarisation croissante.

Aktuelle Ereignisse spalten nicht nur weltweit, sondern auch in Europa und in der Schweiz unsere Gesellschaft immer stärker. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine und der Krieg im Nahen Osten, der unversöhnlich geführte US-Wahlkampf, die sozialen Spannungen in England, die Wahlen in Frankreich, die Wahlen in Sachsen und Thüringen: Die Debatten sind aufgeheizt. Andere Meinungen werden niedergeschrien und nicht mehr gehört. Die Dialogbereitschaft und das gegenseitige Zuhören schwinden. Die Folgen dieser Polarisierung sehen wir überall: Populistische, polarisierende und teilweise verfassungsfeindliche Parteien erhalten Zulauf.

Die Ereignisse im Nahen Osten spalten die Menschen in zwei unversöhnliche Lager. Es sind nur die einen oder die anderen schuld, und es gibt Demonstrationen nur für das eine oder das andere Lager, für die Opfer der einen oder anderen Seite, für die Täter und die Verbrechen nur der einen oder andern Seite.

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine dauert seit über zweieinhalb Jahren unvermindert an. Die Mitte hat sich seit Beginn der russischen Aggression klar für die Ukraine eingesetzt und stark gemacht. Denn angesichts dieses Krieges muss auch die Schweiz als neutrales Land Position beziehen und sich gemeinsam mit Europa geeint dem Aggressor entgegenstellen. Denn die Schweiz und ihre Werte werden auch in der Ukraine mitverteidigt. Unser Land hat darum die Pflicht, seinen Beitrag an diese Verteidigung zu leisten.

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat unser Sicherheitsbedürfnis verändert. Eine wirksame Verteidigungs- und Sicherheitspolitik erfordert, dass wir unsere eigene Verteidigungsfähigkeit stärken. Die Mitte ist dankbar, dass Bundespräsidentin Viola Amherd sich erfolgreich für eine moderne und gut ausgerüstete Armee engagiert, die den aktuellen Bedrohungen gewachsen ist. In einer vernetzten und globalisierten Welt kann die Schweiz aber nicht nur im Alleingang ihre Sicherheit gewährleisten. Zu einer wirksamen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik gehört auch eine verstärkte Zusammenarbeit mit den europäischen Ländern. Das eine schliesst das andere nicht aus. Wir verlassen uns als Schweiz zu gerne darauf, dass unsere Nachbarn uns im Kriegsfall mitverteidigen. Aber weder SVP noch SP und Grüne sind bereit, Hand zu bieten, damit die Schweiz dafür auch bereit ist und die nötige Nachrüstung vornehmen kann oder die Ukraine wirksam in ihrer Verteidigung unterstützen kann.

Der laufenden US-Wahlkampf gibt uns Einblick in eine verstörend polarisierte Gesellschaft, wo sich zwei unversöhnliche Lager gegenüberstehen. Andere politische Meinungen werden nicht mehr akzeptiert oder gehört. Die Folge davon ist politische Gewalt, Verunglimpfung des politischen Konkurrenten und eine Verrohung der Auseinandersetzung, wie wir sie in Europa und der Schweiz zum Glück noch nicht erleben. Die bange Frage bleibt: Wie lange noch?

Denn erinnern Sie sich – in England sind die sozialen Spannungen nach einer tödlichen Messerattacke im Sommer eskaliert. Und auch die Wahlen in den Ostdeutschen Bundesländern am letzten Wochenende standen ganz im Zeichen einer aufgeheizten asylpolitischen Debatten nach den tödlichen Messerangriffen in Solingen.

Die Gewaltexzesse in England und die überhitzte Asyldebatte in Deutschland sind die Folge einer verfehlten Migrationspolitik, wie sie die Schweiz zum Glück nicht machte.

Wir werden darum weiterhin dafür einstehen, dass die Integration unabdingbare Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben ist, wie die Durchsetzung rechtsstaatlicher Regeln für alle.

Unsere humanitäre Tradition verpflichtet uns, hilfsbedürftige Menschen zu unterstützen, aber nicht, missbräuchliches Verhalten gutzuheissen. Die Entstehung von Parallelgesellschaften müssen wir aktiv verhindern, damit wir weiterhin in einer offenen und toleranten Gemeinschaft leben. In einer Gesellschaft, die eine Gemeinschaft ist und zusammenhält. Das ist der Schweiz bis heute gut gelungen, weil sie nach wie vor eine erfolgreiche «Integrationsmaschine» ist.

Voilà pourquoi nous avons besoin d’un centre politique fort. Les partis qui le représentent s’opposent à la division. Ils rassemblent les gens. Ils défendent nos lois et nos valeurs communes. Ils mettent les gens au cœur de la politique. C’est notre mission. Et elle est plus importante que jamais. Quand les débats sont bruyants et tendus, il est essentiel de respecter les autres, d’écouter et de chercher des solutions ensemble.

Quand certains essaient de diviser la société, il est important de créer des liens. Il faut construire des ponts pour défendre nos valeurs et les droits des individus.

Lassen Sie mich zum Abschluss einen kurzen Ausblick auf den bevorstehenden Politherbst machen. Bezüglich den abenteuerlichen Sparvorschlägen auf Kosten der Armee und den nicht minder abenteuerliche AKW-Plänen des Bundesrates – nota bene womöglich auf Kosten der erst gerade erfolgreich aufgegleisten Energiewende – ist es denn auch bezeichnend, dass weder Albert Rösti noch Karin Keller Suter auch nur ein Wort darüber verlieren wollen, mit welchen Steuergeldern diese Subventionen in Milliardenhöhe finanziert werden sollen.

Offenbar sind gesunde Bundesfinanzen nur dann wichtig, wenn es um sozial Schwächere geht.

Geschätzte Delegierte, wir haben nun Anfang September, das heisst: Der Prämienherbst steht vor der Tür. Leider zeichnet sich einmal mehr ein Prämienanstieg für das nächste Jahr ab. Einen weiteren Anstieg von durchschnittlich sechs Prozent ist bereits prognostiziert. Und der Gegenvorschlag zu unserer leider abgelehnten Initiative garantiert nicht, dass die wirksamen Massnahmen zur Kostendämpfung auch tatsächlich umgesetzt werden. Denn eines ist klar: Es läuft einiges schief im Gesundheitswesen. Nach wie vor hat niemand hat ein Interesse daran, zu sparen. Die Anbieter bestimmen die Nachfrage nach medizinischen Leistungen grossenteils selber. Sie haben de facto eine Absatzgarantie. Für Ärzte, Spitäler und Therapeutinnen bedeuten Mehrleistungen zusätzlichen Umsatz und damit mehr Einkommen. All das zulasten der Allgemeinheit.

Am Ende sind es immer die Versicherten, die mit ihren Prämien die immer höheren Kosten eines reformunfähigen Gesundheitssystems bezahlen. Besonders betroffen sind davon der Mittelstand und die Familien.

Die Mitte ist darum bereit, den politischen Druck aufrecht zu erhalten, um den Anstieg der Gesundheitskosten nachhaltig zu bremsen.

Wir haben über den Sommer gemeinsam mit unseren Gesundheitspolitikerinnen und -politiker in National- und Ständerat ein Manifest mit Forderungen der Mitte erarbeitet, das Sie, geschätzte Delegierte, heute präsentiert erhalten und diskutieren werden. Unser erklärtes Ziel bleibt es, dass die gesamte Bevölkerung und auch die künftigen Generationen auf ein qualitativ hochstehendes, aber zugleich für alle zugängliches und bezahlbares Gesundheitswesen zählen dürfen.

Die konstruktiven Kräfte wird es auch in unseren Beziehung mit der EU brauchen, um den bilateralen Weg erfolgreich weiterzuführen. Der Bundesrat will die Verhandlungen mit der EU bis Ende Jahr abschliessen.

Stabile Beziehungen zur EU – unserer wichtigsten Handelspartnerin – sind zentral für die Wirtschaft. Das wissen wir. Die Mitte will darum eine starke Zusammenarbeit mit der Europäischen Union, die den Wohlstand der Schweiz gewährleistet.

Voraussetzung dazu sind aber Verhandlungen auf Augenhöhe. Dabei ergeben sich meines Erachtens vor allem zwei Herausforderungen: erstens die Vereinbarkeit der neuen Abkommen mit den Regeln der Direkten Demokratie in der Schweiz, die dem Volk das letzte – und abschliessend entscheidende – Wort gibt. Bei den institutionellen Fragen muss auch die EU unsere Institutionen, den Föderalismus und unsere direkte Demokratie respektieren.

Zweitens die Berücksichtigung der Interessen der Schweiz, vornehmlich in den Bereichen Lohnschutz und Zuwanderung.

Bezüglich Lohnschutz hat die EU bereits eine Konzession gemacht: die Schweiz muss keine Weiterentwicklungen des Regelwerks übernehmen, die eine Verschlechterung des Lohnschutzes bringen. Faktisch ist das ein opting out, etwas, was die EU bisher keinem Drittstaat in dieser Form zugestehen wollte.

Wer die Bilateralen sichern will, muss zudem eine glaubwürdige Antwort auf die Frage rund um die Zuwanderung geben.

Ökonomisch mag sie ein Segen sein, aber gesellschaftlich stellt sie die Kohäsion in unserem Land und das Heimatgefühl breiter Schichten infrage. Heute sind Diskussionen über die Zuwanderung oft diffus, sie sind geprägt von einem gefühlten Unbehagen. Bei der Zuwanderung muss es der Schweiz gelingen, eigenständige Massnahmen zu ergreifen. Für eine Wirtschaft, die den Menschen dient.

Die Herausforderungen der Zuwanderung müssen in der Schweiz selbst angegangen werden, mit einer Verfassungsbestimmung, die aber nicht die Bilateralen aufs Spiel setzt.

Wir haben darum die Einführung einer Schutzklausel in die politische Debatte eingebracht, die es der Schweiz erlauben soll, die Zuwanderung aus der EU zu begrenzen, wenn bestimmte Schwellenwerte überschritten werden. Wir wollen nicht im Voraus starre Obergrenzen festlegen, vielmehr soll die Klausel dynamisch auf die europaweite Entwicklung reagieren: Wenn die Zuwanderung in die Schweiz deutlich grösser ist als im Durchschnitt der EU-Staaten, könnte die Schweiz Massnahmen zur Steuerung erlassen. Wird der Schwellenwert überschritten, sollen der Bundesrat oder die Kantonsregierungen entscheiden, ob Massnahmen notwendig sind und wie diese aussehen sollen.

All diese Massnahmen wären nur befristet, auf gewisse Branchen und Regionen eingeschränkt angedacht, solange die Zuwanderung über dem Schwellenwert liegt. Wichtig ist dabei, sie nach Regionen und Branchen zu differenzieren. Nimmt zum Beispiel die Zuwanderung im Bündner Gastgewerbe massiv zu, soll nicht das Gesundheitswesen in Genf darunter leiden. Die Mitte hatte diesen Vorschlag bereits bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative eingebracht, fand damals aber keine Unterstützung bei SP und FDP.

Cari delegati, come potete vedere, non siamo a corto di argomenti e abbiamo molto lavoro ancora da fare. Intendiamo adottare un approccio costruttivo alle grandi sfide che la Svizzera si trova ad affrontare e vogliamo essere all’avanguardia con una politica indipendente e orientata alle soluzioni, che prenda le distanze da richieste unilaterali provenienti sia da destra che da sinistra. In questo modo, contribuiremo alla stabilità politica della Svizzera e alla coesione del Paese.

Nous voulons continuer à avancer avec vous pour construire l’avenir du Centre. Un avenir pour un parti du centre, qui assume une responsabilité sociale. Un parti qui est la maison politique des personnes qui ne veulent pas voter pour la gauche ou la droite. Pour celles et ceux qui ne veulent pas de blocages idéologiques et qui préfèrent des solutions solides et constructives.

Ich danke Ihnen, wenn Sie uns in unseren Zielsetzungen unterstützen, wenn Sie sich weiterhin für Die Mitte engagieren.

Gemeinsam bekämpfen wir die Polarisierung und halten die Schweiz zusammen.

Mit Freiheit, Solidarität und Verantwortung. Mit weniger Ich und mehr Wir. Ohne uns keine Lösungen, kein Konsens. Ohne uns kein Zusammenhalt der Schweiz.

Besten Dank.