Bundesbudget 2024 nach langem Ringen doch noch konform mit der Schuldenbremse

21. Dezember 2023 – Lange rangen National- und Ständerat in dieser Session um die Bundesausgaben für das Jahr 2024. Der angespannte Finanzhaushalt sorgte dafür, dass der Verhandlungsspielraum dieses Mal deutlich geringer war als früher. Trotz diesen schwierigen Voraussetzungen hat sich Die Mitte im Rahmen der Beratungen stets dafür eingesetzt, dass die Schuldenbremse eingehalten wird. Das nun ein mit der Schuldenbremse konformes Budget verabschiedet werden konnte, ist massgeblich der Mitte zu verdanken.  

Es ist im Interesse der Schweiz, dass die in der Verfassung festgeschriebene Schuldenbremse konsequent eingehalten wird. In den vergangenen Jahrzehnten wirkte sich diese äusserst positiv auf den Finanzhaushalt der Schweiz aus und bewegte das Parlament stets zu einem bedachten Umgang mit den vorhandenen finanziellen Ressourcen. Im Rahmen der Generationengerechtigkeit ist es für Die Mitte zentral, dass die Schweiz von heute weiterhin sorgfältig mit ihren Finanzen umgeht, um künftigen Generationen keinen Schuldenberg zu hinterlassen. «Im Rahmen der Generationengerechtigkeit steht es für uns ausser Frage, dass wir sorgsam mit den vorhandenen Mitteln arbeiten und nicht auf Kosten der nächsten Generation leben. Wir haben uns deshalb dafür eingesetzt, dass ein ausgeglichenes Budget für das nächste Jahr zu Stande kommt», sagt Mitte-Ständerat Peter Hegglin.  

Im Rahmen der Generationengerechtigkeit steht es für uns ausser Frage, dass wir sorgsam mit den vorhandenen Mitteln arbeiten und nicht auf Kosten der nächsten Generation leben. Wir haben uns deshalb dafür eingesetzt, dass ein ausgeglichenes Budget für das nächste Jahr zu Stande kommt.

Ein Budget ohne Polarisierung  

Es darf nicht sein, dass parteipolitische Überlegungen die Verabschiedung eines mehrheitsfähigen Entwurfs verhindern. Diese Polarisierung schadet der Konsensdemokratie und könnte dazu führen, dass der Bund zukünftig ohne konsolidiertes Budget dasteht. Dieses Szenario gilt es entschieden zu verhindern, da sich dieses negativ auf das Funktionieren der Bundesverwaltung auswirken und die Institutionen dadurch Schaden nehmen würden.